Reformkompromiss

Dresden: „Die Große Koalition hat mit dem Kompromiss zur Gesundheitsreform die Weichen in eine Staatsmedizin gestellt. Damit öffnet sich die Pforte zu einem staatlich gelenkten Gesundheitswesen mit der akuten Gefahr von Rationierung und weiterem Arbeitsplatzabbau”, so der Sprecher des Bündnis Gesundheit 2000 im Freistaat Sachsen und Präsident der Sächsischen Landesärztekammer, Prof. Dr. med. habil. Jan Schulze. „Durch die Einführung eines Gesundheitsfonds mit gleichen Krankenkassenbeiträgen ist das Einnahmeproblem bei den Krankenkassen nicht gelöst. Die Folge: Rationierung und steigende Beiträge für Patienten.”

Die Situation bei niedergelassenen Ärzten in Sachsen durch Unterfinanzierung und Budgetierung wird bis 2009 fortgeschrieben. Eine angemessene Vergütung ist auch durch eine Euro-Gebührenordnung nicht zu erwarten.

Prof. Schulze: „Der wirtschaftliche Druck auf Arztpraxen, Kliniken und andere Gesundheitsberufe wird weiter steigen. Ein beschleunigter Arbeitsplatzabbau durch Stelleneinsparungen oder durch Umwandlung von Voll- in Teilzeitstellen in Sachsen ist die Folge.”

„Die drängenden Fragen einer demographiefesten Finanzgrundlage, die Innovationen und medizinischen Fortschritt auf Dauer gewährleisten, bleiben unbeantwortet. Eine verantwortungsbewusste Gesundheitspolitik sieht anders aus”, so Prof. Schulze.

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