Sächsische Ärzte: Reform zerstört freiheitliches Gesundheitswesen

11.11.2006

Dresden: Die Mandatsträger der sächsischen Ärzte haben auf ihrer 35. Kammerversammlung in Dresden eine Protestnote unter dem Titel: "Reform zerstört freiheitliches Gesundheitswesen" verabschiedet. Damit stellen sich die sächsischen Ärzte ausdrücklich hinter die Resolution des Außerordentlichen Deutschen Ärztetages vom 24. Oktober 2006 in Berlin.

 

n der Begründung verwies der Präsident der Sächsischen Landesärztekammer, Herr Prof. Dr. med. habil. Jan Schulze, auf den Systembruch im Gesundheitswesen durch das so genannte GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes der großen Koalition. "Mit der Reform wird der Weg vorgezeichnet in einen staatlichen Gesundheitsdienst mit Wartelistenmedizin und Leistungsausschlüssen. Dennoch behauptet die Bundesregierung, dass auch nach der Reform den Bürgern alle medizinischen Leistungen weiter zur Verfügung stünden und keine zusätzlichen finanziellen Belastungen auf sie zu kämen". Die Einzelelemente des Gesetzes sind ein legislatives Programm zur Zerstörung des freiheitlichen Gesundheitswesens.

 

Die sächsischen Ärzte sind der Auffassung, dass eine flächendeckende und wohnortnahe ambulante wie stationäre Versorgung der Patienten nicht mehr möglich ist, wenn das Gesetz unverändert in Kraft treten sollte. Durch die Atomisierung der Vertragsbeziehungen zwischen Krankenkassen und Ärzten wird die Kontinuität der Akut-, Notfall- sowie der Regelversorgung gefährdet. Zudem ist mit erheblichen Steigerungen der Krankenkassenbeiträge in Sachsen zu rechnen.

 

Das Hauptziel einer notwendigen Gesundheitsreform, dauerhafte sichere Finanzierungsstrukturen im Gesundheitswesen zu schaffen, wird verfehlt. Die Regierung verschärft dagegen die chronische Unterfinanzierung des Gesundheitswesens, weil Zusatzbelastungen der gesetzlichen Krankenversicherung durch neue Quersubventionierungen zugunsten anderer Sozialversicherungsbereiche nicht ausgeglichen werden. Es wird befürchtet, dass die nunmehr vorgesehene Finanzierung zu einer noch größeren Unterdeckung in der Gesundheitsversorgung führt.

 

Die Kammerversammlung der Sächsischen Landesärztekammer fordert daher die Koalitionsparteien auf, die Gesundheitsreform zu stoppen und Änderungen unter Beteiligung der Fachleute vorzunehmen.

 

Die Sächsische Landesärztekammer wird den Beschluss als Protestnote dem CDU-Parteitag am 26. November 2006 in Dresden übergeben.

 

Weitere Informationen unter 0351 / 82 67 160.

Seitenfunktionen

Partner

Meine SLÄK

Schnelleinstieg

Fort- und Weiterbildungskurse für Ärzte

Veranstaltungen für MFA