Kompromiss Gesundheitsreform völlig unzureichend

15.01.2007

Dresden, 12.01.2007: "Der Kompromiss, den CDU/CSU und SPD bei der Gesundheitsreform gefunden haben, ist aus Sicht der Sächsischen Landesärztekammer völlig unzureichend. Die angestrebten Ziele, die Krankenversicherung demografiefest und konjunkturunanfällig zu machen und die Arbeitskosten zu entlasten, werden nach wie vor deutlich verfehlt. Stattdessen hält man an dem Weg in ein zentralistisches, staatlich dominiertes Gesundheitssystem fest", so die Einschätzung des Präsidenten der Sächsischen Landesärztekammer, Prof. Dr. med. habil. Jan Schulze.

 

Die SPD feiert die Einigung bereits als Einstieg in die Bürgerzwangsversicherung während sich die Union hier offensichtlich nicht durchsetzen konnte. An dieser Einschätzung ändern auch die Teilkorrekturen, die jetzt wohl vorgenommen werden sollen, nichts. Die Bevölkerung wird durch die Reform zwar höhere Krankenkassenbeiträge bezahlen müssen, ohne jedoch bessere medizinische Leistungen zu erhalten. Im Gegenteil, es ist damit zu rechnen, dass es zu weiteren verdeckten Rationierungen durch die Gesundheitsreform in der Medizin kommen wird und Ärzte dies den Patienten vermitteln müssen. Schon allein die fortdauernde Budgetierung der ambulant tätigen Ärzte zeigt die Richtung der Koalition an, die tatsächlich anfallenden Kosten für die Gesundheitsversorgung der Bürger nicht tragen zu wollen. Auch das Sonderopfer für Krankenhäuser in Höhe zwischen 250 und 500 Mill. Euro wird zu Einsparungen bei Personal und Leistungen zulasten der Patienten im stationären Bereich führen.

 

Prof. Schulze: "Es geht offensichtlich schon lange nicht mehr darum, die Absicherung im Krankheitsfall auf eine solide, zukunftssichere Basis zu stellen, sondern nur noch darum, so über die Runden zu kommen, dass es nicht zu einer Koalitionskrise kommt. 'Augen zu und durch' lautet die Devise gegen jegliche Bedenken der Fachleute". Deutlich wurde das auch in Gesprächen zwischen den sächsischen Bundestagsabgeordneten der SPD, der CDU und der Sächsischen Landesärztekammer. Das aber ist angesichts der gravierenden Probleme, die es zu lösen gilt, der falsche politische Ansatz.

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