Europäisches Parlament beschließt: Bereitschaftsdienst bleibt Arbeitszeit

Dresden: Als wichtige Entscheidung für Ärzte und Patienten hat die Sächsische Landesärztekammer den Beschluss des Europäischen Parlaments bezeichnet, bei der anstehenden Revision der europäischen Arbeitszeitrichtlinie den Bereitschaftsdienst in Krankenhäusern weiterhin als Arbeitszeit zu werten. Damit wird eine notwendige Voraussetzung zum Schutz der Klinikärzte vor überlangen Arbeitszeiten und zum Schutz der Patienten vor übermüdeten Ärzten geschaffen. Mit seiner Entscheidung habe sich das EU-Parlament deutlich für den Gesundheitsschutz des Klinikpersonals und gegen finanzielle Interessen einzelner Mitliedstaaten und Arbeitgeber ausgesprochen.

Zwar könnten nach Parlamentsbeschluss die Mitgliedstaaten die Bereitschaftsdienste in aktive und inaktive Phasen unterteilen, doch gibt es keinen Grund, das deutsche Arbeitszeitgesetz, das erst seit Januar 2004 die Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit wertet, erneut zu ändern. Bisherige Bemühungen der Kliniken und Ärzte, auf dieser Grundlage moderne Arbeitszeitmodelle mit geregelten Arbeitszeiten zu vereinbaren, würden durch eine erneute Gesetzesänderung konterkariert. Darüber hinaus werde auch tarifpolitisch ab Oktober 2005 mit der Einführung des neuen Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) der Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit gewertet.

Der Beschluss des EU-Parlamentes wird nun im Ministerrat und in der Europäischen Kommission diskutiert.