Abweisung von Patienten/Behandlungsverweigerung

25.11.2015

In Bezug auf die Abweisung von Patienten bzw. einer Behandlungsverweigerung durch Ärzte stellt die Sächsische Landesärztekammer fest: Zur Behandlung und zum Umgang mit Patienten gibt es klare rechtliche Regelungen. Zum Beispiel ist ein Arzt verpflichtet, einen Notfall zu behandeln, da es sich sonst um eine strafrechtlich relevante unterlassene Hilfeleistung oder eine Körperverletzung durch Unterlassen handeln kann. Außerdem darf er nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz einem Patienten nicht wegen dessen Hautfarbe, Religion oder Staatsangehörigkeit eine Behandlung verweigern. Verstößt ein Arzt gegen geltendes Recht, so kann er straf- bzw. zivilrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Ein Arzt muss sich aber nicht nur an die geltenden Gesetze sondern auch an die Berufsordnung für Ärzte halten, denn auch danach muss der Arzt in Notfällen die Behandlung vornehmen. Verstößt er nachweislich gegen die ärztliche Berufsordnung, so kann die Sächsische Landesärztekammer eine Rüge und daneben ein Ordnungsgeld von bis zu 2.500 EUR erteilen. Außerdem kann das Berufsgericht für Heilberufe verschiedene Maßnahmen zur Ahndung des Berufsrechtsverstoßes ergreifen, darunter die Verhängung einer Geldbuße von bis zu 50.000 EUR. Wenn sich der Arzt eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt, könnte es sogar zum Approbationsentzug durch die Landesdirektion Sachsen kommen. In allen Fällen muss es aber tatsächlich zu einem nachweislichen Verstoß gekommen sein.

 

Der Präsident der Sächsischen Landesärztekammer, Erik Bodendieck, hat immer betont, dass die ärztliche Versorgung eines akut erkrankten Menschen aus ethischen und moralischen Gründen immer und überall ohne Ansehen der Person, seiner Religion, seiner Herkunft, seiner Sprache oder seines Aufenthaltsstatus erfolgen muss. Ein Urteil über die Rechtmäßigkeit seines Aufenthaltes im jeweiligen Land oder eine Entscheidung über die Finanzierung der erbrachten Leistungen kann und sollte dabei nicht von Ärzten getroffen werden. Dies obliegt den zuständigen Behörden.

 

Weitere Fragen und Antworten rund um die medizinische Versorgung von Flüchtlingen/Asylbewerbern finden Sie seit September in den

 

Im Ärzteblatt Sachsen, Heft 10/2015, wurde ebenfalls umfangreich über dieses Thema berichtet:

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