Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Sächsischen Landesärztekammer für ärztliche Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen

gültig ab 01. Januar 2017

 

 

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird bei Personenbezeichnungen die männliche Form gewählt, es ist jedoch immer auch die weibliche Form gemeint.

 

§ 1 Geltungsbereich

 

  1. Die Sächsische Landesärztekammer (nachfolgend „Veranstalterin" genannt) führt
  2. ärztliche Fortbildungs- und Weiterbildungsveranstaltungen durch. Alle Angebote der Veranstalterin richten sich an Ärzte und ggf. Angehörige anderer Berufsgruppen im Gesundheitswesen (nachfolgend „Teilnehmer" genannt).
  3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Teilnehmer und der Veranstalterin für die von dieser angebotenen Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen. Sie werden mit Vertragsschluss Bestandteil des Vertrages zwischen der Veranstalterin und dem Teilnehmer.

 

§ 2 Anmeldung

 

  1. Alle Veranstaltungsangebote der Veranstalterin sind freibleibend.
  2. Die Anmeldung ist ein Vertragsangebot an die Veranstalterin. Der Anmeldende hat dabei alle zur Vertragsabwicklung erforderlichen Angaben zu machen. Soweit für die Teilnahme an einer Veranstaltung bestimmte Zugangsvoraussetzungen vorliegen, sind die notwendigen Nachweise mit der Anmeldung vorzulegen. Geschieht dies nicht, kann eine Teilnahme an der Veranstaltung nicht erfolgen.
  3. Die Vergabe der Seminarplätze erfolgt nach dem Datum des Eingangs der Anmeldungen.
  4. Der Vertrag kommt durch Annahmeerklärung (schriftliche/elektronische Anmeldebestätigung) der Veranstalterin zustande.
  5. Die Anmeldung kann sowohl schriftlich mit dem Formular der Veranstalterin als auch per E-Mail an die Veranstalterin bzw. als Onlinebuchung über die Internetseite der Veranstalterin erfolgen.
  6. Mit Abschluss des Vertrages werden vertragliche Rechte und Pflichten zwischen der Veranstalterin und dem Anmeldenden begründet. Insbesondere erkennt der Teilnehmer diese AGB ausdrücklich an.

 

§ 3 Zahlung

 

  1. Die Kursgebühr/Teilnehmergebühr ist der jeweiligen Veranstaltungsinformation zu entnehmen. Die Zahlung des Entgelts erfolgt per Überweisung.
  2. Der Teilnehmer erhält von der Veranstalterin mit der Anmeldebestätigung (schriftlich oder elektronisch) oder in einem gesonderten Schreiben eine Information über die jeweils zu zahlende Kursgebühr/Teilnehmergebühr sowie den Zeitpunkt der Fälligkeit bzw. Zahlungsfrist.
  3. Im Fall eines Zahlungsverzugs ist die Veranstalterin berechtigt, die Teilnahmebestätigung zu widerrufen, den Teilnehmer von der Veranstaltungsteilnahme auszuschließen bzw. die Aushändigung der Teilnahmebescheinigung bis zur vollständigen Begleichung der Kursgebühr/Teilnehmergebühr zu verweigern.

 

§ 4 Durchführung der Veranstaltung

 

  1. Inhalt und Umfang der Leistungen der Veranstalterin ergeben sich aus dem jeweiligen Veranstaltungsangebot der Veranstalterin.
  2. Ein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch einen bestimmten Dozenten durchgeführt wird, besteht nicht. Dies gilt selbst dann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen eines bestimmten Dozenten angekündigt wurde. Die Veranstalterin trägt dafür Sorge, dass auch der neue Dozent entsprechend qualifiziert ist, die Fortbildungsinhalte in umfassender Weise zu vermitteln.
  3. Die Veranstalterin kann aus sachlichen Gründen Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung ändern.
  4. Bild- und Tonmitschnitte der Veranstaltung oder einzelner Teile derselben durch den Teilnehmer sind nicht erlaubt.

 

§ 5 Rücktritt / Kündigung durch die Veranstalterin

 

  1. Soweit die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird, kann die Veranstalterin von dem Vertrag zurücktreten. Die Absage erfolgt schriftlich oder elektronisch bis spätestens 7 Tage vor dem Veranstaltungsbeginn. Der Teilnehmer erhält von der Veranstalterin - soweit vorhanden - ein alternatives Veranstaltungsangebot. Soweit das Veranstaltungsentgelt bereits eingezogen/bezahlt wurde, wird dieses umgehend erstattet. Weitere Ansprüche des Teilnehmers, insbesondere Schadensersatzansprüche, bestehen nicht.
  2. Soweit eine Veranstaltung aus Gründen, die von der Veranstalterin nicht zu vertreten sind (z.B. wegen höherer Gewalt), ganz oder teilweise nicht durchgeführt werden kann, kann die Veranstalterin von dem Vertrag zurücktreten. In diesem Fall muss der Teilnehmer nur das anteilige Entgelt für bereits durchgeführte bzw. durchführbare Veranstaltungsteile entrichten. Ein überzahltes Entgelt wird umgehend erstattet.
  3. Die Veranstalterin kann den Vertrag aus wichtigem Grund (§ 314 Bürgerliches Gesetzbuch) fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:
    1. strafbare Handlungen (z.B. Beleidigung) gegenüber Dozenten und Teilnehmern
    2. sonstige Störung der Veranstaltung, die dazu führt, dass die Veranstalterin ihre Vertragserfüllung gegenüber den übrigen Teilnehmern nicht mehr wahrnehmen kann und/oder Verhaltensweisen, die zu einer Gefährdung der eigenen Person, anderer Teilnehmer, Dozenten oder Dritter führen.
  4. Nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen kann die Veranstalterin statt einer Kündigung nach Nr. 3 den Teilnehmer auch von der weiteren Teilnahme an der Veranstaltung ausschließen.
  5. Der Anspruch der Veranstalterin auf Zahlung des Veranstaltungsentgelts wird durch eine Kündigung nach Nr. 3 oder einen Teilnahmeausschluss nach Nr. 4 nicht berührt.

 

§ 7 Stornierung / Abmeldung durch den Teilnehmer

 

  1. Nach verbindlicher Anmeldung kann eine Stornierung nur in schriftlicher Form bzw. über das Onlinebuchungssystem der Veranstalterin erfolgen.  Maßgeblich ist der Eingang der Mitteilung bei der Veranstalterin.
  2. Bei Fortbildungen mit einer Teilnehmergebühr bis 100,00 EUR kann
    • bis 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn die Anmeldung kostenfrei storniert werden;
    • bis 3 Tage vor Veranstaltungsbeginn werden 50 % der Teilnahmegebühr berechnet;
    • bei Stornierungen, die später als 3 Tage vor Beginn der Veranstaltung eingehen bzw. bei Nichterscheinen des Teilnehmers wird die gesamte Teilnahmegebühr fällig.
  3. Bei Fortbildungen mit einer Teilnehmergebühr über 100,00 EUR kann
    • bis 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn die Anmeldung kostenfrei storniert werden;
    • ab 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn werden 25% der Teilnahmegebühr berechnet;
    • ab 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn werden 50% der Teilnehmergebühr berechnet;
    • bei Absagen, die später als 3 Tage vor Kursbeginn eingehen bzw. bei Nichterscheinen des Teilnehmers wird die gesamte Teilnahmegebühr fällig.
  4. Wenn der Teilnehmerplatz neu besetzt werden kann, werden keine Stornierungskosten erhoben. Der Ersatzteilnehmer muss die ggf. notwendigen Voraussetzungen für den Besuch der Veranstaltung mitbringen.
  5. Im Übrigen führt die Nichtinanspruchnahme einzelner Veranstaltungsstunden weder zu einer Ermäßigung noch zu einer Erstattung des Veranstaltungsentgelts.

 

§ 8 Haftung

 

  1. Die Teilnahme an den Veranstaltungen sowie die Nutzung von Räumlichkeiten und Einrichtungen der Veranstalterin erfolgen auf eigene Gefahr. Die Veranstalterin haftet nicht für Unfälle/Schäden, die den Teilnehmern und/oder deren Angehörigen durch Teilnahme an den Veranstaltungen, durch An- und Abreise, Anwesenheit am Veranstaltungsort und durch individuelle Unternehmen etc. entstehen. Die Haftung anderer Betriebe und Institutionen (z.B. Transportunternehmen, Hotels) bleibt hiervon unberührt.

 

§ 9 Schriftformerfordernis und Schlussbestimmung

 

  1. Ergänzungen oder Änderungen des Vertrages zwischen dem Teilnehmer und der Veranstalterin sind nur wirksam, wenn sie schriftlich oder in elektronischer Form bestätigt werden.
  2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

 

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