Medizinische Versorgung von Asylbewerbern

In den letzten Wochen gab es einen extremen Anstieg der Flüchtlingszahlen, der nach den aktuellen Prognosen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis auf weiteres anhalten wird. Die Flüchtlinge werden nach dem Königsteiner Schlüssel (Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft) auf die deutschen Bundesländer verteilt.

 

Alle diese Flüchtlinge müssen eine medizinische Erstuntersuchung bekommen. Zudem besteht ein hoher Bedarf an einer medizinischen Regelversorgung. Trotz der hohen Zahl an Flüchtlingen und des Personalmangels konnte die medizinischen Versorgung durch haupt- und ehrenamtliche Helfer abgesichert werden.

 

Grundsätzlich gilt: Die ärztliche Versorgung eines akut erkrankten Menschen muss aus ethischen und moralischen Gründen immer und überall ohne Ansehen der Person, seiner Religion, seiner Herkunft, seiner Sprache oder seines Aufenthaltsstatus erfolgen. Ein Urteil über die Rechtmäßigkeit seines Aufenthaltes im jeweiligen Land oder eine Entscheidung über die Finanzierung der erbrachten Leistungen kann und sollte dabei nicht von Ärzten getroffen werden. Dies obliegt den zuständigen Behörden.

 

Jährlich müssen bis zu 80.000 Asylbewerber in Sachsen zusätzlich medizinisch versorgt werden. In der Bedarfsplanung gibt der GBA alleine für den niedergelassenen allgemeinmedizinischen Bedarf je 1.671 Einwohner einen Kassenarztsitz vor. Das wären für Dresden bei 5.000 Flüchtlingen drei zusätzliche Allgemeinmediziner. In Dresden wurde im Rahmen eines Modellprojektes eine spezielle Ambulanz für Asylbewerber eröffnet. Weitere Ambulanzen in Leipzig und Chemnitz haben inzwischen ebenfalls ihre Arbeit aufgenommen. Dort werden die Flüchtlinge, egal in welchem Aufenthaltsstatus sie sich gerade befinden, versorgt und ggf. zur weiteren fachärztlichen Versorgung weitervermittelt. Eine solche zentrale Anlaufstelle hat viele Vorteile: Dolmetscher vor Ort sind wesentlich ressourcenschonender einzusetzen, Rückfragen bei der Landesdirektion und beim Sozialamt einfach zu klären sowie die Kooperation mit dem Gesundheitsamt logistisch aufwandsarm zu organisieren. Außerdem werden die regulären Arztpraxen entlastet. Denn schon unabhängig von den derzeitigen Asylbewerberzahlen besteht in Sachsen gerade im hausärztlichen Bereich eine Unterversorgung. Hier muss vorgesorgt werden, durchaus auch mittels Strukturen, die bisher noch nicht Routine sind.

 

Die Sächsische Landesärztekammer erreichen viele Fragen rund um die medizinische Versorgung von Asylbewerbern. Die häufigsten Fragen und Antworten finden Sie hier:

 

  • Asylbewerber - Medizinische Versorgung

    • Wer macht die Erstuntersuchung bei Asylbewerbern?

      Für die Erstuntersuchungen ist der öffentliche Gesundheitsdienst zuständig. Die Erstuntersuchungen werden im Auftrag des Freistaates in der Regel durch das Gesundheitsamt durchgeführt. Im Rahmen dieser Untersuchung findet auch die Registrierung durch die Zentrale Ausländerbehörde der Landesdirektion statt.

      Anfangs wurde die Registrierung und Erstuntersuchung aller Flüchtlinge aus ganz Sachsen zentral in Chemnitz durchgeführt, inzwischen finden sie auch in den Gesundheitsämtern in Chemnitz, Dresden und Leipzig statt. Viele Erstuntersuchungen werden auch von den Landeskrankenhäusern Altscherbitz und Arnsdorf übernommen. Zusätzlich gibt es seit Oktober in Leipzig eine weitere Untersuchungs- und Registriermöglichkeit.
    • Was wird bei der Erstuntersuchung durchgeführt?

      Inhalt der Erstuntersuchung ist eine Anamneseerhebung und eine allgemeine ärztliche Untersuchung zum Nachweis oder Ausschluss von übertragbaren Krankheiten sowie von Ausscheidertum.
      Dazu gehört eine Röntgen-Untersuchung der Lunge ab dem 16. Lebensjahr, ein Tuberkulintest bei Kindern und Schwangeren (den das Gesundheitsamt abliest) und serologische Untersuchungen.

      Bei entsprechender Anamnese oder Symptomatik sowie epidemiologischen Anhaltspunkten werden Stuhluntersuchungen oder weitere serologische Untersuchungen durchgeführt. 

      Bisher können die weiterbehandelnden Ärzte nicht routinemäßig die Befunde der Erstuntersuchung einsehen. Wenn es allerdings pathologische Befunde gibt, die eine Weiterbehandlung erfordern bzw. infektiologisch relevant sind, benachrichtigt das Gesundheitsamt die Wohneinrichtung und der Patient erhält einen Befund zur Übermittlung an die weiterbehandelnden Ärzte.

    • Welche akuten Erkrankungen sind häufig?

      Viele Patienten leiden unter Erkältungserkrankungen, Gelenkschmerzen und Gastroenteritiden, Zahnschmerzen und Verletzungen. Entgleiste chronische Erkrankungen wie Hypertonie und Diabetes sind häufig, ebenso Hautinfektionen und chronische Wunden. Aber auch Folgen von Folterungen sowohl körperlich (zum Beispiel Hüftproblemen auf Grund der Tatsache, dass ein Patient stundenlang an den Füßen aufgehängt wurde) als auch seelisch erfordern nicht nur professionelle medizinische sondern auch psychische Hilfe. Nicht nur die Belastungen der Umstände, die zur Flucht geführt haben, sondern auch die extremen Belastungen bei der Flucht zollen ihren Tribut.

       

      Hinweise des Robert-Koch-Institutes zu akut Behandlungsbedürftigen, für Deutschland ungewöhnliche Infektionskrankheiten, die bei Asylsuchenden auftreten können sowie zu Impfungen und Tuberkulose:

       

      Wichtige Informationen zu einzelnen Krankheitserregern bei Menschen finden Sie in den Erregersteckbriefen, die die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes e.V. (BVÖGD) erstellt hat:

       

      Die Fortbildungsfolien zur Fortbildung bezüglich häufiger Erkrankungen Asylsuchender finden Sie hier:

       

      Für speziellere fachliche Informationen können Sie sich gerne unter koordination@slaek.de, Telefon 0351 8267 308 informieren. Wir haben Zugriff auf spezielleres Fachwissen der so genannten Flüchtlingsmedizin, die wir bei Bedarf gerne persönlich an Sie weitergeben.

    • Wie können geschlechterspezifische Informationen weitergegeben werden und wie kann sexuelle Aufklärung stattfinden?

      Laut des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fand im Februar eine Fachkonferenz "Sexuelle Gesundheit von Migrantinnen und Migranten stärken" statt. Beteiligt waren das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), das Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA). Die Konferenz thematisierte die sexuelle und reproduktive Gesundheit von Menschen mit Migrationshintergrund.
      Im Rahmen dieser Konferenz wurde ein Webportal vorgestellt, welches Informationen zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit in 13 Sprachen bereithält. http://www.zanzu.de/de bietet anschauliche Informationen zu sexueller Gesundheit und erleichtert damit die Kommunikation über sensible Themen. Es ist auch möglich, sich die Informationen in der jeweiligen Sprache vorlesen zu lassen und ist somit auch für nichtmedizinisches Personal und die Migrantinnen und Migranten selbst geeignet, kann aber auch von Ärzten als Unterstützung in Aufklärungsgesprächen genutzt werden.
    • Wie ist ein Asylsuchender krankenversichert?

      Ein Asylsuchender ist nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert, daher hat er auch keine Versichertenkarte. Die medizinische Versorgung Asylsuchender ist im Asylbewerberleistungsgesetztes geregelt. Die Kosten für ärztliche Behandlungen im Rahmen dieses Gesetzes übernimmt entweder die Landesdirektion Chemnitz (bei Asylsuchenden, die noch im Aufnahmeverfahren sind und noch keinem Landkreis zugewiesen wurden) oder das Sozialamt des Landkreises, dem der Asylsuchende zugewiesen wurde.  Bei gesichertem Aufenthaltsstatus und einer längeren Aufenthaltsdauer kann über das Sozialamt eine gesetzliche Krankenversicherung erfolgen.

      Daneben gibt es auch Menschen ohne Papiere in Deutschland. Fragen zu Patienten ohne legalen Aufenthaltsstatus in Krankenhaus und Praxis beantwortet dieser Flyer.

    • Welche Leistungen übernimmt der Kostenträger nach Asylbewerberleistungsgesetz §§ 4 und 6?

       

      § 4 Asylbewerberleistungsgesetz

       

      (1) Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren. Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist.

       

      (2) Werdenden Müttern und Wöchnerinnen sind ärztliche und pflegerische Hilfe und Betreuung, Hebammenhilfe, Arznei-, Verband- und Heilmittel zu gewähren.

       

      (3) Die zuständige Behörde stellt die ärztliche und zahnärztliche Versorgung einschließlich der amtlich empfohlenen Schutzimpfungen und medizinisch gebotenen Vorsorgeuntersuchungen sicher. Soweit die Leistungen durch niedergelassene Ärzte oder Zahnärzte erfolgen, richtet sich die Vergütung nach den am Ort der Niederlassung des Arztes oder Zahnarztes geltenden Verträgen nach § 72 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Die zuständige Behörde bestimmt, welcher Vertrag Anwendung findet.

       

      §6 Asylbewerberleistungsgesetz

       

      (1) Sonstige Leistungen können insbesondere gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerlässlich, zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten oder zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlich sind. Die Leistungen sind als Sachleistungen, bei Vorliegen besonderer Umstände als Geldleistung zu gewähren.

       

      (2) Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 24 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes besitzen und die besondere Bedürfnisse haben, wie beispielsweise unbegleitete Minderjährige oder Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, wird die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe gewährt.

       

      Ärzte können danach alle wirklich wichtigen Untersuchungen und Behandlungen durchführen. Ausgeschlossen sind z.B. Hörgeräteverordnung bei Altersschwerhörigkeit, normale Vorsorgeuntersuchungen bei Erwachsenen, elektive Operationen wie Gelenksersatz oder Gallenblasenentfernungen ohne akute Entzündungen, Gebisssanierungen ohne akute Schmerzen oder Entzündungen, etc..

       

      Bisher gab es keine einheitliche Vorgehensweise bei der Interpretation des Asylbewerberleistungsgesetzes und zahlreiche Fälle mussten aufwändig abgestimmt werden.

       

      Inzwischen wurde mit der Landesdirektion, der Landesärztekammer, dem Staatsministerium für Soziales und der Kassenärztlichen Vereinigung eine Übereinstimmung bezüglich einer einheitlichen Interpretationshilfe des Asylbewerberleistungsgesetztes erzielt. Diese Interpretation ermöglicht einen Differenzierung von medizinischen Behandlungen, die eindeutig nach AsylbLG abgedeckt sind und anderen Maßnahmen, welche vor Verordnung bzw. Durchführung einer Kostenzusage des Kostenträgers bedürfen. Die Interpretationshilfe gibt einen praxisrelevanten Überblick über die Besonderheiten des AsylbLG, die einen als behandelnden Arzt von Asylsuchenden betreffen.

       

      Diese Interpretationshilfe finden Sie unter:

       

      Folien hierzu finden Sie unter:

       

      Die Einschränkungen der gesundheitlichen Versorgung von Asylbewerbern durch das AsylBLGes könnten nur durch eine Änderung des Gesetzes geändert werden. Das ist Aufgabe der Politik.

    • Wie können Ärzte die Behandlung abrechnen?

      Abgerechnet wird im ambulanten Bereich mit dem für ein Quartal gültigen Behandlungsschein über die Kassenärztliche Vereinigung. Die Behandlungsscheine müssen von der Landesdirektion oder vom Sozialamt unterschrieben sein. Überweisungen sind nur mit Unterschrift des Kostenträgers (also Landesdirektion bzw. zuständiges Sozialamt) abrechenbar. Ausnahme ist einzig die Überweisung zum Labor für die in Anlage 1 der Interpretationshilfe festgelegten Laborparameter (link), hier reicht ein vom anordnenden Arzt unterschriebener Überweisungsschein. In den Flüchtlingsambulanzen Chemnitz, Dresden, Leipzig wird ebenfalls mit den Behandlungsscheinen abgerechnet. Wichtig ist, dass jeder Patient von der Einrichtung einen Behandlungsschein erhält und dieser beim behandelnden Arzt ankommt - denn ohne den Behandlungsschein kann die Behandlung nicht abgerechnet werden. Nur im aktuellen Notfall (der in der Regel ja nicht vorhersehbar ist) ist es möglich, im Nachhinein einen Krankenbehandlungsschein auszustellen. Was generell bei der Behandlung von Asylbewerbern mit Behandlungsschein zu beachten ist, ist im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. Was das konkret für den behandelnden Arzt bedeutet, kann in der neuen "Interpretation zum Asylbewerberleistungsgesetz" nachgelesen werden - hier finden sich konkrete Beispiele und Hilfestellungen bezüglich der Anwendung des Asylbewerberleistungsgesetztes in der Praxis: Diese Interpretationshilfe finden Sie unter

       

      Folien hierzu finden Sie unter:
    • Wie werden Medikamente für Asylbewerber verordnet und abgerechnet?

      Asylbewerber, die in der vertragsärztlichen Versorgung eine Verordnung bekommen, erhalten diese auf einem regulären Rezept, Kostenträger ist, solange der Asylbewerber in einer EAE untergebracht ist, die Landesdirektion Chemnitz. Ist er schon einer Stadt oder Kommune zugewiesen, ist der zuständige Kostenträger das örtliche Sozialamt. Es handelt sich um einen „besonderen Kostenträger", für den ein eigener Vertrag vorliegt. Es muss unbedingt angekreuzt werden „Gebühr frei" (Kästchen oben links). Die Asylbewerber müssen in der Apotheke das Medikament nicht bezahlen und zahlen auch keine Zuzahlung. Allerdings müssen Mehrkosten bei Festbetragsüberschreitungen von Arzneimitteln durch den Asylbewerber getragen werden. Hierbei ist zu beachten, dass eine „aut idem“- Verordnung nur in schriftlich medizinisch begründeten Ausnahmefällen erfolgen darf und vorher mit dem Kostenträger vereinbart werden muss.  Dies ist bei der Rezeptierung zu beachten und am einfachsten über die reine Verordnung von Wirkstoffen umzusetzen. Die Apotheke rechnet direkt mit der Landesdirektion bzw. dem zuständigen Sozialamt ab. Asylbewerber sollen keine Medikamente erhalten, die nach Arzneimittelrichtlinie nicht zu Lasten der GKV verordnungsfähig sind.

      In den Erstaufnahmeeinrichtungen liegen grüne Rezepte aus, die normalerweise für die Rezeptierung von nicht durch die GKV zu übernehmende Medikamente genutzt werden. Auf diesen Rezepten wird als Kostenträger einheitlich „Landesdirektion Chemnitz" eingetragen, ansonsten werden sie entsprechend der Beschriftung ausgefüllt und vom verschreibenden Arzt unterschrieben und gestempelt.
      Auf diesem Stempel müssen der vollständige Name des Arztes, die Berufsbezeichnung, die Adresse (auch Dienstadresse möglich) und die Telefonnummer (für Rückfragen der Apotheke) angegeben sein.
      Kosten für derartige Stempel bewegen sich im Bereich zwischen 10 und 20 Euro - was eine überschaubare Investition darstellt.

      Insgesamt ist bei der Verordnung das Asylbewerberleistungsgesetz zu beachten - was das konkret für den Arzt bedeutet, kann in der neuen „Interpretation zum Asylbewerberleistungsgesetz" nachgelesen werden - hier finden sich konkrete Beispiele und Hilfestellungen bezüglich der Anwendung des Asylbewerberleistungsgesetzes in der Praxis:

      Diese Interpretationshilfe finden Sie unter:
    • Welche Medikamente dürfen verordnet werden?

      Die medizinische Versorgung der Asylbewerber ist durch das Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. Hieraus ergeben sich einige Dinge, die der behandelnde Arzt berücksichtigen sollte: Die gesetzlichen Vorgaben des AsylbLG dienen den Kostenträgern (Landesdirektion, Sozialämter) als Grundlage für die Bezahlung der geleisteten Behandlungen. Hier finden sich Einschränkungen gegenüber der Behandlung von gesetzlich Krankenversicherten. Diese Einschränkungen rühren daher, dass nicht alle medizinisch möglichen Untersuchungen und Behandlungen während des ungesicherten Aufenthaltsstatus durchzuführen und abrechenbar sind. Die wichtigsten Einschränkungen sind im Folgenden zusammengestellt:

      PACKUNGSGRÖßEN

      Generell gilt: Bei Patienten, die in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht sind, dürfen nur N1-Packungen verordnet werden.

      Ausnahmen: Medikamente zur Behandlung von chronische Krankheiten: Bei einzelnen chronischen Erkrankungen (Diabetes, Hypertonie, KHK, Epilepsie), die ohne Behandlung zum Notfall werden, ist die Verschreibung von N3-Packungsgrößen ohne Kostenzusage möglich. Des Weiteren ist die Verschreibung einer N3- Packung Permethrin für Erwachsene möglich.


      ARZNEI- UND VERBANDMITTEL

      In jedem Fall gelten die Vorgaben der Arzneimittelrichtlinie (AM-RL) des GBA. Unter Beachtung der AM-RL ist keine Kostenzusage erforderlich → Ausnahmen siehe Psychiatrie

      Ausgeschlossen sind nach dieser Richtlinie: -Nicht apothekenpflichtige Medikamente -Apothekenpflichtige, nicht verschreibungspflichtige Medikamente (Ausnahmen möglich, wenn Therapiestandard) -Verschreibungspflichtige Medikamente bei sogenannten geringfügigen Gesundheitsstörungen -Medikamente aus der Negativliste.

      Genauere Erläuterungen hierzu finden Sie in unseren Fortbildungsfolien zu dem Thema
    • Wie erfolgt die Abrechnung im akuten Notfall ohne Behandlungsschein?

      Im KV-Bereitschaftsdienst und in der Krankenhausambulanz kann es immer wieder dazu kommen, dass keine unterschriebenen Behandlungsscheine vorliegen. Hier ist immer zu prüfen, ob es sich tatsächlich um einen unaufschiebbaren Notfall handelt. Ist dies zweifelsfrei der Fall, werden die Daten des Patienten erfasst (Name, Geburtsdatum, ZAB-Nr., derzeitiger Wohnort) und der Patient wird behandelt. Die Einschränkungen durch das AsylBLGes sind dabei zu beachten (siehe dort).

      Generell gilt das Asylbewerberleistungsgesetz - was das konkret für den behandelnden Arzt bedeutet, kann in der neuen „Interpretation zum Asylbewerberleistungsgesetz" nachgelesen werden - hier finden sich konkrete Beispiele und Hilfestellungen bezüglich der Anwendung des Asylbewerberleistungsgesetztes in der Praxis:

      Diese Interpretationshilfe finden Sie unter

       

      Folien hierzu finden Sie unter

       

      In Notfällen (Unfall auf offener Straße o.ä.) muss die Einrichtung, in welchem der Patient untergebracht ist, nachträglich einen Behandlungsschein ausstellen. Bei Erstaufnahmeeinrichtungen sind das in Sachsen das DRK, die Malteser-Werke oder die Johanniter. Bei Wohnheimen oder Wohnungen das dafür zuständige Sozialamt.

    • Wie werden Flüchtlinge und Asylsuchende in Krankenhäusern versorgt?

      Generell gilt auch bezüglich der Krankenhausbehandlung das Asylbewerberleistungsgesetz. Zu der Anwendung des Asylbewerberleistungsgesetzes bezüglich der Krankenhausbehandlung hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft einen umfassenden Artikel in der Zeitschrift DAS KRANKENHAUS 1/2016 veröffentlicht, den wir Ihnen hier mit freundlicher Genehmigung des Verlages zur Verfügung stellen.
    • Was ist bei Vorliegen einer Schwangerschaft zu beachten?

      Bei positivem Schwangerschaftstest ist die Vorstellung beim Gynäkologen und die Betreuung nach Mutterschaftsrichtlinie des GBA ohne Kostenzusage möglich.

      Der FA für Gynäkologie muss, sofern es sich nicht um Standarduntersuchungen der Schwangerschaftsvorsorgehandelt, vor weiteren diagnostischen Schritten eine Kostenzusage einholen (Labor, Genetik, normale gynäkologische Vorsorge, etc.). Bei akzidentellen Röntgenuntersuchungen in der (Früh-) Schwangerschaft sind alle Sicherheitsmaßnahmen wie bei GKV-Patientinnen ohne Kostenzusage erlaubt.

      Ein Schwangerschaftsabbruch obliegt den gesetzlichen Vorgaben (§§ 218a und 219, Abs. 1 StGB). Bei medizinischer oder kriminologischer Indikation ist keine Kostenzusage erforderlich, in allen anderen Fällen muss eine Kostenzusage eingeholt werden. Reguläre gynäkologische Vorsorgeuntersuchungen sind nicht möglich.

      Impfungen während Schwangerschaft und Stillzeit
      Impfungen mit einem Lebendimpfstoff, wie z.B. gegen Röteln, Masern-Mumps-Röteln (MMR) oder Varizellen, sind in der Schwangerschaft aus theoretischen Überlegungen grundsätzlich kontraindiziert. Nach einer Impfung mit Lebendimpfstoff sollte eine Schwangerschaft für 1 Monat vermieden werden. Es ist jedoch ausreichend, die zu impfende Frau nach einer Schwangerschaft zu fragen, wenn die Frage verneint wird (und verstanden wurde!) kann die Impfung durchgeführt werden. Eine versehentliche Impfung mit MMR-, Röteln- oder Varizellen-Impfstoff in oder kurz vor einer Schwangerschaft stellt nach nationalen und internationalen Empfehlungen keine Indikation zum Schwangerschaftsabbruch dar. Bei vielen hundert dokumentierten Impfungen während bzw. kurz vor einer Schwangerschaft wurde kein erhöhtes Risiko für kongenitale Fehlbildungen festgestellt. Siehe auch die Hinweise in den Fachinformationen der jeweiligen Impfstoffe und den Übersichtsartikel des Paul-Ehrlich-Instituts im Bulletin zur Arzneimittelsicherheit 4/2014 (S. 16 ff.).

    • Was ist bei Vorliegen einer Suchterkrankung zu beachten?

      Substitutionsbehandlungen sind nur durch Ärzte mit besonderer Genehmigung bei Vorlage eines korrekt ausgefüllten Behandlungsscheines möglich.
    • Wer haftet bei Behandlungsfehlern in Einrichtungen für Asylbewerber?

      Wenn Ärzte in vom Land betriebenen Einrichtungen für Asylbewerber ehrenamtlich oder auf Honorarbasis tätig werden, stellt sich die Frage, ob sie selbst oder das Land für Behandlungsfehler haften. Auch für Kollegen, die bei Impfaktionen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz (SMS) oder der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen KVs mitwirken oder in den Flüchtlingsambulanzen tätig sind, ist die Haftungsfrage von Bedeutung.

       

      Nach rechtlicher Beurteilung des Gesundheitsministeriums in Nordrheinwestfalen (siehe die pdf-Datei unten) ist eine primäre Haftung des Landes im Wege der Staatshaftung gegeben. Nach Auswertung aktueller Rechtsprechung kommt es auf die Zahlung einer Vergütung nicht an, wenn ansonsten die Voraussetzungen der Amtshaftung gegeben sind. Dies gilt auch für den Freistaat Sachsen und ist unabhängig davon, wo der Arzt in seiner Haupttätigkeit beschäftigt ist.

       

      Eine Rückgriffsmöglichkeit des Landes auf den Arzt besteht nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. Hier ist dann die Berufshaftpflichtversicherung des Arztes von Bedeutung. Daher sollte jeder Arzt bei der eigenen Berufshaftpflichtversicherung nachfragen, ob dies abgedeckt ist und auch die Behandlung von Flüchtlingen beinhaltet.

       

      Die Deutsche Ärzteversicherung hat zum Beispiel aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation beschlossen, Ärzten, die ambulante Behandlungen von Flüchtlingen vornehmen, Versicherungsschutz in der Berufshaftpflicht-Versicherung zu garantieren. Dies gilt für alle laufenden Berufshaftpflichtverträge von Ärzten, die bei der Deutschen Ärzteversicherung versichert sind. Jedem Arzt wird auf Wunsch eine entsprechende Versicherungsbestätigung ausgestellt, wobei diese Regelung auch ohne explizite Bestätigung für alle versicherten Ärzte gilt. Der Versicherungsschutz gilt sowohl für privatrechtliche Ansprüche als auch für öffentlich-rechtliche Ansprüche des jeweiligen Bundeslandes bei grob fahrlässigem Verhalten des Behandelnden.

       

      Das rechtliche Prüfergebnis des Gesundheitsministeriums Nordrhein-Westfalen hat die Bundesärztekammer zur Verfügung gestellt, Sie finden es in vollem Wortlaut hier:

       

      Bei Vertragsärzten, die in ihrer Praxis Flüchtlinge behandeln, greift ihre reguläre Berufshaftpflicht. Dies gilt auch bei Flüchtlingen, die in Krankenhäusern behandelt werden. Die Information der Deutschen Ärzteversicherung finden Sie hier.
    • Wo finde ich Anamnesebögen in anderen Sprachen?

    • Wo finde ich Patienteninformationen in anderen Sprachen?

      Patienteninformationen zu häufigen Erkrankungen in sechs Sprachen:
      Patienteninformationen zur Erstuntersuchung bei Asylbewerbern in 24 Sprachen

      Patienteninformationen praxisnah und informativ zum deutschen Gesundheitssystem in verschiedenen Sprachen als pdf-Version und zum kostenlosen Bestellen:

    • Wo finde ich einen Dolmetscher und wer trägt die Kosten?

      Zuerst sollte der Patient versuchen, der einem Arzt zugewiesen wird, einen Übersetzer, z.B. einen Angehörigen oder anderen Geflüchteten der etwa arabisch-englisch-deutsch übersetzen kann, zum Arztkontakt mitzubringen (rechtliche Aspekte s.u.).

       

      Kostenübernahme für Dolmetscher in der Praxis

      Prinzipiell ist die Landesdirektion Chemnitz der Kostenträger für erforderliche Dolmetscher beim Arztkontakt. Nach Asylbewerberleistungsgesetz kann in Fällen, in denen die oder der Hilfesuchende der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig ist, die Übernahme von Kosten sprachlicher Hilfeleistungen gehören, wenn und soweit der Anspruch auf ärztliche Versorgung ohne sprachliche Hilfestellung nicht erfüllt werden kann. Auf den Aufenthaltsstatus der oder des Leistungsberechtigten kommt es dabei nicht an.

       

      Angehörige als Dolmetscher

      Wegen des in §8 des Asylbewerberleistungsgesetzes geregelten Nachranggrundsatzes hat die oder der Hilfesuchende jedoch zunächst die Möglichkeiten einer unentgeltlichen sprachlichen Hilfestellung durch Verwandte, Bekannte oder sonstige ihr oder ihm nahestehende Personen auszuschöpfen.

       

      Die Hinzuziehung eines Dolmetschers kann sich daher nur auf die Ausnahmefälle beschränken, in denen unentgeltliche sprachliche Hilfeleistungen nicht oder nicht rechtzeitig erlangt werden können und die Leistungsbehörde nicht in der Lage ist, der oder dem Hilfesuchenden eine zur sprachlichen Hilfestellung ohne Entgelt bereite und geeignete Person zu vermitteln.

       

      Sind zum Zwecke einer notwendigen psychotherapeutischen Behandlung einer oder eines Leistungsberechtigten mit Anspruch auf Grundleistungen nach §3 des Asylbewerberleistungsgesetzes die Dienste eines Dolmetschers zwingend erforderlich, hat die jeweils zuständige Behörde unabhängig vom Aufenthaltsstatus der oder des Leistungsberechtigten die dafür notwendigen Kosten zu übernehmen.

       

      Dolmetscher bei Krankenhausbehandlung

      Grundsätzlich sollten die Personalabteilungen der Krankenhäuser die Sprachkenntnisse der angestellten Ärzte systematisch erfassen und bereitstellen, um im Notfall schnell reagieren zu können.

       

      Sollte ein Dolmetscher erforderlich sein, so ist gemäß des Fünften Buches Sozialgesetzbuch jedes zugelassene Krankenhaus verpflichtet, im Rahmen seines Versorgungsvertrages alle Leistungen zu erbringen, die im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinische Versorgung notwendig sind. Diese Regelung wird das Krankenhausentgeltgesetz ergänzt. Danach sind mit den Krankenhausaufenthalten abgegoltene allgemeine Krankenhausleistungen die Leistungen, die unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung der Patienten notwendig sind. Zu den notwendigen Leistungen können auch Dolmetscherleistungen gehören, soweit sie im Einzelfall erforderlich sind. Auf den Aufenthaltsstatus der zu behandelnden Person kommt es dabei nicht an. Diese Leistungen werden den Krankenhäusern jedoch nicht gesondert vergütet, sondern sind aus der Krankenhausvergütung zu finanzieren.

       

       

      Sonstige Möglichkeiten

       

      Eine interessante Möglichkeit ist die Hinzuschaltung eines Dolmetschers via Internet über das Portal arztkonsultation.de.
      Dies ist eine zur Zeit kostenfreie Initiative, die Mediziner bei der Behandlung von Flüchtlingen unterstützen soll. Die Nutzung ist nach Anmeldung des Arztes möglich:

      Taschendolmetscher für Ärzte

      Der deutsche Ärzteverlag hat einen Taschendolmetscher für Ärzte herausgebracht, der inzwischen in der 2. Auflage erschienen ist und auch in digitaler Form als eBook und App verfügbar ist:
      Gemeindedolmetscherdienst Dresden
      Sprach- und Integrationsmittlung SprInt Leipzig
      Arztsuche der KV-Sachsen mit Zusatzsuchfunktion Fremdsprache
    • Wie kann ich als Arzt helfen?

      Ärzte, die in der Flüchtlingsversorgung tätig sind oder werden möchten, werden gebeten, sich bei der Sächsischen Landesärztekammer zu melden (koordination@slaek.de, Telefon 0351 8267 308). Wir geben die Kontaktdaten an die entsprechenden Organisatoren vor Ort weiter und stehen gerne als beratender und informierender Ansprechpartner zur Verfügung. Wenn Sie bereits in Kontakt mit einer Einrichtung sind und/oder als niedergelassener Arzt Kontakt mit Flüchtlingen haben und Informationsmaterial fachlicher, abrechnungstechnischer und sonstiger Art erfragen möchten, können wir Ihnen praxisrelevante Informationen zusenden. Gerne beraten wir Sie auch telefonisch unter oben genannter Telefonnummer.
      Möchten Sie einen ausländischen ärztlichen Kollegen anstellen und/oder ihn bezüglich seiner weiteren beruflichen Laufbahn unterstützen, finden Sie hier wichtige Informationen dazu:

    • Online-Bibliothek MEDBOX

      Bei der MEDBOX handelt es sich um eine Internetseite, auf der eine große Anzahl wichtiger Dokumente und Informationen bezüglich weltweit relevanter Gesundheitsthemen zugänglich ist: http://www.medbox.org/

      Es gibt verschiedene „Toolboxes" mit einzelnen Schwerpunktthemen: http://www.medbox.org/toolboxes
      So gibt es auch die Unterkategorie der sogenannten TOOLBOX REFUGEES, deren Schwerpunkt die medizinische Versorgung von Flüchtlingen und Migranten darstellt. Es handelt sich um eine Online-Bibliothek mit praktischen medizinischen Informationsmaterialien, die immer wieder aktualisiert und überprüft wird: http://www.medbox.org/refugee/toolboxes/listing
      Die Seite ist in Bereiche für unterschiedliche Zielgruppen unterteilt. Die jeweiligen Informationen liegen in verschiedenen Sprachen vor und sind für alle einfach zugänglich; die Zielgruppenbereiche erstrecken sich vom Gesundheitspersonal über freiwillige Helferinnen bis hin zu den Flüchtlingen selbst.

    • Weiterführende Informationen

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