Eckpunkte der Gesundheitsreform für Ärzte

29.01.2004

Das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) ist zwar im Bundestag verabschiedet, lässt aber immer noch viele Fragen offen. Einerseits hätte alles für die Ärzteschaft viel schlimmer kommen können, wie die ersten Entwürfe für ein GMG gezeigt haben. Andererseits wird dennoch empfindlich in die bisherigen Kompetenzen der Ärzteschaft eingegriffen. An einigen Stellen wurde überreguliert, an anderen Stellen des Gesetzes blieben lediglich Torsi übrig statt durchdachter Konzeptionen.

 

Wesentliche Punkte, die sich auf den ärztlichen Berufsstand auswirken, sind:

  • Die ursprünglich aus der Kompetenz der Ärztekammern ausgegliederte Aufgabe, die Inhalte und Verfahren der ärztlichen Fortbildung in ärztlicher Eigenverantwortung und Selbstverwaltung zu regeln, wurde wieder in die Kompetenz der Ärztekammern zurückverlagert.
  • Ärzte müssen Fortbildungsnachweise erbringen, sonst kann es Nachteile bei der Vergütung geben. Honorare werden auf feste Preise umgestellt. Steigende Ärztezahlen sollen ab 2007 nicht mehr automatisch zu höheren Kassenausgaben führen, wenn dies nicht durch mehr Krankheitsfälle gerechtfertigt ist.
  • Ein obligatorisches Anhörungsrecht der Bundesärztekammer ist vor allen Beschlüssen des neuen Gemeinsamen Bundesausschusses entsprechend dem zu verhandelnden Sachgegenstand vorgesehen.
  • Änderungen im Bereich der Qualitätssicherung führen dazu, dass Kompetenzen von der Landesebene verlagert werden auf die Ebene des neuen Gemeinsamen Bundesausschusses, was Qualitätssicherungsprojekte auf der Landesebene gefährden kann.
  • Die in den Eckpunkten versprochene Entbürokratisierung ist nicht erfolgt. Die neuen Vorschriften führen zu einer Überbürokratisierung des Prüfwesens ohne dass ein Nutzen für dessen Qualität erkennbar wird. Vielmehr wird das Prüfverfahren durch Zwischenschaltung eigenständiger Geschäftsstellen oder Dritter und eines unabhängigen Vorsitzenden verschleppt, und die Selbstverwaltung teilweise entmündigt durch Beanstandungsrechte und Ersatzvornahmen bzw. Rechtsverordnungsvorbehalte.
  • Die Errichtung von Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen (Korruptionsbeauftragter) ist weiterhin im Gesetz vorgesehen, obwohl dies in den Eckpunkten nicht vereinbart war.
  • Die Einführung eines Drei-Säulen-Systems mit einer kollektivvertraglichen Ausrichtung der beiden ersten Säulen (zulassungsgebundene und auftragsbezogene Versorgung) sowie einer einzelvertraglichen Ausrichtung der dritten Säule (Integrationsversorgung) ist im Vergleich zur Vereinbarung in den Eckpunkten im Gesetz nicht konsequent umgesetzt: Die „erste Säule” leidet in der gesetzlichen Formulierung daran, dass Hausärzte, welche sich einer besonderen Qualifikation unterziehen, mit jeder Krankenkasse Verträge abschließen müssen und trotz entsprechender Qualifikation keinen Anspruch auf einen Vertragsabschluss haben. Die in der zweiten Säule möglichen Einzelverträge behindern die möglichst flächendeckende und kassenübergreifende kollektivvertragliche Förderung eines Konzentrationsprozesses in der auftragsgebundenen Versorgung.

 

Die Einzelheiten des Einzugs der Praxisgebühr sind nunmehr durch die gemeinsame Selbstverwaltung - gegen den entschiedenen Willen der Krankenkassen - in den Bundesmantelverträgen zu regeln. Die Politik erhofft sich hierdurch die Reibungslosigkeit des Einzugsverfahrens.

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