Eckpunkte der Krankenhausfinanzierung ab 2009

10.11.2007

Dresden: Die Kammerversammlung der Sächsischen Landesärztekammer unterstützt nachdrücklich die Stellungnahme der Bundesärztekammer vom Juli 2007 zum Diskussionsentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit "Eckpunkte für den ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009".

 

Zur Wahrung der ärztlichen Interessen in diesem umfassenden und vielschichtigen Prozess positioniert sich die sächsische Ärzteschaft folgendermaßen:

  1. 1.Die Krankenhausplanungsbefugnisse der Bundesländer dürfen nicht zugunsten der Krankenkassen auf eine Rahmenplanung mit Schwerpunkt Notfallversorgung reduziert werden.
  2. 2.Die vom Bundesministerium für Gesundheit verfolgte Strategie des puren Preiswettbewerbs unter den Krankenhäusern unter dem falschen Leitbild einer möglichst billigen Massenproduktion gesundheitlicher Dienstleistungen mit entpersonalisierten Prozessabläufen wird abgelehnt. Die Kerntätigkeit der Behandlung und Betreuung von Patienten hat einen handwerklichen, kommunikativen und sozialen Charakter. Sie ist nicht „automatisierbar” und nur begrenzt rationalisierbar!
  3. 3.Die Wahlfreiheit der Patienten bei der Auswahl eines Krankenhauses muss erhalten bleiben - nicht nur „grundsätzlich”. Selektive Verträge der Krankenkassen sind kein geeignetes Instrument, eine flächendeckende wohnortnahe Versorgung mit stationären Leistungen für alle Patienten sicherzustellen.
  4. 4.
    Bei den Überlegungen um eine duale oder monistische Finanzierung der Krankenhäuser ist:
    • die unangemessene Deckelung der Krankenhausbudgets zu beenden,
    • das Krankenhaus-Sonderopfer im GKV-WSG rückgängig zu machen,
    • die in der Mangelfinanzierung deprimierend schwache Investitionskraft der Häuser zu verbessern und
    • am Gedanken der Daseinsvorsorge in der Krankenhausplanung festzuhalten.
  5. 5.Der Feststellungsbescheid über die Aufnahme in den Krankenhausplan muss auch weiterhin zu einem fiktiven Versorgungsvertrag mit den Kassen führen.
  6. 6.Die weitere Einschränkung der Therapiefreiheit des Arztes durch Schematisierung von Behandlungsabläufen in Einkaufs- und Rabattierungsmodellen wird abgelehnt.
  7. 7.Für die Sicherstellung eines ausreichenden Angebotes (stationärer) Notfallversorgung ist die adäquate Vergütung der Notfallversorgung unverzichtbar und im G-DRG-Vergütungssystem zu berücksichtigen.
  8. 8.Bei der Neuordnung der Krankenhauslandschaft ist eine Drittelung der Trägerschaft anzustreben. Durch eine differenzierte Krankenhausgesetzgebung der Länder müssen die Rahmenbedingungen für alle Träger vergleichbar sein.

 

Weitere Informationen unter 0351 8267-160.

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