Die wichtigsten Neuregelungen des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes

21.12.2011

Es tritt zum 1. Januar 2012 in Kraft
 

  1. 0.Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung:
    Durch die Förderung des Verzichts auf Zulassungen in überversorgten Gebieten soll die Weiterentwicklung der Steuerung des Niederlassungsverhaltens über Vergütungsanreize und den Ausbau von „mobilen” Versorgungskonzepten erfolgen. Regionale Vertragspartner erhalten ferner die Option, Preiszuschläge für Leistungen von besonders förderungswürdigen Leistungserbringern, die in strukturschwachen Gebieten tätig sind, zu vereinbaren. Auch darf die Kassenärztliche Vereinigung künftig Strukturfonds einrichten (bei entsprechendem Versorgungsbedarf). Landärzte sollen von Maßnahmen der Budgetbegrenzung ausgenommen werden. Für die Nachbesetzung von Vertragsarztsitzen/Nachbesetzungsverfahren bekommen die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) kein Vorkaufsrecht in überversorgten Gebieten. Dafür erhält der Zulassungsausschuss (bestehend aus Kassen- und Ärztevertretern) die Aufgabe, über den Nachbesetzungsantrag zu entscheiden. Ist eine Nachbesetzung des Vertragsarztsitzes aus Versorgungsgründen nicht erforderlich, kann der Zulassungsausschuss den Antrag ablehnen. Im Falle einer Ablehnung hat die KV dem Vertragsarzt eine Entschädigung zu zahlen. Diese erfolgt in der Höhe des Verkehrswertes der Arztpraxis. Der Zulassungsausschuss beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit ist dem Antrag zu entsprechen - § 103 Absatz 3a neu SGB V. (In Bezug auf die Entscheidungen der Zulassungsausschüsse für Ärzte bzw. Zahnärzte in Zulassungssachen nach § 96 SGB V gilt bei Stimmgleichheit ein Antrag hingegen als abgelehnt).
     
  2. 1.Evaluation:
    Die Bundesregierung wird die mit den Maßnahmen nach § 85 und § 87a Absatz 2 Satz 3 SGB V verbundenen Auswirkungen auf das Versorgungsgeschehen im Bereich der vertragszahnärztlichen und vertragsärztlichen Versorgung einschließlich der finanziellen Auswirkungen auf die gesetzliche Krankenversicherung bis zum 30. April 2014 evaluieren. Das Ergebnis der Evaluierungen wird bei der Festlegung der Höhe der Zahlungen des Bundes für den Sozialausgleich ab dem Jahr 2015 mindernd berücksichtigt, soweit sich aus diesem Ergebnis unter Berücksichtigung von Einspareffekten Mehrausgaben des Bundes für den Sozialausgleich ergeben. Der Anspruch des Mitglieds auf Sozialausgleich bleibt unberührt - § 221b Absatz 2 SGB V (Neufassung).
     
  3. 2.Überarbeitung der Bedarfplanung:
    Die Einwirkungsmöglichkeiten der Länder unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten werden gestärkt. So erhalten die Länder ein Mitberatungsrecht bei den Beratungen des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Fragen der Bedarfsplanung. Sollte es aufgrund regionaler Besonderheiten für eine bedarfsgerechte Versorgung erforderlich sein, von den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses abzuweichen, sind die Abweichungen zu kennzeichnen und die Besonderheiten darzustellen. Sieht das Landesrecht die Einrichtung eines gemeinsamen Landesgremiums (bestehend aus Vertretern des Landes, der KV, der Landesverbände der Krankenkassen, der Ersatzkassen und der Landeskrankenhausgesellschaften sowie weiteren Beteiligten) nach § 90a SGB V vor und sollen dessen Empfehlungen berücksichtigt werden, sind die sich daraus ergebenden Besonderheiten ebenfalls darzustellen. Auch sind die zuständigen Landesbehörden über die Aufstellung und Anpassung der Bedarfspläne rechtzeitig zu unterrichten, damit ihre Anregungen in die Beratungen einbezogen werden können. Die aufgestellten oder angepassten Bedarfspläne sind ferner den Landesausschüssen der Ärzte und Krankenkassen zuzuleiten und den für die Sozialversicherung zuständigen obersten Landesbehörden vorzulegen, die sie innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Vorlage beanstanden können. Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben künftig den im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen aufgestellten Bedarfsplan den zuständigen Landesbehörden vorzulegen - Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV).
     
  4. 3.Abbau von Unter- und Überversorgung:
    Ist trotz bestehender Überversorgung die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung nicht in ausreichendem Umfang gewährleistet, kann zur Gewährleistung der vertragsärztlichen Versorgung in einem Versorgungsbereich eine Sonderbedarfszulassung zur Deckung eines zusätzlichen Versorgungsbedarfs durch den Zulassungsausschuss erteilt werden - § 101 Absatz 1 SGB V (Änderung).
     
  5. 4.Ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV):
    Im Einzelfall können auch Fachärzte des hausärztlichen Versorgungsbereichs - beispielsweise im Bereich der HIV/Aids-Versorgung - an der spezialfachärztlichen Versorgung teilnehmen. Die Leistungen in der ASV können ohne Abstaffelung und Mengenbegrenzung erbracht werden und sollen unmittelbar von der Krankenkasse als Einzelleistung vergütet werden. Für die Vergütung vereinbaren der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Kassenärztliche Bundesvereinigung gemeinsam und einheitlich die Kalkulationssystematik, diagnosebezogene Gebührenpositionen sowie die Einführungszeitpunkte.Im Gesetz wird klargestellt, dass die Bereinigung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung nicht zulasten des hausärztlichen Vergütungsanteils und der fachärztlichen Grundversorgung erfolgen darf. Die Bereinigung soll ausschließlich den Leistungsbedarf berücksichtigen, der künftig in den Bereich der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung fällt. Leistungen, die bisher extrabudgetär erbracht werden konnten, werden zwar auch künftig nicht zur Bereinigung herangezogen. Für die Leistungen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung aber, die unter die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung fallen, wird der fachärztliche Honorartopf entsprechend verkleinert. Fehlschätzungen sind dabei kaum zu vermeiden. Davon geht wohl auch der Gesetzgeber aus, der die Selbstverwaltungspartner beauftragt hat, retrospektiv über mögliche Korrekturverfahren zu entscheiden. Auch wurde im Laufe des Gesetzgebungsprozesses der Katalog der Paragraph 116 b-Leistungen bei Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen auf schwere Verlaufsformen begrenzt und bis auf Weiteres auch das ambulante Operieren aus dem Regelungsbereich des Paragraph 116 b herausgenommen, um möglichen Mengenausweitungen entgegenzuwirken - § 116b SGB V (Neufassung).
     
  6. 5.Delegation von Leistungen:
    Die Partner der Bundesmantelverträge legen bis zum ... [6 Monate nach Inkrafttreten gemäß Artikel 15 Absatz 1] für die ambulante Versorgung beispielhaft fest, bei welchen Tätigkeiten Personen nach Satz 2 ärztliche Leistungen erbringen können und welche Anforderungen an die Erbringung zu stellen sind. Der Bundesärztekammer ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.” - § 28 Absatz 1 SGB V (Neufassung).
     
  7. 6.Stationär-ambulant:
    Gesetzliche Klarstellung zur Flexibilisierung der Zusammenarbeit von Krankenhäusern und Vertragsärzten im Rahmen von Kooperationen bei der vor- und nachstationären Behandlung im Krankenhaus und Kooperationen zwischen Krankenhäusern und Vertragsärzten bei ambulanten Operationen im Krankenhaus - § 115a SGB V und § 115b SGB V (Neufassung).
     
  8. 7.Reform des vertragsärztlichen Vergütungssystems:
    Im System der vertragsärztlichen Vergütung erfolgt eine Flexibilisierung und Regionalisierung. Umsetzungsvorhaben der gemeinsamen Selbstverwaltung auf Bundesebene für die Gestaltung der Vergütungen werden zurückgenommen. Die Verpflichtung der Selbstverwaltungspartner, Richtlinien für die Vergabe und Dokumentation der ärztlichen Behandlungsdiagnosen (ambulante Kodierrichtlinien) für die Abrechnung und Vergütung der vertragsärztlichen Leistung zu vereinbaren, entfällt - § 295 Absatz 3, Satz 2 SGB V (Entfällt).
     
  9. 8.Anpassung des EBM wird überprüft:
    Der Bewertungsausschuss für ärztliche Leistungen wird beauftragt, erstmalig bis spätestens zum 31. Oktober 2012 den erforderlichen Anpassungsbedarf des EBM daraufhin zu überprüfen und zu präzisieren, welche ärztlichen Leistungen im Rahmen der Mehrkostenregelung der Regelversorgung zuzuordnen und im EBM abzubilden sind. Demgegenüber sind zusätzliche ärztliche Leistungen, die aufgrund der Ausübung des Wahlrechts durch die Versicherten notwendig werden, nicht Gegenstand des Leistungsanspruchs der gesetzlichen Krankenversicherung. Stärkung der Einzelleistungs- bzw. Komplexvergütung vertragsärztlicher Leistungen - § 87 Buchstabe a - p SGB V (Änderung/Neufassung)
     
  10. 9.Weiterentwicklung der Strukturen des Gemeinsamen Bundesausschusses:
    Die Verkürzung der Karenzzeit von drei Jahren auf ein Jahr bei der Besetzung der unparteiischen Mitglieder und deren Stellvertreter ist beschlossen. Klargestellt wird auch, dass für die von den Trägerorganisationen entsandten Mitglieder des GBA mehrerer Amtszeiten möglich sind. Weitere Amtszeiten der Unparteiischen sind ab der am 1. Juli 2018 beginnenden Amtszeit hingegen ausgeschlossen. (Die Amtszeit im Beschlussgremium beträgt ab dem 1. Juli 2012 sechs Jahre.) - § 91 SGB V (Änderung/Neufassung).
     
  11. 10.Modifikation der Zulassungsregelungen für medizinische Versorgungszentren/Wegfall der Gründungsvoraussetzung für MVZ:
    MVZ können auch von Erbringern nichtärztlicher Dialyseleistungen oder von gemeinnützigen Trägern, die aufgrund von Zulassung oder Ermächtigung an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, gegründet werden. Die Gründung ist nur in der Rechtsform einer Personengesellschaft, einer eingetragenen Genossenschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung möglich - 95 Absatz 1a SGB V (Neufassung).
     
  12. 11.Datentransparenz, -verarbeitung und -nutzung:
    Die bei der Datenaufbereitungsstelle gespeicherten Daten können auch von der BÄK verarbeitet und genutzt werden - §§ 303a bis 303e SGB V (Neufassung).
     
  13. 12.Neue Regelung zur elektronischen Gesundheitskarte - Ziel:
    bis zum 31. Dezember 2012 soll die Karte an mindestens 70 Prozent der Versicherten ausgegeben werden - § 4 Absatz 6 Satz 1 und 3 SGB V (Änderung).
     
  14. 13.Einheitliche Notrufnummer für den ärztlichen Bereitschaftsdienst (Bereitschaftsdienstnummer) „116117”
    Ziel: Sicherstellung einer angemessenen und zeitnahen Zurverfügungstellung einer fachärztlichen Versorgung (Anruf, wenn Arzt außerhalb der Sprechzeiten benötigt wird) - § 75 SGB V (Änderung).
     
  15. 14.Stärkung der Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf:
    Die Möglichkeit für Vertragsärztinnen, sich im zeitlichen Zusammenhang mit einer Entbindung vertreten zu lassen, wird von 6 auf 12 Monate verlängert; auch kann ein Entlastungsassistent für bis zu 36 Monate in der Praxis eingestellt werden - § 32 Ärzte-ZV (Änderung).
     
  16. 15.16. Entschließungsantrag der Koalition (BT-Drs. 17/8009):
    Weiterentwicklung der Zulassung zum Medizinstudium und des Auswahlverfahrens. Auch sollen Landärzte über eine Vorabquote gefördert und mehr Lehrstühle für die Allgemeinmedizin geschaffen werden.
     

Zu dem GKV-VStG in der Fassung der 3. Lesung im Bundestag gelangen Sie hier:

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