Bundesärztekammer und Sächsische Landesärztekammer lehnen überstürzten Online-Rollout der elektronischen Gesundheitskarte ab

16.12.2008

Berlin/Dresden, 16.12.2008: "Solange fachliche wie auch grundsätzliche Fragen noch ungeklärt sind, können wir dem Online-Rollout der elektronischen Gesundheitskarte nicht zustimmen. Wir sehen durchaus die Chancen, die in einem Neustart des Projektes liegen. Vor dem Hintergrund des jüngst veröffentlichten Zwischenberichts zu den Feldtests ist es aber völlig unangemessen, ausschließlich aus Gründen eines politisch motivierten Zeitdrucks unabwendbare Entscheidungen mit erheblichen Folgen zu treffen", sagte Prof. Dr. Christoph Fuchs, Hauptgeschäftsführer der Bundesärztekammer, zur Entscheidung der Gesellschafterversammlung der Gematik, die elektronische Gesundheitskarte im Echtbetrieb mit Online-Funktionen schrittweise einzuführen. Bislang habe noch keine Evaluation der teilweise ernüchternden Testergebnisse stattgefunden. Diese Ansicht vertritt auch die Sächsische Landesärztekammer. Denn weder die aus den bisherigen Tests in Sachsen und anderen Testregionen zu ziehenden Schlüsse noch die Folgen des Online-Rollouts konnten bislang auch nur ansatzweise durch die Länder, die Testregionen oder die Öffentlichkeit beraten werden. Der Freistaat hatte sich deshalb bereits im Frühjahr 2008 gegen den Rollout in Sachsen ausgesprochen, weil es zu viele ungeklärte Fragen gab.

 

Die Betreibergesellschaft Gematik bereitet derzeit im Rahmen eines Strategiewechsels den so genannten Online-Rollout der elektronischen Gesundheitskarte vor. Der Online-Rollout sieht vor, zügig nach Ausgabe der neuen Karten in Nordrhein-Westfalen und der anschließenden schrittweisen Einführung der elektronischen Gesundheitskarte im gesamten Bundesgebiet auch mit der Online-Anbindung der Leistungs- und Kostenträger zu beginnen. Neben dem Online-Abgleich der Versichertenstammdaten soll auch die Punkt-zu-Punkt-Kommunikation unter den Ärzten ausgebaut werden.

 

Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit den unter fortgesetztem Zeitdruck der Politik durchgeführten Tests muss befürchtet werden, dass eine Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt erneut zu schlechten Ergebnissen, berechtigter Kritik der Anwender und weithin nicht praxistauglichen Lösungen führen wird. Durch das hastige Vorgehen werden erneut Chancen für eine echte Umstrukturierung des Projekts und eine Konsensbildung mit allen Beteiligten, insbesondere den Testärzten und den Ländern, vertan.

 

Die Teilnahme am Online-Rollout muss freiwillig sein. Der Online-Rollout darf nicht zu einer Zwangsveranstaltung werden. Es muss der freiwilligen Entscheidung der einzelnen Ärzte überlassen bleiben, ob sie überhaupt und - wenn ja - zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang die elektronische Gesundheitskarte über ihre Funktionen als Ersatz der bisherigen Krankenversicherungskarte hinaus einsetzen und wann eine Online-Anbindung im Rahmen des Projektes erfolgt.

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