Aufnahme ärztlicher Tätigkeit im Freistaat Sachsen

Diese Broschüre erklärt die wichtigsten Voraussetzungen für die Aufnahme ärztlicher Tätigkeit im Freistaat Sachsen und gibt Auskunft darüber, wo die zuständigen Behörden zu finden sind und wer dort Ihr Ansprechpartner ist.

• Gesundheitswesen in Deutschland

Staatsangehörige von Staaten außerhalb der Europäischen Union, die nicht Staatsangehörige von Norwegen, Island, Liechtenstein oder der Schweiz sind, dürfen eine abhängige Beschäftigung in Deutschland nur ausüben, wenn der Aufenthaltstitel sie dazu berechtigt, und von Arbeitgebern nur beschäftigt werden, wenn sie über einen solchen Aufenthaltstitel verfügen (§ 4 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz – AufenthG). Der Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung kann einem ausländischen Arzt nur erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit (BA), genauer die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) zugestimmt hat (§ 18 Abs. 2 AufenthG; § 39 AufenthG) oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der BA zulässig ist (§ 42 AufenthG oder zwischenstaatliche Vereinbarung).

Kontakt: Zentrale Auslands- und Fachvermittlung
der Bundesagentur für Arbeit (ZAV)
Internationaler Personalservice Sachsen
Budapester Straße 30
01069 Dresden
Tel.: +49 (0) 351/2885-1855
Telefax: +49 (0) 351/2885-1899
ZAV-IPS-Sachsen@arbeitsagentur.de

Ausländische Ärzte, die sich in Deutschland bereits aufhalten, wenden sich für die Erteilung eines Aufenthaltstitels an die örtlich zuständige Ausländerbehörde; das sind in Sachsen die Landkreise und Kreisfreien Städte. Vom Ausland aus wenden Sie sich zur Beantragung eines nationalen Visums an die deutsche Auslandsvertretung an Ihrem aktuellen Wohnort. Diese prüft jeweils die aufenthaltsrechtlichen Vorschriften und holt die Entscheidung über den Arbeitsmarktzugang bei der ZAV ein, soweit dies erforderlich ist. Mit der Entscheidung über den Aufenthalt wird dann zugleich über den Arbeitsmarktzugang entschieden. Voraussetzung für dieses Verfahren ist, dass ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt.

Bereits seit Juli 2011 können ausländische Ärzte, die aus Drittstaaten kommen, ohne die sogenannte Vorrangprüfung zum deutschen Arbeitsmarkt zugelassen werden. Voraussetzung für eine Zulassung ist, dass die Arbeitsbedingungen, vor allem die Höhe des Gehaltes, denen vergleichbarer inländischer Arbeitnehmer entsprechen.

Am 01.08.2012 ist das Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der EU (Blaue Karte Gesetz) in Kraft getreten. Es soll dem Bedarf der Wirtschaft an hochqualifizierten Fachkräften verstärkt Rechnung tragen. Neben dem neuen Aufenthaltstitel Blaue Karte EU beinhaltet es auch weitere Verfahrenserleichterungen der Arbeitsmarktzulassung. Hochqualifizierte, also auch Ärzte, erhalten bei Vorliegen eines anerkannten oder gleichwertigen ausländischen Hochschulabschlusses und einem Jahresgehalt von mindestens zwei Drittel der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung (2016: 49.600,00 € jährlich) den Aufenthaltstitel Blaue Karte EU ohne Beteiligung der ZAV. Da die ärztliche Tätigkeit in Deutschland in den Bereich der „Mangelberufe“ einzustufen ist, kann eine Blaue Karte auch bereits mit einem ausländischen Hochschulabschluss und bei einem Jahresgehalt von 52 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung erteilt werden – dann unter Einbindung der ZAV und Prüfung der Beschäftigungsmodalitäten. Zur Prüfung der Beschäftigungsbedingungen hat der Arbeitgeber gegenüber der BA eine Auskunftspflicht (§ 39 Abs. 2 Satz 3 AufenthG). Ausländische Ärzte, die den Abschluss an einer inländischen Hochschule erworben haben, erhalten den Aufenthaltstitel zur Erwerbstätigkeit ebenfalls ohne Beteiligung der ZAV (§ 3b Beschäftigungsverordnung – BeschV).
Mangelberufe sind neben Ärzten, Ingenieure der Fachrichtungen Maschinen- und Fahrzeugbau sowie Elektrotechnik, Experten der Fachrichtung Versorgungs- und Entsorgungstechnik, Experten der Fachrichtung Stahl- und Metallbau sowie IT-Experten (§ 19a AufenthG).

Der Nachzug von Familienangehörigen von Inhabern der Blauen Karte ist im Gegensatz zu anderen Aufenthaltsrechten privilegiert und erfolgt somit ohne Wartezeiten und das Erfordernis von Sprachkenntnissen. Ehegatten erhalten eine Aufenthaltserlaubnis nach § 30 AufenthG, Kinder nach § 32 AufenthG. Der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ist für die Familienangehörigen ohne Einschränkungen gewährleistet, das heißt, jede Art von Erwerbstätigkeit ist gestattet.

Ist die Erteilung einer Blauen Karte nicht möglich – zum Beispiel wegen Nichterreichung der Gehaltsgrenze – kann unter Umständen ein Aufenthaltsrecht nach § 18 Abs. 4 AufenthG zur Beschäftigung als qualifizierte Fachkraft erteilt werden.

Die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Beschäftigung als Arzt setzt in jedem Fall die Vorlage oder Zusicherung einer Approbation oder einer Berufserlaubnis voraus (§ 18 Abs. 5 AufenthG).

Für eine freiberufliche Tätigkeit kann ein Aufenthaltstitel nach Maßgabe des § 21 Abs. 5 AufenthG erteilt werden. Voraussetzung ist, dass die öffentlich-rechtliche Berufsvertretung und die für die Berufszulassung zuständige Behörde zustimmen. Diese werden von der für die Erteilung des Aufenthaltstitels zuständigen Ausländerbehörde beteiligt. Eine Zustimmung kann gegeben werden, wenn ohne die Tätigkeit des ausländischen Arztes die ärztliche Versorgung der Bevölkerung gefährdet wäre.

Hinweis: In den Städten Chemnitz, Dresden und Leipzig sowie im Landkreis Mittelsachsen findet das Projekt AKZESS auch auf Ärzte als qualifizierte Fachkräfte Anwendung. Ziel des Projektes ist ein beschleunigtes Verwaltungsverfahren zur Erteilung eines Aufenthaltstitels und zeitnahe Aufnahme der geplanten Beschäftigung. Mehr Informationen unter:

• http://www.zuwanderung.sachsen.de/akzess

Allgemeine Informationen zum Thema "Leben und Arbeiten in Deutschland" finden Sie unter:

• http://www.zav.de
• mailto:zav-ips-sachsen@arbeitsagentur.de
• http://ec.europa.eu/eures
• http://www.make-it-in-germany.com/

Seit 1. April 2012 kann auch Staatsangehörigen aus Nicht-EU-Staaten eine Approbation erteilt werden. Die Approbation ist die regelhafte Berufszulassung für Ärzte in Deutschland. Sie wird zeitlich unbefristet erteilt und berechtigt zur fachlich uneingeschränkten Ausübung der Heilkunde. Voraussetzung für die Erteilung der Approbation ist, dass der Antragsteller über

verfügt. Eine im Ausland erworbene ärztliche Ausbildung ist als gleichwertig anzusehen, wenn die Ausbildung keine wesentlichen Unterschiede zur deutschen Ausbildung aufweist. Dabei kommt es nicht nur auf Dauer und Inhalt der im Ausland erworbenen ärztlichen Ausbildung an, sondern auch auf etwaige Berufspraxis. Neben Arztdiplom und Fächer- und Stundennachweis zum absolvierten Medizinstudium sollten der Approbationsbehörde daher auch Nachweise über die bisherige ärztliche Tätigkeit vorgelegt werden. Die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes wird dann anhand dieser Unterlagen individuell überprüft. Werden wesentliche Unterschiede in der ärztlichen Ausbildung festgestellt, die auch nicht durch Berufserfahrung ausgeglichen sind, muss der Antragsteller zur Erteilung der Approbation eine Kenntnisprüfung vor dem Sächsischen Landesprüfungsamt für akademische Heilberufe ablegen.

Ist die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes (noch) nicht nachgewiesen, kann bis zu einer Gesamtdauer von höchstens zwei Jahren auch eine Berufserlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der ärztlichen Tätigkeit erteilt werden. Diese kann - im Gegensatz zur Approbation - mit Auflagen z. B. unter Leitung und Verantwortung eines approbierten Arztes oder für eine Tätigkeit in einem bestimmten Krankenhaus versehen werden. Mit einer solchen Berufserlaubnis kann jedoch keine Weiterbildung zum Facharzt begonnen werden.

Ist eine Weiterbildung zum Facharzt oder eine ärztliche Tätigkeit über zwei Jahre hinaus in Deutschland beabsichtigt, sollte die Approbation angestrebt werden.

Auch eine freiberufliche Tätigkeit als Vertragsarzt darf nur mit einer Approbation ausgeübt werden. Zudem muss der Vertragsarzt durch die Sächsische Landesärztekammer als Facharzt anerkannt worden sein.

Ärzte aus EU-Staaten, Norwegen, Island, Liechtenstein oder der Schweiz haben grundsätzlich den gleichen Zugang zur Ausübung des ärztlichen Berufs wie deutsche Ärzte. Sie benötigen lediglich eine Approbation als Arzt; jedoch keinen Aufenthaltstitel und keine Arbeitserlaubnis (eingeschränkt gültig für Kroatien, Rumänien und Bulgarien).

Dies gilt seit dem 1. Mai 2011 auch für Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Slowakische Republik, Slowenien, die Tschechische Republik und Ungarn.

Auch für Ärzte, die ihre Ausbildung in einem EU-Staat, Norwegen, Island, Liechtenstein oder der Schweiz absolviert haben, gilt, dass der Antragsteller über

verfügen muss, damit ihm die Approbation als Arzt erteilt werden kann. Eine Vielzahl der innerhalb der EU ausgestellten Ausbildungsnachweise ist jedoch durch Rechtsvorschriften der bundesdeutschen Ausbildung gleichgestellt, so dass die Anerkennung ohne individuelle Prüfung auf wesentliche Unterschiede erfolgt.

Im Anhang V Nr. 5.1.1. der Richtlinie 2005/36/EG (Berufsanerkennungsrichtlinie) werden die Ausbildungsnachweise für die ärztliche Grundausbildung der EU-Mitgliedstaaten aufgeführt. Diese Ausbildungsnachweise stehen gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 Bundesärzteordnung einer ärztlichen Ausbildung nach der Bundesärzteordnung gleich. Sie erhalten in diesem Fall, unabhängig von Ihrer Staatsangehörigkeit, eine ärztliche Approbation nach der Bundesärzteordnung.

Für die Erteilung der Approbation oder einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs (Berufserlaubnis) ist eine Voraussetzung, dass der Antragsteller über die für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt (vgl. § 3 Absatz 1 Nr. 5 Bundesärzteordnung).

Nach dem Beschluss der 87. Gesundheitsministerkonferenz müssen Ärzte auf der nachgewiesenen Grundlage des Sprachniveaus B2 nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GERB2) über berufsspezifische Fachsprachenkenntnisse orientiert am Sprachniveau C1 verfügen.

Mit der Durchführung der Fachsprachenprüfungen wurde die Sächsische Landesärztekammer beauftragt. Die Prüfungen finden in der Sächsischen Landesärztekammer, Schützenhöhe 16, 01099 Dresden, statt.

Die Approbationsbehörde hat vor Erteilung einer Approbation zu prüfen, ob der Antragsteller über die für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. Der Antragsteller muss über Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen, die für eine umfassende medizinische Tätigkeit notwendig sind. Er muss sich spontan und weitgehend fließend insbesondere mit Patienten und Kollegen angemessen verständigen sowie komplexe Texte und Fachdiskussionen zu medizinischen Themen verstehen und wiedergeben können. Die vorhandenen Kenntnisse der deutschen Sprache sind mit dem Antrag auf Erteilung der Approbation nachzuweisen.

Über die für die Berufsausübung erforderlichen fachspezifischen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt ein Antragsteller in der Regel dann, wenn er

Fachsprachentests für Ärzte werden nur auf Veranlassung der sächsischen Approbationsbehörde (Landesdirektion Sachsen) durch die Sächsische Landesärztekammer durchgeführt. Die Approbationsbehörde prüft neben allen übrigen Voraussetzungen für die Erteilung einer Approbation oder einer Berufserlaubnis, ob der Antragsteller mindestens über ein allgemeines Sprachniveau der Stufe GER-B2 verfügt und ob ein Fachsprachentest erforderlich ist.

Im Antragsverfahren auf Approbation ergeben sich keine Änderungen. Die Landesdirektion Sachsen prüft die Unterlagen und übermittelt in den Fällen, in denen eine Fachsprachenprüfung notwendig ist, die erforderlichen Daten an die Sächsische Landesärztekammer. Eine persönliche Anmeldung für die Fachsprachenprüfung ist daher nicht notwendig.

Die Sächsische Landesärztekammer informiert daraufhin den Antragsteller über den Ablauf der Fachsprachenprüfung und schlägt mögliche Prüfungstermine vor. Der Antragsteller kann davon zwei Termine auswählen, von denen nach Möglichkeit ein Termin berücksichtigt wird (abhängig von der Anmeldung weiterer Prüfungsteilnehmer).

Für die Prüfung ist eine Verwaltungsgebühr zu entrichten. Erst nach Überweisung der Verwaltungsgebühr erfolgt die Einladung zum Prüfungstermin, in der die genaue Uhrzeit und alle weiteren wichtigen Informationen mitgeteilt werden. Die Prüfung kann frühestens vier Wochen nach Zahlungseingang stattfinden. Kann der Termin nicht wahrgenommen werden, muss eine Information bis spätestens zwei Wochen vor dem Prüfungstermin erfolgen. Danach ist eine Nichtteilnahme und Aufhebung des Termins nur noch aus wichtigem Grund und mit unverzüglicher Mitteilung an die Sächsische Landesärztekammer möglich. In diesem Fall reduziert sich die Verwaltungsgebühr für den nicht wahrgenommenen Test um 50 v. H. (als wichtiger Grund gilt insbesondere Krankheit, Nachweis durch Attest). Bei sonstigem Fernbleiben vom Prüfungstermin ist die eingezahlte Gebühr vollständig verwirkt und wird bei späterer Terminierung erneut fällig.

Die Prüfung ist praxisnah gestaltet und gliedert sich in drei Teile mit jeweils ca. 20 Minuten Dauer. Sie findet in Form einer Einzelprüfung statt und dient zur Feststellung der für den Arztberuf erforderlichen Fachsprachenkenntnisse in der mündlichen und schriftlichen Kommunikation. Die Prüfungskommission besteht aus drei Mitgliedern, davon sind mindestens zwei Ärzte.

Sie führen mit einem Patienten ein Anamnesegespräch durch, wie es Ihnen aus Ihrem Behandlungsalltag bekannt ist. Die Rolle des Patienten übernimmt ein Mitglied der Prüfungskommission. Dieser wird Ihnen vorgegebene Informationen über seinen Gesundheitszustand machen. Sie können sich hierzu Notizen, gegebenenfalls auch in Ihrer Muttersprache anfertigen. Erläutern Sie dem Patienten Ihre Verdachtsdiagnosen und machen Sie Vorschläge zu weiteren Untersuchungswegen/Behandlungsmöglichkeiten. Reagieren Sie auf mögliche Rückfragen des Patienten. Hierbei ist eine für Patienten und Angehörige (also medizinische Laien) verständliche Sprache zu wählen.

Im zweiten Teil sollen Sie die Anamnese und das weitere Vorgehen schriftlich und in Deutsch in ganzen Sätzen dokumentieren. Dafür erhalten Sie ein vorbereitetes strukturiertes Formular. Die von Ihnen während des Arzt-Patienten-Gespräches gemachten Aufzeichnungen können Sie benutzen. Ebenso wird ein medizinisches Fachwörterbuch zur Verfügung gestellt. Weitere Hilfsmittel dürfen nicht verwendet werden. Ziel ist die Erfüllung der allgemeinen Dokumentationspflicht sowie eine verständliche und vollständige Information der weiter behandelnden Ärzte.

Im nächsten Teil stellen Sie den Patienten im Rahmen eines Übergabegespräches einem ärztlichen Kollegen vor. Sie geben die im Arzt-Patienten-Gespräch gewonnenen Informationen an ein ärztliches Mitglied der Prüfungskommission weiter. Sie besprechen Verdachts- und Differentialdiagnosen, Diagnostische Maßnahmen und Therapien. Hierbei muss das deutsche medizinische Vokabular genutzt werden im Sinne der ärztlichen Fachsprache.

Die Mitglieder des Prüfungsausschusses nehmen die Bewertung der Prüfung nach einem einheitlichen, strukturierten Schema gemeinsam vor und teilen das Ergebnis unmittelbar nach der Prüfung dem Prüfungskandidaten mit. Das Prüfungsergebnis wird im Anschluss der Approbationsbehörde mitgeteilt. Die weitere Bearbeitung erfolgt dort. Im Falle des Nichtbestehens kann die Fachsprachenprüfung mehrmals wiederholt werden. Es muss die gesamte Prüfung wiederholt werden. Die Anzahl der Wiederholungsprüfungen ist nicht begrenzt. Die Gebühr ist jeweils erneut zu entrichten.

• mailto:fachsprachenpruefungen@slaek.de

Ärzte, die als Dienstleistungserbringer im Sinne des Artikels 50 des EG-Vertrages vorübergehend und gelegentlich den ärztlichen Beruf in Deutschland ausüben, benötigen dafür keine deutsche Approbation. Sie müssen sich jedoch vor Erbringung der Dienstleistung schriftlich bei der zuständigen Landesdirektion melden. Der vorübergehende und gelegentliche Charakter der Erbringung von Dienstleistungen wird im Einzelfall beurteilt, insbesondere anhand der Dauer und Häufigkeit, der regelmäßigen Wiederkehr und Kontinuität der Dienstleistung. Die Landesdirektion Sachsen meldet die Dienstleistungserbringer der u. a. für die Berufsaufsicht zuständigen Landesärztekammer, wo sie registriert werden.

Zuständige Behörden für die Aufenthaltserlaubnis sind die Ausländerbehörden der Landkreise und Kreisfreien Städte. Diese finden Sie hier:

• http://www.zuwanderung.sachsen.de/

Zuständige Behörde für die Erteilung einer Berufserlaubnis oder Approbation als Arzt ist die Landesdirektion Sachsen.

• http://www.lds.sachsen.de/soziales

Der Sächsischen Landesärztekammer gehören Sie als gesetzliches Pflichtmitglied an, wenn Sie aufgrund einer Approbation oder Berufserlaubnis im Freistaat Sachsen Ihren Beruf ausüben oder, falls Sie Ihren Beruf nicht ausüben, Ihre Hauptwohnung hier haben (§ 2 Abs. 1 Sächsisches Heilberufekammergesetz). Sie müssen sich innerhalb eines Monats nach Beginn der Pflichtmitgliedschaft bei der Kammer melden. Den Meldebogen können Sie online ausfüllen und an die Sächsische Landesärztekammer senden.

• Meldebogen für die Anmeldung bei der Sächsischen Landesärztekammer (*.pdf, 415 KiB)

Gemäß § 28 Abs. 2 Sächsisches Heilberufekammergesetz darf mit einer Weiterbildung in Sachsen erst begonnen werden, wenn Sie eine ärztliche Approbation besitzen oder die Gleichwertigkeitsprüfung vor dem Sächsischen Landesprüfungsamt für akademische Heilberufe bestanden haben. Eine entsprechende Übergangsfrist lief am 31.03.2013 aus.

Die Weiterbildung selbst erfolgt nach der Weiterbildungsordnung der Sächsischen Landesärztekammer.

• Weiterbildungsordnung

Gastarzt- oder Stipendiatenverträge erfüllen meist nicht die Anforderungen, die in der Weiterbildungsordnung für die ärztliche Weiterbildung definiert sind. Gastarzt- und Stipendiatenverträge bieten ausländischen Ärztinnen und Ärzten die Möglichkeit, sich auf freiwilliger Basis Kenntnisse anzueignen. Verbindliche Arbeitszeitregelungen fehlen ebenso wie die regelhafte Einbindung in die Patientenversorgung. Kennzeichnend für die ärztliche Weiterbildung nach der Weiterbildungsordnung ist jedoch die praktische Anwendung ärztlicher Kenntnisse in der Patientenversorgung nach einer abgeschlossenen ärztlichen Ausbildung und zwar als hauptberufliche Tätigkeit mit einer angemessenen Vergütung. Facharztweiterbildung erfordert daher einen regulären Arbeitsvertrag. Wir empfehlen ausländischen Ärztinnen und Ärzten sowie den Krankenhäusern dringend, zu Beginn der Tätigkeit das Ziel des Aufenthaltes zu klären. Wenn ein regulärer Arbeitsvertrag als Arzt oder Ärztin in Weiterbildung nicht angeboten werden kann, kann auch keine Facharztanerkennung nach der Weiterbildungsordnung erworben werden.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an das:

Für die Anerkennung einer im Ausland erworbenen Weiterbildungsbezeichnung ist ebenfalls zuständig die

Sie müssen Mitglied der Sächsischen Landesärztekammer sein, damit Ihr Antrag bearbeitet werden kann.

Das EU-Recht schafft mit der Richtlinie 2005/36/EG (Berufsanerkennungsrichtlinie) klare Vorgaben für die Anerkennung von Facharztbezeichnungen, die im EU-Ausland erworben worden sind. Die automatisch anzuerkennenden Facharztdiplome sind in Anhang V Nr. 5.1.3. bzw. für die Allgemeinmedizin in Nr. 5.1.4. der Richtlinie 2005/36/EG aufgeführt. Neben den Zeugnissen bedarf es der Vorlage einer Gleichwertigkeitsbescheinigung der zuständigen Behörde im EU-Ausland.

Die Weiterbildungsordnung der Sächsischen Landesärztekammer regelt auch die Anerkennung von Weiterbildungen außerhalb von Deutschland als Facharzt-, Schwerpunkt- und Zusatzbezeichnungen. Hier kommt es auf die Gleichwertigkeit der Weiterbildung an. Der Weiterbildungsstand ist als gleichwertig anzusehen, wenn die Weiterbildung des Antragstellers keine wesentlichen Unterschiede gegenüber der Weiterbildung nach der Weiterbildungsordnung der Sächsischen Landesärztekammer aufweist; zudem muss die Gleichwertigkeit der vorangegangenen ärztlichen Grundausbildung durch die zuständige Behörde festgestellt werden.

Wesentliche Unterschiede können ganz oder teilweise durch Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten ausgeglichen werden, die von den Antragstellern im Rahmen ihrer Berufspraxis in einem Mitgliedstaat, einem EWR-Staat, einem Vertragsstaat oder einem Drittstaat erworben wurden. Wurden wesentliche Unterschiede nicht durch Berufspraxis ausgeglichen, wird eine Eignungsprüfung nach den Regularien der Weiterbildungsordnung durchgeführt.

Für die Überprüfung der Anrechnungsfähigkeit der im Ausland geleisteten Weiterbildungszeiten und -abschlüsse ist die Vorlage ausführlicher, beglaubigter und von einem vereidigten Übersetzer ins Deutsche übersetzter Zeugnisse erforderlich.

Als Mitglied der Sächsischen Landesärztekammer unterliegen Sie dem hiesigen Berufsrecht. Die Sächsische Landesärztekammer ist für die Einhaltung der berufsrechtlichen und berufsethischen Pflichten zuständig und geht jeder Beschwerde von Patienten, Kollegen und Institutionen nach. Das Verfahren richtet sich nach dem Sächsischen Heilberufekammergesetz in Verbindung mit der Berufsordnung der Sächsischen Landesärztekammer.

• Rechtsgrundlagen

Beratung zum Berufsrecht erhalten Sie hier:

Die Führbarkeit ausländischer Grade, Titel und Tätigkeitsbezeichnungen richtet sich in Sachsen nach § 44 Sächsisches Hochschulfreiheitsgesetz (SächsHSFG) unter Berücksichtigung der Beschlüsse der Kultusministerkonferenz.

Der Grad darf nur geführt werden, wenn er von einer nach dem Recht des Herkunftslandes anerkannten Hochschule und auf Grund eines nach dem Recht des Herkunftslandes anerkannten Hochschulabschlusses nach einem ordnungsgemäß durch Prüfung abgeschlossenen Studium verliehen worden ist. Der Grad ist in der Form zu führen, in der er verliehen worden ist (Originalform). Die verliehene Form kann buchstabengetreu in lateinische Schrift übertragen (transliteriert) und eine wörtliche Übersetzung in Klammern hinzugefügt werden. Ferner kann die im Herkunftsland zugelassene oder nachweislich allgemein übliche Abkürzung geführt werden. Die verleihende Hochschule ist anzugeben.

Ausländische Hochschulgrade aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraumes - EWR (Island, Fürstentum Liechtenstein und Norwegen) sowie des Europäischen Hochschulinstituts Florenz und der Päpstlichen Hochschulen können in der Originalform ohne Herkunftsbezeichnung geführt werden.

Inhaber von in einem wissenschaftlichen Promotionsverfahren erworbenen akademischen Hochschulgraden, die in den oben bezeichneten Staaten oder Institutionen erworben wurden, können anstelle der im Herkunftsland zugelassenen oder nachweislich allgemein üblichen Abkürzung wahlweise die Abkürzung "Dr." ohne fachlichen Zusatz und ohne Herkunftsbezeichnung führen. Dies gilt nicht für Doktorgrade, die ohne Promotionsstudien und -verfahren vergeben werden (sog. Berufsdoktorate, bspw. MUDr.). Die gleichzeitige Führung beider Abkürzungen ist nicht zulässig. Den Inhabern akademischer Hochschulgrade ist die Führung der Originalform bzw. des Herkunftszusatzes nicht verwehrt.

Ein ausländischer akademischer Titel oder eine Hochschultätigkeitsbezeichnung kann in der verliehenen Form unter Angabe der verleihenden Hochschule geführt werden. Dabei kann die verliehene Form in lateinische Schrift übertragen, die im Herkunftsland zugelassene oder nachweislich allgemeinübliche Abkürzung geführt und eine wörtliche Übersetzung in Klammern hinzugefügt werden. Entsprechendes gilt für staatliche und kirchliche Titel.

Eine Umwandlung in einen entsprechenden deutschen Titel findet mit Ausnahme der nach dem Bundesvertriebenengesetz Berechtigten nicht statt. Berechtigte nach dem Bundesvertriebenengesetz können einen Antrag auf Umwandlung ihres ausländischen akademischen Grades in einen vergleichbaren deutschen Grad stellen. Die Umwandlung ist nur möglich, wenn die Vergleichbarkeit formell und materiell gegeben ist.

Nähere Informationen hierzu und das Antragsformular sind im Amt 24 eingestellt:

• http://amt24.sachsen.de/ZFinder/verfahren.do;jsessionid=86C9404F565DA813363E012A977CBB34.zufi2_2?action=showdetail&modul=VB&id=219360!0

Ein ausländischer Ehrentitel, der von einer nach dem Recht des Herkunftslandes zur Verleihung berechtigten Hochschule oder anderer Stelle verliehen wurde, kann nach Maßgabe der für die Verleihung geltenden Rechtsvorschriften in der verliehenen Form unter Angabe der verleihenden Stelle geführt werden. Der Ehrengrad darf nicht geführt werden, wenn die ausländische Institution kein Recht zur Vergabe des entsprechenden regulären Titels im Sinne von § 44 Abs. 1 SächsHSFG besitzt.

Wenn der ausländische Grad oder Titel auch von der Sächsischen Landesärztekammer geführt werden soll, ist der Sächsischen Landesärztekammer die Originalurkunde oder eine amtlich oder notariell beglaubigte Kopie des im Ausland erworbenen akademischen Titels und das Original der Übersetzung oder eine amtlich oder notariell beglaubigte Kopie hiervon einzureichen.

Das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst hat hierfür ein Merkblatt heraus gegeben.

• Informationsblatt zur Führung ausländischer akademischer, staatlicher und kirchlicher Grade

Unter http://anabin.kmk.org/ steht Ihnen eine Datenbank für nähere Informationen und Details zur Verfügung.

• http://anabin.kmk.org/anabin.html

Angestellten Ärzten in stationären Einrichtungen, in denen der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern (TV-Ärzte/VKA) Anwendung findet, ist gemäß § 19 Abs. 2 sowie der Protokollerklärung hierzu die Möglichkeit eröffnet, bei der Sächsischen Landesärztekammer eine Bescheinigung für den Arbeitgeber über die Gleichwertigkeit einer im Ausland abgeleisteten ärztlichen Tätigkeit mit inländischer zu beantragen. Diese Bescheinigung kann bei der tarifrechtlichen Gehaltseinstufung durch den jeweiligen Arbeitgeber Berücksichtigung finden.

Voraussetzung für die Erstellung dieser spezifischen tarifrechtlichen Gleichwertigkeitsbescheinigung ist die Vorlage aussagekräftiger Tätigkeitsnachweise - einschließlich deren Übersetzung - über die ärztliche Tätigkeit des Antragstellers im Ausland.

Die zu übermittelnden Unterlagen müssen folgenden Kriterien genügen:

Hinsichtlich der zuletzt genannten Angaben ist darauf hinzuweisen, dass nur ärztliche Tätigkeit anerkennungsfähig ist.

• http://www.kvs-sachsen.de

Speziell verweisen wir auf die Rubriken "Mitglieder" sowie "Der Weg in die Praxis", in denen Ihnen ein umfassendes Informationsangebot und wichtige Bestimmungen für eine beabsichtigte ärztliche Tätigkeit in einer Praxis in Sachsen aufgezeigt werden.

Um die Zulassung als Vertragsarzt kann sich jeder Arzt bewerben, der seine Eintragung in das Arztregister gemäß § 95 a SGB V nachweist.

Die Eintragung in das Arztregister setzt voraus:

Dr. jur. Alexander Gruner
Leiter der Rechtsabteilung

Dresden, 01. Dezember 2016