Patientenverfügung, Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht

Allgemeine Informationen

Drei Möglichkeiten stehen zur Verfügung, um in gesunden Tagen im Sinne der Selbstbestimmung schriftliche Willenserklärungen für den Fall einer späteren Einwilligungsunfähigkeit abgeben zu können:

  • In der Patientenverfügung, kann man sich zu seinen Wünschen bezüglich medizinischer Behandlung/Nichtbehandlung oder Behandlungsbegrenzung für den Fall der Einwilligungsunfähigkeit, insbesondere in der letzten Lebensphase, äußern.
  • Die Betreuungsverfügung dient dem Zweck, eine Person des eigenen Vertrauens zu benennen, die für den Fall, dass eine Betreuung notwendig werden sollte, vom Betreuungsgericht bestellt werden soll.
  • Anstelle der Betreuungsverfügung, oder auch daneben, kann eine Vorsorgevollmacht ausgestellt werden, in der eine Person des eigenen Vertrauens als Bevollmächtigte eingesetzt werden kann, die im Unterschied zum Betreuer nicht vom Betreuungsgericht bestellt werden muss, sondern im Fall der eigenen Entscheidungsunfähigkeit sofort für den Vollmachtgeber handeln kann. Dem Bevollmächtigten kann in diesem Dokument auch der vermögensrechtliche Bereich übertragen werden.

Als Anlage erhalten Sie eine Patientenverfügung, eine Betreuungsverfügung und eine Vorsorgevollmacht als Musterexemplar sowie die gesetzlichen Grundlagen hierfür.

Seit Inkrafttreten des Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts am 1. September 2009 existieren zudem klarstellende gesetzliche Regelungen für Patientenverfügungen. Die Patientenverfügung muss nun mindestens schriftlich abgefasst werden und kann jederzeit formlos widerrufen werden. Wird ein Betreuer eingesetzt, so muss er ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der Einwilligungsunfähigkeit prüfen, ob die Festlegungen des Betreuten auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Treffen die Festlegungen nicht zu, hat der Betreuer die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen. Wenn zwischen behandelndem Arzt und Betreuer kein Einvernehmen besteht, bedarf die Einwilligung des Betreuers in ärztliche Maßnahmen der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. Im Notfall ist die Patientenverfügung auch direkt, ohne Einschalten eines Betreuers, wirksam und vom Arzt zu beachten.

Angesichts der Tragweite einer solchen Willenserklärung sollten Sie sich vor der Abfassung Ihrer Patientenverfügung, Betreuungsverfügung bzw. Vorsorgevollmacht unbedingt durch Ihren Hausarzt oder einen anderen Arzt Ihres Vertrauens eingehend beraten lassen. Im Einzelfall empfiehlt sich vorab auch die Einholung juristischen Rates.

Hier können die Musterexemplare heruntergeladen bzw. ausgedruckt werden. Verschickt werden die Formulare gegen Zusendung eines an Sie adressierten und mit 1,45 EUR frankierten DIN A5(C5)-Briefumschlages (230 x 160 mm). Es werden maximal 2 Formular-Sätze pro Bestellung versandt.

Die Formulare können direkt verwendet, abgeschrieben oder je nach persönlicher Situation abgewandelt werden. Auch ist es möglich, Kopien zu verwenden. Diese sollten gut leserlich und vollständig sein. Bei der Weitergabe an andere Personen bitte diesen Informationsteil, die tabellarische Übersicht sowie den Gesetzestext mitkopieren!

Wichtig: Zum besseren Verständnis und für die sinnvolle Verwendung der Formulare sollten Sie sich unbedingt genügend Zeit für das Studium der tabellarischen Übersicht nehmen. Bevor Sie Personen für das Amt des Betreuers oder des Bevollmächtigten benennen, sollten Sie unbedingt deren Einverständnis einholen und mit diesen über Ihre Wünsche beim Ausführen des Amtes sprechen.

 

*Hinweis:
Um eine PDF-Datei lesen zu können, benötigen Sie ein Programm, den sogenannten "PDF-Reader". Dieses Programm kann bei der Firma Adobe www.adobe.de/products/acrobat/readstep2.html kostenlos aus dem Internet geladen werden.
Außerdem ist es als "Freeware" auf vielen CD-ROMs verfügbar.

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