Bonus-Malus Regelung für Ärzte verhindert wirksame Arzneimittelversorgung

13.04.2006

Dresden: Am 7. April 2006 hat der Bundesrat das umstrittene Arzneimittelverordnungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG) ohne Änderungen passieren lassen. Damit müssen Ärzte, welche über gesetzliche Wirtschaftlichkeitsgrenzen hinaus Medikamente nach medizinischen Erwägungen verordnen, mit einem Regress rechnen. Dieses Gesetz verhindert nach Ansicht des Präsidenten der Sächsischen Landesärztekammer, Prof. Dr. med. habil. Jan Schulze, eine wirksame Arzneimitteltherapie, weil billige Generika nicht immer die gleiche Wirkung haben wie teure Originalpräparate. Zudem könnte es dazu kommen, dass Ärzte aus Angst vor dem Regress und zur Sicherung der Wirtschaftlichkeit ihrer Arztpraxis auf die Verordnung von kostenintensiven Medikamenten zu Lasten der Patienten verzichten. Letztendlich leidet vor allem die Arzt-Patienten-Beziehung unter den Auswirkungen des AVWG.

 

Die aktuelle Gesundheitspolitik wird durch einen Zielkonflikt bestimmt, der erhebliche Anforderungen an das Gesundheitssystem und die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland stellt.

 

Es kollidiert die heutige Zielsetzung

  • Chancengleicher Zugang für alle zu Gesundheitsleistungen,
  • hohe Qualität einer umfassenden Versorgung,
  • Einführung modernster Diagnostik- und Behandlungsverfahren

 

mit den

  • steigenden Kosten bei sinkenden Einnahmen,
  • Langlebigkeit, Multimorbidität chronisch Kranker und
  • Arbeitslosigkeit mit Verlust versicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse.

 

Zur Lösung dieses schon langfristig andauernden Konflikts wurden zahllose Spargesetze auf den Weg gebracht, die außer passageren Effekten keine grundsätzliche Sanierung der gesetzlichen Krankenversicherung erreichen konnten. Dazu gehört auch das am Freitag beschlossene AVWG, welches nicht die medizinische Versorgung verbessern, sondern die Einnahmeverluste aus der Tabaksteuer und der Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgleichen soll.

 

Diese fortlaufenden strukturellen und ausschließlich ökonomisch geprägten Änderungen im Gesundheitssystem wirken sich zunehmend negativ auf die Arbeitszufriedenheit und die Leistungsfähigkeit von Ärzten, anderen Gesundheitsberufen und die Qualität der medizinischen Versorgung aus. Eine wirtschaftliche Organisation von Klinik und Praxis ist mit diesen Methoden nicht gewährleistet. Es ist zu befürchten, dass im Zuge des AVWG auch Praxispersonal entlassen werden muss, wenn Ärzte für eine medizinisch notwendige Arzneimittelversorgung in Regress genommen werden.

 

Erwähnt sei das noch zu Zeiten der Rot-/Grünen Koalition verabschiedete "Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz", das zunächst den Patienten die Praxisgebühr und Zuzahlungen abverlangte - den Ärzten die sog. neuen Versorgungsformen mit MVZ, Integrierter Versorgung und den "qualifizierten" Hausarzt bescherte, jedoch bisher keine Entscheidung im Pro/Kontra von Bürgerversicherung versus Kopfpauschale treffen konnte.

 

In der Koalitionsvereinbarung und den "Eckpunkten für ein neues Vertragsarztrecht" sind vom BMG einige positive Ansätze formuliert, wenn man an Kooperationsformen oder das Versprechen, künftig für ärztliche Leistungen feste Preise anstatt floatender Punktwerte zu erhalten, denkt. Noch nicht verdaut sind die Auswirkungen des flächendeckenden bürokratielastigen DMP-Diabetes, wo viel Geld von der Versorgung in die Verwaltung transferiert wird und bis heute vorzeigbare Qualitätsdaten und Evaluationen fehlen. Prof. Schulze: "Da überrascht Frau Bundesgesundheitsministerin Schmidt erneut mit einem Sparpaket, dem AVWG, das als Kompromiss mit der Koalitionsfraktion der CDU/CSU zu Lasten der Selbstverwaltung mit Bonus und Malus für die Leistungserbringer ausgehandelt wurde! Hier kann es ärztlicherseits nur eine scharfe Ablehnung geben, da Therapiefreiheit, Patienteninteressen und die Arzt-Patienten-Beziehung gröblichst tangiert werden".

 

Für Diabetologen in Schwerpunktpraxen zum Beispiel würden diese Regelungen mit limitierten Tagestherapiekosten unter Vernachlässigung der Anerkennung von Praxisbesonderheiten den ärztlichen Offenbarungseid, Mangelversorgung und wirtschaftlichen Ruin bedeuten! Auch die Streichung des Einsatzes von Analoginsulin für Typ-2-Diabetiker und die Infragestellung von Glukoseteststreifen für diese Population durch IQUIK und GEMBA bedeutet einen Schritt in die falsche Richtung!

 

Weitere Informationen unter 0351 / 8267 160.

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