Impfempfehlung E8

Empfehlungen der Sächsischen Impfkommission zur Aufklärungspflicht bei Schutzimpfungen (E8)

Vom 13.05.1996, Stand: 01.01.2003

1. Allgemeine Grundlagen und Zielstellung

„Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren” (Artikel 74, Nr. 19 des Grundgesetzes) - zu denen der Impfschutz gehört - regeln sich nach der konkurrierenden Gesetzgebung. Die derzeitige Verteilung der impfrechtlichen Kompetenzen zwischen Bund und Ländern ist in § 20 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) fixiert.
Weder der Bund noch die Länder haben bisher von ihrer dort festgeschriebenen Befugnis, Schutzimpfungen anzuordnen (= Pflichtimpfungen), Gebrauch gemacht. Schutzimpfungen sind deshalb größtenteils durch die obersten Landesgesundheitsbehörden nach § 20 Abs. 3 IfSG öffentlich empfohlene Impfungen, d.h. de jure freiwillige Impfungen.
Nach juristischer Auffassung ist „jeder Heileingriff ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, im Sinne des § 823 BGB” (1). Das Recht auf körperliche Unversehrtheit aber ist nach Artikel 2 Abs. 2 des Grundgesetzes jedem garantiert. Heileingriffe bedürfen daher der Rechtfertigung durch die Einwilligung, die wiederum nur „der vollständig informierte Patient wirksam erteilen kann” (1).
In der Vergangenheit war die Verunsicherung vieler Ärzte zum Umfang der Aufklärung vor Schutzimpfungen groß. Ein am 15. Februar 2000 vom Bundesgerichtshof (BGH) verkündetes Urteil hat in vielen Punkten Klarheit geschaffen. Im betreffenden Verfahren war zu entscheiden, ob eine Komplikation im Zusammenhang mit einer Schutzimpfung als Impfschaden einzustufen sei. Bei der Impfung handelte es sich, wie der BGH feststellte, um eine Routinemaßnahme (2). Die Feststellungen der BGHEntscheidung sind leicht nachvollziehbar. Das Urteil ist unter dem Aktenzeichen VI ZR 48/99 veröffentlicht und in der Zeitschrift Neue Juristische Wochenschrift nachzulesen (3). Es kann in seinen Aussagen als zu verlässige Richtschnur für die ärztliche Aufklärung angesehen werden.

Wesentliche Punkte der Grundsatzentscheidung des BGH sind (2):

• Die aktuellen Empfehlungen der STIKO sind medizinischer Standard.
• Die empfohlenen Schutzimpfungen im Säuglings- und Kleinkindesalter sind Routinemaßnahmen, den Eltern ist der Entscheidungskonflikt durch die öffentlichen Empfehlungen weitgehend abgenommen.
• Den Eltern muss üblicherweise keine Bedenkzeit eingeräumt werden.
• Die Impfung hat deshalb auch nicht an einem gesonderten, von der Aufklärung zeitlich getrennten Termin stattzufinden.
• Es muss über alle spezifischen Risiken der Impfung aufgeklärt werden; dabei kommt es nicht darauf an, ob die möglichen Risiken der Impfung häufig oder selten auftreten.
• Zu Nebenwirkungen und Komplikationen genügt eine Aufklärung im Großen und Ganzen; die Erläuterung einzelner medizinischer Diagnosen ist nicht erforderlich.
• Zur Aufklärung gehört auch die Beschreibung der impfpräventablen Erkrankung. Auf unnötige Dramatisierung soll verzichtet werden.
• Merkblätter zur Aufklärung sind üblich und haben für den Arzt den Vorteil der späteren Beweisbarkeit.
• Die alleinige Aufklärung durch ein Merkblatt ist nicht ausreichend; es muss immer Gelegenheit zu einem Gespräch angeboten werden.
• Die Einwilligung zur Impfung kann mündlich erfolgen; eine Unterschrift ist nicht notwendig.
• Bei Routinemaßnahmen wie einer Impfung genügt die Einwilligung eines Elternteiles; der Arzt kann in der Regel darauf vertrauen, dass der andere Elternteil ebenfalls zustimmt.
• Bei der zweiten Impfung mit dem gleichen Impfstoff im Rahmen einer Grundimmunisierung ist keine erneute Aufklärung erforderlich.
  Davon unberührt bleibt die Tatsache, dass häufig auch bei weiteren Impfungen im Rahmen einer Grundimmunisierung Aufklärung geleistet werden muss (z.B. bei Fragen des zu Impfenden oder dessen Sorgeberechtigten).

Die Sächsische Impfkommission (SIKO) trifft ihre Empfehlungen auf der Grundlage der STIKO-Empfehlungen entsprechend § 20 Abs. 3 IfSG. Die Adaptation der STIKO-Empfehlungen für den Freistaat Sachsen sind die SIKO-Empfehlungen, für die demzufolge die obige Aussage zum medizinischen Standard gleichermaßen gilt.
Auf der Grundlage des BGH-Urteils rät die Sächsische Impfkommission zum Schutz des Impfarztes vor etwaigen Verurteilungen wegen angeblicher Aufklärungs- oder Einwilligungspflichtverletzungen zu nachstehenden Aufklärungs- und Einwilligungsmodalitäten bei öffentlich empfohlenen Schutzimpfungen.

2. Stufenplan der Aufklärung

Auch wenn es nach der Grundsatzentscheidung des BGH nicht erforderlich ist, die Aufklärung an einem gesonderten, vor der Impfung liegenden zeitlich getrennten Termin durchzuführen, kann als Vertrauen bildende Maßnahme vor allem in der pädiatrischen Sprechstunde empfohlen werden, den zu Impfenden oder deren Sorgeberechtigten bei planbaren Impfungen genügend Zeit zu geben, um sich über die vorgesehenen Impfmaßnahmen ausreichend zu informieren. Dies gehört zum eigenen Verantwortungsbereich des Impfwilligen bzw. Sorgeberechtigten. Der Impfarzt sollte ihn dabei taktvoll aber konsequent stufenweise begleiten:

3. Umfang der Aufklärung

Bei der Aufklärung des Impflings bzw. seines Sorgeberechtigten soll in Anlehnung an das BGH-Urteil zumindest auf folgende Punkte eingegangen werden:

• Beschreibung der zu verhütenden Krankheit, ihre Bedeutung für das Individuum und die Allgemeinheit;
• Behandlungsmöglichkeit der Krankheit;
• Zweck der Schutzimpfung, Individualschutz, Schutz der Allgemeinheit vor der Krankheit bzw. Infektion;
• Indikation zur Schutzimpfung, Notwendigkeit von Wiederimpfungen;
• Impfstoff, Durchführung der Impfung, Verhalten nach der Impfung;
• Kontraindikationen der Impfung;
• Impfreaktionen (Allgemein- und Lokalreaktionen);
• mögliche Nebenwirkungen und Komplikationen der Impfung, deren Kausalität wahrscheinlich ist (Art, Häufigkeit);
• Eintritt und Dauer des Schutzes;
• Häufigkeit der Impfversager;
• nötige Wiederholungsimpfungen;
• Erreichbarkeit des Impfarztes oder der Notfallklinik.

Um diesen Anforderungen zu genügen, empfiehlt die Sächsische Impfkommission die Verwendung folgender Merkblätter:

• Vom Deutschen Grünen Kreuz, Schuhmarkt 4, 35037 Marburg, in Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Tropenmedizin und Internationale Gesundheit e.V. (DTG), der Deutschen Vereinigung zur Bekämpfung der Viruskrankheiten e.V. (DVV) und dem Robert Koch-Institut herausgegebene Merkblätter.
  Deutsches Grünes Kreuz
  Schuhmarkt 4, 35037 Marburg
  Telefon: 06421 / 293-0
• Dokumentierte Patientenaufklärung des proCompliance Verlages.
  proCompliance Verlag GmbH
  Weinstraße 70, 91058 Erlangen
  Telefon: 0 91 31 / 93 406-40
  Telefax: 0 91 31 / 93 406-70
  E-mail: info@proCompliance.de
  www.proCompliance.de

4. Einwilligung

Nach der Aufklärung erfolgt die Einwilligung durch den Impfwilligen bzw. dessen Sorgeberechtigten.

5. Aufklärung bei Impfungen, die von der SIKO nicht empfohlen sind oder mit einem in der Europäischen Union/Deutschland nicht zugelassenen Impfstoff:

Bei Verwendung eines in Deutschland und in der Europäischen Union nicht zugelassenen Impfstoffes wie z.B. gegen Japanencephalitis oder Cholera, ist eine besondere Aufklärung in schriftlicher Form dringend angeraten. Das Gleiche wird für Impfungen angeraten, die die SIKO nicht empfohlen hat. Für die Impfung muss eine klare, dem Impfling plausible Indikation bestehen. Es empfiehlt sich, die Gründe der Nicht-Zulassung bzw. Nichtempfehlung (z.B. Kosten) zu nennen.

Muster

Die Sächsische Impfkommission:

(Prof. Dr. med. habil. Bigl, PD Dr. med. habil. Borte, Dr. med. Gottschalk, Dr. med. Hoffmann, Dr. med. Kirsch, Prof. Dr. med. habil. Leupold, Dr. med. Oettler, PD Dr. med. habil. Prager, Dr. med. Reech, Dr. med. Zieger) unter Mitarbeit von Dr. med. Beier, LUA Chemnitz (Sekretär der SIKO)

Literatur: