Fortbildungsvereinbarung

Muster für eine Vereinbarung über die Rückerstattung von Fortbildungskosten zwischen Arbeitgeber (AG) und Arbeitnehmer (AN)

Hinweis zur Verwendung:

Diese Fortbildungsvereinbarung stellt eine unverbindliche Mustervereinbarung dar. Sie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

In jedem Fall sollte eine auf der Grundlage dieses Muster erstellte Vereinbarung für den Einzelfall auf ihre rechtliche Zulässigkeit hin von einem Rechtsanwalt überprüft werden. Neben einschlägigen Tarifverträgen oder sonstigen Betriebsvereinbarungen müssen immer auch etwaig bestehende Regelungen im Arbeitsvertrag selbst oder sog. betriebliche Übungen auf ihre Konformität mit dieser Vereinbarung überprüft werden. 

Die Sächsische Landesärztekammer übernimmt keine Haftung für die Verwendung oder Nutzung dieser Mustervereinbarung.

Hinweis zur inhaltlichen Ausgestaltung:

Der AG kann die Kosten einer Fortbildung nur zurückverlangen, wenn diese dem AN neue beruflichen Perspektiven/Chancen auf dem Arbeitsmarkt ermöglicht. 

Anknüpfungstatbestand

Eine Verpflichtung zur Rückzahlung ist zulässig, wenn der AN die Fortbildung vorzeitig abbricht oder scheitert und dies jeweils zu vertreten hat. Darüber hinaus ist die Kostenübertragung nur dann gerechtfertigt, wenn der AN das Ausscheiden aus der Praxis selbst herbeiführt, wie bei einer Eigen- oder auch verhaltensbedingten Kündigung. In der Vereinbarung darf folglich nicht jedes Ausscheiden des AN die Rückzahlungsverpflichtung auslösen. 

Bindungsdauer/Höhe der Rückzahlung

Die zulässige Bindungsdauer hängt von der Fortbildungsdauer („Nettofortbildungszeit“ = tatsächliche Fortbildungszeit) ab. Auch muss sich der zurückzuzahlende Betrag anteilig zur weiteren Dauer des Arbeitsverhältnisses kontinuierlich reduzieren. Für beide Kriterien gelten in der Rechtsprechung folgende Grundsätze:

Fortbildungsdauer	Bindungsdauer	Minderung/Monat	
bis zu 1 Monat	bis zu 6 Monaten	1/6	
bis zu 2 Monaten	bis zu 1 Jahr	1/12	
bis zu 3-4 Monaten	bis zu 2 Jahre	1/24	
bis zu 6-12 Monaten	bis zu 3 Jahre	1/36	
Mehr als 2 Jahre	bis zu 5 Jahre	1/60	

Im Einzelfall kann auch eine kürzere (z. B. Fortbildung überwiegend im Interesse des AG) oder längere Bindungsdauer (z. B. besonders hohe Kosten) gerechtfertigt sein.

Fortbildungsvereinbarung

Zwischen 

(nachfolgend Arbeitgeber)  	

und 

(nachfolgend Arbeitnehmer)

wird folgende Fortbildungsvereinbarung geschlossen:

§ 1
Teilnahme an Fortbildung 

(1) Der Arbeitnehmer nimmt in der Zeit vom ……. bis …… an folgender Fortbildung teil:

…………………………………………………………………………………………………

(2) Die Teilnahme an dieser Fortbildung erfolgt im Interesse der beruflichen Fortbildung des Arbeitnehmers. 

§ 2
Entgeltfortzahlung

Der Arbeitgeber stellt den Arbeitnehmer für die Dauer der Fortbildung unter Fortzahlung seines Entgelts, das sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst der letzten drei Monate vor der Freistellung bemisst, von seiner Arbeit frei.

§ 3
Erstattung der Fortbildungskosten

(1) Der Arbeitgeber trägt die Kosten der Fortbildung, soweit diese nachgewiesen werden. Übernimmt ein anderer Leistungsträger die Kosten oder gewährt Fördermittel, sind diese vorrangig in Anspruch zu nehmen. 

(2) Die Kosten setzen sich wie folgt zusammen:
(z. B. Fortbildungskosten –und material, Reisekosten einschließlich Kosten für Übernachtung und Verpflegung, Prüfungsgebühren)

§ 4
Erstattungspflicht

(1) Der Arbeitgeber gewährt diese Fortbildung in dem Vertrauen, dass der Arbeitnehmer diese mit dem Willen in Anspruch nimmt, seine dadurch erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten weiterhin in den Dienst des Arbeitgebers zu stellen. 

(2) Der Arbeitnehmer ist zur Rückzahlung der in den §§ 2 und 3 genannten Entgelte und Kosten verpflichtet, soweit er das Arbeitsverhältnis aus einem nicht vom Arbeitgeber zu vertretenen Grund vor Ablauf von …… Monaten/Jahren nach Beendigung der Fortbildung kündigt. Gleiches gilt, wenn es seitens des Arbeitgebers aus einem vom Arbeitnehmer zu vertretenen Grund gekündigt wird. Die Rückzahlungsverpflichtung besteht ferner, wenn der Arbeitnehmer die Fortbildung vorzeitig abbricht oder scheitert, ohne dass ein wichtiger Grund vorliegt. 

(3) Für jeden Monat der Beschäftigung nach Beendigung der Fortbildung werden dem Arbeitnehmer 1/…. des Rückzahlungsbetrages erlassen.

§ 5
Fälligkeit der Rückzahlung

Der Rückzahlungsbetrag ist Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses sofort zur Zahlung fällig und wird von dem gegebenenfalls restlichen, dem Arbeitnehmer zustehenden Entgelt in Abzug gebracht. 

Ort, Datum

Unterschrift 						Unterschrift 
Arbeitgeber						Arbeitnehmer