Bündnis Gesundheit unterstützt Ministerpräsident Tillich - Gesundheitsfonds darf kein Geld aus sächsischem Gesundheitswesen ziehen

29.07.2008

Das Bündnis Gesundheit 2000 im Freistaat Sachsen unterstützt Ministerpräsident Stanislaw Tillich in seinen Bemühungen, die finanziellen Mehrbelastungen für sächsische Patienten, Ärzte, Zahnärzte und Gesundheitsfachberufe mit dem Start des Gesundheitsfonds ab 1. Januar 2009 so gering wie möglich zu halten - notfalls sogar per Verfassungsklage falls die Konvergenzklausel wie geplant im Gesundheitsfonds verankert wird. "Es gibt zwar in der Zwischenzeit eine Kompromisslösung, die den mit der Klausel verbundenen Abfluss finanzieller Mittel aus Sachsen verhindern würde. Aber solange diese nicht gesetzlich verankert ist, kann ich die Initiative von Herrn Tillich nur begrüßen", so Prof. Dr. med. habil. Jan Schulze, Sprecher des Bündnis Gesundheit 2000 und Präsident der Sächsischen Landesärztekammer.

 

Ziel der Konvergenzklausel ist es, finanzielle Nachteile, die für reiche Bundesländer wie Bayern durch die zukünftige zentrale Verteilung der Krankenkassenbeiträge entstehen können, auf 100 Mill. Euro im nächsten Jahr zu begrenzen. Gleichzeitig fließen dafür aus Ländern wie Sachsen oder auch Thüringen, in denen die Ausgaben für Krankheit und Gesundheit deutlich unter dem Westniveau liegen, Mittel ab. Für Sachsen wird diese Summe auf ca. 300 Mill. Euro geschätzt.

 

Die vor wenigen Wochen auf Bundesebene vereinbarte Kompromisslösung - durch den Gesundheitsfonds mit mehr als 100 Mill. Euro belastete Bundesländer erhalten den finanziellen Ausgleich aus Rücklagen ihrer Landesorts- und Innungskrankenkassen, der sogenannten Schwankungsreserve - ist bisher noch nicht im Gesetz festgeschrieben.

 

Vor dem Hintergrund dieser neuen Entwicklungen bei der Einführung des Gesundheitsfonds warnen die Vertreter des sächsischen Aktionsbündnisses Gesundheit 2000 erneut vor drohenden Einschränkungen für Patienten in allen gesundheitsrelevanten Bereichen und insbesondere vor den wirtschaftlichen Folgen. 300 Mill. fehlende Euro im sächsischen Gesundheitswesen sind eine Gefahr für den Erhalt von Arbeitsplätzen in allen Gebieten der medizinischen Versorgung. Bereits im April 2008 hatte das Bündnis Kritik am Gesundheitsfonds geäußert und sich gegen die Einführung zum 1. Januar 2009 ausgesprochen.

 

Weitere Informationen unter 0351 / 82 67 160.

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