Sachsen spricht sich gegen Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ab Oktober 2008 aus

14.02.2008

Dresden: In einer gemeinsamen Presseerklärung hat sich gestern die Arbeitsgemeinschaft zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte im Freistaat Sachsen (SaxMediCard) gegen die vorgezogene flächendeckende Einführung der Karte in Sachsen als erstem Bundesland bereits ab Oktober 2008 ausgesprochen. Der Präsident der Sächsischen Landesärztekammer, Prof. Dr. med. habil. Jan Schulze, war froh über diese Entscheidung: "Eine vorgezogene Einführung unter den aktuellen Bedingungen hätte verheerende Folgen für die tägliche ärztliche Praxis gehabt. Deshalb hat sich die Landesärztekammer bereits im Januar 2008 ausdrücklich gegen das Vorhaben positioniert."

 

Die bundesweit agierende Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH (gematik) hatte in einer Anfrage am 21. Januar 2008 der ARGE SaxMedi-Card vorgeschlagen, vorzeitig ab Oktober 2008 die elektronische Gesundheitskarte flächendeckend im Freistaat einzuführen. Dazu hat der Lenkungsausschuss der Arbeitsgemeinschaft SaxMediCard nach gründlicher Prüfung folgenden Beschluss gefasst:

  1. 1.Die ARGE SaxMediCard nimmt die Anfrage der gematik vom 20.01.2008 zur Kenntnis.
  2. 2.Die ARGE SaxMediCard sieht die Anfrage der gematik zu einem im Freistaat Sachsen beginnenden Basisrollout der eGK als Zeichen für die gute Arbeit in der Testregion Löbau-Zittau und als Bestätigung für den Innovationsstandort Sachsen.
  3. 3.Die ARGE SaxMediCard geht nach der Anfrage der gematik und den bisher vorliegenden Informationen, sowie den bisherigen Erfahrungen in der Testregion Löbau-Zittau davon aus, dass für die erfolgreiche Durchführung eines flächendeckenden Rollouts im Freistaat Sachsen wesentliche Voraussetzungen nicht geklärt sind. Dies betrifft insbesondere, dass
  • die in § 291a Abs. 2 und 3 SGB V vorgesehenen Anwendungsmöglichkeiten, z.B. das elektronische Rezept oder die Notfalldaten, nicht vorgesehen sind,
  • durch die fehlenden erweiterten Anwendungsmöglichkeiten keine Vorteile der elektronischen Gesundheitskarte gegenüber der herkömmlichen Krankenversichertenkarte existieren. Daher ist die Einführung der eGK zum derzeit geplanten Zeitpunkt den Versicherten und Leistungserbringern nicht vermittelbar,
  • die Versicherten im Freistaat Sachsen zur Krankenbehandlung, für eine lange Zeit von mindestens zwei Jahren, weiterhin ihre bisherige Krankenversichertenkarte vorhalten müssen; darüber hinaus für die Krankenkassen eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung für die Aktualisierung zweier Kartensysteme zu erwarten ist,
  • die Finanzierung der Kosten für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte auf der Ebene der Spitzenverbände noch nicht geklärt ist,
  • keine abgeschlossenen und evaluierten Testergebnisse vorliegen, die unter Belastung erzielt wurden,
  • eine an der vorgesehenen Datenverarbeitung orientierte vollumfängliche Verfahrensbeschreibung, sowie ein Datenschutz- und Datensicherheitskonzept fehlen,
  • für die teilnehmenden Krankenkassen und Leistungserbringer durch die gematik kein Schutz der zum jetzigen Zeitpunkt vorzunehmenden Investitionen garantiert wird, d.h. ein kostenaufwendiger Austausch der für den vorgezogenen Rollout zu beschaffenden mehreren tausend Kartenlesegeräte und mehreren Millionen auszugebenden elektronischen Gesundheitskarten nicht auszuschließen ist.

 

Weitere Informationen unter Tel. 0351/ 8267-160.

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