Sächsische Landesärztekammer schlägt klarere Neuregelung bei Spätabbrüchen nach der zwölften Schwangerschaftswoche vor

10.02.2009

Dresden: Die Sächsische Landesärztekammer hat in einem Schreiben an die Vertreter der Bundestagsfraktionen klare Korrekturvorschläge für die derzeit im Bundestag diskutierten Gesetzesvorschläge zu Änderungen des Schwangerschaftskonfliktgesetzes eingebracht. "Grundsätzlich unterstützen die sächsischen Ärzte vor allem den Gesetzesentwurf der CDU/CSU-Fraktion. Die darin vorgesehene ärztliche Beratungspflicht für die Schwangere, die dreitägige Mindestbedenkzeit zwischen Beratung und Schwangerschaftsabbruch sowie die möglichst lückenlose statistische Erhebung der Abbrüche müssen endlich gesetzlich verankert werden. In einigen Punkten bedarf es aber noch Nachbesserungen, um Schwangere und auch ihre Ärzte in solchen extremen Entscheidungssituationen besser zu unterstützen", so der Präsident der Sächsischen Landesärztekammer, Prof. Dr. med. habil. Jan Schulze.

 

"Beispielsweise sollte eine Beratung durch einen weiteren pränataldiagnostisch erfahrenen Arzt gesetzlich verankert werden, um die hohe Verantwortung des behandelnden Arztes auf breitere Schultern zu verteilen", so der Präsident. Ein Pränataldiagnostiker befindet sich bei Feststellung eines geschädigten Kindes nach der vollendeten 12. Schwangerschaftswoche - und noch stärker bei potenzieller Lebensfähigkeit des Kindes etwa ab der 22. Woche - in einer extremen Konfliktsituation. Wenngleich im Interesse der Kindesmutter notwendig, widerspricht ein solcher später Schwangerschaftsabbruch der ärztlichen Berufsethik, nämlich Gesundheit und Leben möglichst zu bewahren.

 

Weiterhin sei eine klare Festlegung wichtig, wer überhaupt die Schwangere beraten darf und soll, so der Präsident. Die vorhandenen psychosozialen Beratungsstellen erscheinen aus ärztlicher Sicht dafür nicht geeignet. Wie bereits häufig praktiziert, sollte es grundsätzlich ein pränataldiagnostisch erfahrener Arzt sein, der sowohl die Tragweite der Diagnose als auch mögliche Folgen angemessen überblickt und von den Kindesmüttern akzeptiert wird.

 

Inakzeptabel für die sächsischen Ärzte ist die geforderte Erweiterung des Bußgeldkataloges mit einer maximalen Bußgeldsumme von 10.000 Euro bei Verstößen gegen das geplante Gesetz. "Die neue gesetzliche Regelung sollte die Sicherheit der Ärzte im Umgang mit diesen problematischen Diagnosen erhöhen und nicht zusätzlich eine Kriminalisierung in einzelnen Fällen befördern", so Professor Schulze. "Sanktionen bei Verstößen sind Aufgabe der Selbstverwaltung sowie der Berufsgerichte und sollten es auch bleiben."

 

Hintergrund: Bei der sogenannten Fristenregelung innerhalb der ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft sind eine obligatorische Beratung und auch eine dreitägige Bedenkzeit zwischen erfolgter Beratung und Durchführung des Schwangerschaftsabbruches gesetzlich geregelt. Im Gegensatz dazu ist ein Schwangerschaftsabbruch aus medizinischer Indikation theoretisch auch dann noch erlaubt, wenn das Kind außerhalb des Mutterleibes bereits lebensfähig wäre. Eine Beratungspflicht ist bisher nicht gesetzlich vorgeschrieben, obwohl die seelische Belastung und der Konflikt für die Schwangere in diesem Fall wesentlich höher sind. Derzeit werden in den Ausschüssen des Bundestages drei Gesetzentwürfe und ein Antrag zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes diskutiert.

 

Weitere Informationen unter 0351 8267160.

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