Privatisierung kommunaler Krankenhäuser stoppen

04.07.2005

Dresden: Die Sächsische Landesärztekammer kritisiert die geplante anstehende Privatisierung der kommunalen Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt. Nicht nur aus ärztlicher, sondern auch aus Versichertensicht gibt es erhebliche Bedenken, wenn Gelder der Gesetzlichen Krankenversicherung auf Gewinnmaximierung ausgerichtet werden. Es besteht die Gefahr einer Verschlechterung der ärztlichen Weiterbildung zum Nachteil der Patienten.

 

Mit diesem Appell haben sich der Präsident, Prof. Dr. med. habil. Jan Schulze und der Ehrenpräsident, Prof. Dr. med. habil. Heinz Diettrich, der Sächsischen Landesärztekammer in einem Schreiben an die Sächsische Staatsministerin für Soziales, Frau Helma Orosz, an den Oberbürgermeister der Stadt Dresden, Herrn Ingolf Roßberg und an den Regierungspräsidenten des Regierungsbezirkes Dresden, Herrn Dr. Henry Hasenpflug, gewandt.

 

Prof. Schulze: "In Zeiten chronischen Geldmangels der öffentlichen Hand werden die Risiken einer solchen Unternehmung vernachlässigt. Kaum jemand fragt danach, was einen privaten Unternehmer dazu bewegen soll, die Lehre und Weiterbildung an diesen Einrichtungen zu fördern. Niemand wird ernsthaft behaupten wollen, unter der Regie privater Klinikkonzerne werde die für das Gesundheitswesen insgesamt so wichtige Weiterbildung zum Facharzt ohne Abstriche gewährleistet sein".

 

Schon jetzt gibt es nur sehr begrenzte Weiterbildungsstellen für den ärztlichen Nachwuchs. Der Ärztemangel ist bekannt. Auch Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft sind verpflichtet, das Wirtschaftlichkeitsgebot zu beachten. Sie sind aber nicht auf Gewinnmaximierung ausgerichtet, wie es in der täglichen Praxis von privaten Klinikkonzernen üblich ist.

 

"Der Staat und die Kommunen müssen die Verantwortung für Einschränkungen des flächendeckenden Leistungsangebotes übernehmen, wenn sie den eingeschlagenen Kurs fortsetzen", so Prof. Diettrich. "Die Ärzteschaft wird es nicht länger hinnehmen, als Überbringer schlechter Botschaften an die Patienten missbraucht zu werden".

 

Prof. Schulze bittet in seinem Schreiben die Politiker, dem Trend entgegen zu wirken, immer wieder Diskussionen über Privatisierungen der effizienten kommunalen Krankenhäuser aufkommen zu lassen, die sowohl Patienten als auch Personal in höchstem Maße verunsichern.

 

Die Sächsische Landesärztekammer und Herr Staatsminister a.D. Dr. Hans Geißler haben in völliger Übereinstimmung bis zum Jahr 2000 eine Privatisierung der beiden städtischen Klinika missbilligt, obwohl schon in den 90er Jahren immer wieder einzelne Parteien im Stadtrat dafür plädierten.

 

Weitere Informationen unter 0351 / 82 67 350.

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