Anwendung der Praxisgebühr bei Asylbewerbern

20.03.2004

In einer Mitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales vom 15.03.2004 wird auf die Regelung der Zahlung der Praxisgebühr durch Asylbewerber hingewiesen.

 

Mit Einführung des GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) - § 28 Abs. 4 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) seit dem 01.01.2004 ist die so genannte "Praxisgebühr" in Höhe von 10,00 Euro gemäß § 28 Abs. 4 SGB V (nach der Änderung durch das GMG) von Versicherten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, je Kalendervierteljahr für jede erste Inanspruchnahme eines an der ambulanten ärztlichen, zahnärztlichen oder psychotherapeutischen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringers, die nicht aus Überweisung aus demselben Kalenderquartal erfolgt, zu zahlen. Ausgenommen sind die gesetzlich vorgesehenen Vorsorgeuntersuchungen.

 

Die Zuzahlungen sind, solange keine Zuzahlungsbefreiung gemäß § 62 SGB V vorgelegt wird, zu leisten.

 

Durch die Neuregelung des § 264 SGB V durch das GMG wird die Krankenbehandlung für Sozialhilfeempfänger, die nicht versichert sind sowie für nicht versicherte Empfänger laufender Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ab diesem Jahr von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen. Dies bedeutet, dass diese ab dem 1. Januar 2004 den gesetzlich Versicherten gleichgestellt sind, vor Beginn der Behandlung ihre Versichertenkarte vorlegen müssen und auch der Zuzahlungsregelung des § 28 SGB V unterliegen.

 

Leistungsempfänger nach § 1 a und 3 a AsylbLG unterfallen nicht dieser Regelung, sie erhalten im Krankheitsfall weiterhin die eingeschränkten Leistungen zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzuständen nach § 4 AsylbLG und legen dafür einen Behandlungsschein (der örtlich zuständigen Behörde) vor. Diese sind von der Praxisgebühr befreit und müssen im Krankenhaus oder beim Medikamentenkauf keinerlei Zuzahlungen leisten. Auch nichtverschreibungspflichtige Medikamente können - wie bisher - ohne Zuzahlung oder Eigenleistung beansprucht werden.

 

Wie durch die Regierungspräsidien mitgeteilt wurde, werden in der Praxis dennoch vielerorts Zuzahlungen verlangt. Dies entspricht nicht der aktuellen Rechtslage. Die zu Unrecht kassierten Zuzahlungen müssen rückerstattet werden.

 

Das Sächsische Staatsministerium für Soziales ist der Auffassung, dass es genügt, wenn der Leistungsempfänger eine von der dafür zuständigen Stelle ausgefertigte Bestätigung vorlegt, aus der hervorgeht, dass er von der Praxisgebühr und von Zuzahlungen befreit ist. Das Staatsministerium des Innern hat die kommunalen Spitzenverbände gebeten zu veranlassen, dass - zur Arbeitserleichterung für die Behandelnden - die ausgegebenen Behandlungsscheine für Leistungsempfänger nach § 1 a und § 3 AsylbLG mit einem deutlich sichtbaren Hinweis auf die Befreiung versehen werden.

 

Dr. Wedekind
Abteilungsleiter
Sächsisches Staatsministerium für Soziales

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