116. Deutscher Ärztetag - Entschließungsantrag: Kein genereller Bestechungs-/Korruptionsstraftatbestand nur für Ärzte

30.05.2013

Hannover: Auf Antrag der sächsischen Delegierten fordert der 116. Deutsche Ärztetag in Hannover die Bundesregierung auf, keinen generellen Korruptionsstraftatbestand ausschließlich für Ärzte zu schaffen. Sollten strafrechtliche Regelungen eingeführt werden, müssen diese für alle Beteiligten im Gesundheitswesen gleichermaßen gelten, also auch für die Hersteller von Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie für Krankenkassenvertreter.

 

Die deutsche Ärzteschaft verwahrt sich damit gegen jeglichen Generalverdacht und gegen pauschalierte Korruptionsvorwürfe. Sollte der Gesetzgeber gesetzliche Regelungen in Form eines Anti-Korruptionsgesetzes für notwendig erachten, darf es nicht zu einem ausschließlichen Anwendungsbereich für Ärzte kommen, sondern müsse alle im Gesundheitswesen Tätigen einschließen.

 

 

Weitere Informationen unter 0173 6242315 oder 0351 8267-160.

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