Ärztepräsident in Sachsen kritisiert Gesundheitsreform

11.11.2006

Dresden: Unter dem Titel "Wohin steuert das Gesundheitswesen?" hat der Präsident der Sächsischen Landesärztekammer, Herr Prof. Dr. med. habil. Jan Schulze, auf der 35. Kammerversammlung der sächsischen Ärzte die aktuelle Gesundheitsreform heftig kritisiert.

 

Nach seiner Auffassung erlebt Deutschland einen Systembruch in der bisherigen Parität, weil die Regierungsparteien unbeirrt den Weg in eine fundamentale Staatsmedizin gehen. "Aus einem ehemals freiheitlichen Gesundheitssystem, in das wir 1990 mit Freude eingetreten sind, soll jetzt ein System entwickelt werden, das Patienten und Ärzte entmündigt", so der Präsident vor den Delegierten. "Der erkennbare Weg zurück in einen Top/Down gesteuerten Zentralismus ruft bei uns Ostdeutschen Enttäuschung, Empörung und so manches Déjà-vu Erlebnis aus. Unsere Patienten im Vogtland, im Erzgebirge oder in der Lausitz werden durch die Gesundheitsreform garantiert nicht besser versorgt, wie es die Bundespolitik immer noch behauptet."

 

Der Präsident der Sächsischen Landesärztekammer macht die Fehlsteuerungen insbesondere an fünf Punkten fest:

  • Das Gesundheitswesen wird auf den Kopf gestellt, ohne dass die Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung - wie versprochen - gelöst werden. Die Unterfinanzierung des Gesundheitswesens wird sogar noch verschärft.
  • Die Budgetierung in der ambulanten ärztlichen Versorgung wird durch sogenannte Praxisbudgets in Euro und Cent fortgeschrieben.
  • Die Krankenhäuser sollen ein Sonderopfer in Höhe von 500 Millionen Euro erbringen, was diese zu weiteren Personaleinsparungen zwingt.
  • Der zentralistische Umbau des Gesundheitswesens wird durch die Einführung eines völlig überflüssigen, bürokratischen Gesundheitsfonds zementiert.
  • Die Ärzte werden ohne jeden Schutz durch die Kassenärztlichen Vereinigungen in Einzelverträge getrieben; die Spaltung in hausärztliche und fachärztliche Versorgungsstrukturen wird vertieft und der Versorgungsauftrag damit aufgeweicht.

 

Prof. Schulze: "Wir müssen unsere Patienten in Sachsen über diese geplante Staatsmedizin informieren und auch dagegen weiter protestieren und argumentieren, bis die Politik den Kurs wechselt oder wenigstens modifiziert. Wir müssen unsere Patienten darüber aufklären, dass ihre medizinische Versorgung weiter rationiert werden soll - trotz gegenteiliger Versprechen der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt."

 

Zugleich wies der Präsident darauf hin, dass eine systematische Demontage der ärztlichen Selbstverwaltung durch den Aufbau nicht basisdemokratisch gewählter sondern staatlich sanktionierter Kontroll- und Reglementierungsbehörden wie dem Gemeinsamen Bundesausschuss und dem Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen zu beobachten ist. Und es werden demokratische Strukturen unterlaufen und durch nicht kontrollierbare Netzwerke ersetzt.

 

Diese Entwicklung führt zu kostentreibenden Parallelstrukturen mit künftig hauptamtlich tätigen "Gesundheitsfunktionären", die ohne "Bodenhaftung" über legitime Aufgaben der ärztlichen Selbstverwaltung wie Qualitätsmanagement, Leitlinien, Zertifizierung und Medikamentenzulassung entscheiden sollen.

 

"Für uns sächsische Ärzte bedeutet die Gesundheitsreform noch mehr Bürokratie, damit noch weniger Zeit für unsere Patienten, aber noch mehr zentralstaatliche Bevormundung und Einschränkung der Therapiefreiheit", schlussfolgert der Präsident.

 

Weitere Informationen unter 0351 / 82 67 160.

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