Patientenverfügungen ab 1. September gesetzlich geregelt

28.08.2009

Dresden: Der Bundestag hat mit dem 3. Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts eine rechtliche Regelung der Patientenverfügung verabschiedet, die am 1. September 2009 in Kraft tritt. Der Wille des Patienten muss danach wie bisher berücksichtigt werden - unabhängig davon, ob eine Erkrankung lebensbedrohlich ist oder nicht! Liegt die Patientenverfügung schriftlich vor, hat sie nun bindende Wirkung. Darauf weist die Sächsische Landesärztekammer in einer heute veröffentlichten Mitteilung hin.

 

Eine Patientenverfügung ist eine Festlegung, in der ein Patient in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe eingewilligt oder sie untersagt hat. Solch eine Patientenverfügung kann nur ein einwilligungsfähiger Volljähriger erstellen. Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden.

 

Liegt eine Patientenverfügung vor, so prüft der Betreuer, ob die darin enthaltenen Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Hier unterscheidet das Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts deutlich zwischen der grundsätzlichen Wirksamkeit einer Patientenverfügung und der Anwendbarkeit auf den entsprechenden Einzelfall. Diese ist nur gegeben, wenn die Patientenverfügung nach sinnhafter Auslegung und die Behandlungssituation übereinstimmen. Liegt diese Übereinstimmung vor, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Eine eigene Entscheidungsgewalt kommt dem Betreuer nicht zu. Bedauerlich ist, dass die Anwendungsfälle der Patientenverfügung ohne Betreuer vom Gesetz nicht aufgegriffen werden. So könnte der falsche Eindruck entstehen, dass eine Patientenverfügung immer nur mit und durch den Betreuer von Bedeutung sein kann. Das wird aber den Notsituationen im Alltag nicht gerecht.

 

Fehlt eine schriftliche Patientenverfügung oder treffen die Festlegungen der Patientenverfügung nicht mit der aktuellen Lebens- und Behandlungssituation zusammen, so hat der Betreuer die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob er in ärztliche Behandlungsmaßnahmen einwilligt oder sie untersagt. Dabei sind der mutmaßliche Wille aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln und insbesondere frühere mündliche und schriftliche Äußerungen, aber auch ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Betreuten zu berücksichtigen. Für die Ermittlung konkreter Anhaltspunkte wird der Betreuer auch nahe Angehörige befragen müssen.

 

Nach dem neu geschaffenen § 1901b BGB hat der behandelnde Arzt zu prüfen, welche ärztliche Maßnahme im Hinblick auf den Gesamtzustand und die Prognose des Patienten indiziert ist. Dies war schon immer eine selbstverständliche ärztliche Pflicht. Diese hat aber nun erstmals expressis verbis Eingang in das Bürgerliche Gesetzbuch gefunden.

 

Der Arzt und der Betreuer haben die ärztliche Maßnahme unter Berücksichtigung des Patientenwillens als Grundlage für die zu treffende Entscheidung miteinander zu erörtern. Nahen Angehörigen und sonstigen Vertrauenspersonen des Betreuten soll Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden, sofern dies ohne erhebliche Verzögerung möglich ist.

 

Weitere Informationen unter 0351 82 67 160 oder

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