Änderung der Fortbildungssatzung und Verfahrensordnung zur Fortbildung

Im Rahmen der 41. Tagung der Kammerversammlung am 14. November 2009 haben die Mandatsträger der Sächsischen Landesärztekammer einstimmig eine Änderung der Satzung Fortbildung und Fortbildungszertifikat beschlossen. Daneben wurde durch Beschluss des Vorstandes der Sächsischen Landesärztekammer die Verfahrensordnung zur Bewertung und Anerkennung von Fortbildungsmaßnahmen (Fortbildungszertifizierung) zum 28. Dezember 2009 geändert.

Die vorgenommenen Änderungen ergeben sich aus europarechtlichen Vorgaben. Hierbei handelt es sich um die Europäische Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG). Nach dem Inkrafttreten der Richtlinie Ende Dezember 2006 hatten die Mitgliedsstaaten bis zum 28. Dezember 2009 Zeit, die Richtlinie umzusetzen. Dies ist zwischenzeitlich im Freistaat Sachsen mit dem Gesetz über den einheitlichen Ansprechpartner vom 13. August 2009 geschehen.

Obschon direkte Gesundheitsdienstleistungen mit Patientenbezug von der Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen sind, hatte eine Prüfung der Satzungen und Regularien der Sächsischen Landesärztekammer ergeben, dass die Richtlinie für die Durchführung von ärztlichen Fortbildungsveranstaltungen anzuwenden ist.

Mit Umsetzung der Richtlinie kann daher das Verfahren der Anerkennung von Fortbildungsmaßnahmen europäischer Fortbildungsanbieter hier im Freistaat Sachsen über den sog. einheitlichen Ansprechpartner laufen. Der einheitliche Ansprechpartner soll für alle Dienstleistungserbringer aus EU-Mitgliedstaaten unterstützend tätig werden, indem er diese über alle die Dienstleistung betreffenden Verfahren, Formalitäten und zuständigen Stellen informiert und die Abwicklung dieser Verfahren und Formalitäten - sofern vom Dienstleistungserbringer gewünscht - koordiniert. § 13 der Satzung Fortbildung und Fortbildungszertifikat trägt dieser Neuerung Rechnung. Praktisch bedeutet dies lediglich, dass sich ein europäischer Fortbildungsanbieter an den einheitlichen Ansprechpartner, im Freistaat Sachsen die Landesdirektion Leipzig, wenden kann, wenn er in Sachsen eine Fortbildungsmaßnahme für Ärzte anbieten möchte. Diese Stelle leitet dann den Antrag zur Bearbeitung an die Sächsische Landesärztekammer weiter. Ob und welche Fortbildungsmaßnahme europäischer Anbieter im Freistaat Sachsen mit Fortbildungspunkten anerkannt wird, entscheidet die Sächsische Landesärztekammer auch zukünftig eigenverantwortlich und im Sinne unserer Kammermitglieder auf der Grundlage unserer Satzung. Die Sächsische Landesärztekammer wird damit nicht von ihrer Entscheidungsbefugnis entbunden. Ein europäischer Fortbildungsanbieter muss sich jedoch nicht zwingend an den einheitlichen Ansprechpartner wenden, er kann auch zukünftig direkt an die Sächsische Landesärztekammer herantreten.

Im Zusammenhang mit dieser Satzungsänderung wurden die im bisherigen § 13 enthaltenen Übergangsregelungen gestrichen, da diese überholt waren.

Vor dem gleichen europarechtlichen Hintergrund wurde auch die Verfahrensordnung geändert und der Abschnitt zur Anerkennung von Fortbildungsveranstaltern angepasst.

Die Änderungssatzung wurde in der Dezember-Ausgabe des Ärzteblatts Sachsen veröffentlicht, aktualisierte Satzung und Verfahrensordnung sind auf der Homepage der Sächsischen Landesärztekammer abrufbar.

Dr. med. Katrin Bräutigam
Ärztliche Geschäftsführerin
E-Mail: aegf@slaek.de

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