Gesundheitsfonds kann so nicht funktionieren

10.04.2008

Quelle: WELT ONLINE

 

Ein Expertenteam hat für ein Gutachten im Auftrag der Bundesregierung die Folgen des geplanten Gesundheitsfonds berechnet. Das Ergebnis ist vernichtend: Die 55 Seiten starke Expertise weist nach, dass die wörtliche Umsetzung des Fonds zu einer "grotesken Unterfinanzierung der Krankenkassen" führen wird.

 

Der für 2009 geplante Gesundheitsfonds der großen Koalition lässt sich in der vorgesehenen Form nicht umsetzen. Dies geht aus einem Entwurf für ein Gutachten hervor, mit dem die Umverteilungswirkung des Fonds berechnet werden soll. Die 55 Seiten starke Expertise der Gesundheitsökonomen Jürgen Wasem, Florian Buchner und Eberhard Wille liegt WELT ONLINE vor.

 

Der Teil in der Gesundheitsreform, mit dem die Umverteilung des Fonds begrenzt werden soll, sei "keiner sinnvollen Interpretation zugänglich", heißt es in dem von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten. Und weiter: "Der Versuch einer wörtlichen Umsetzung würde zu einer grotesken Unterfinanzierung der gesamten gesetzlichen Krankenversicherung führen."

 

In dem Gutachten geht es um die "Konvergenzklausel", mit der reiche Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg verhindern wollen, dass zu viel Geld über den Gesundheitsfonds in ärmere Länder fließt. Die CSU hatte der Gesundheitsreform 2007 nur unter der Bedingung zugestimmt, dass aus Bundesländern, in denen die Beitragseinnahmen der Krankenkassen besonders hoch sind, nicht mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr über den Fonds in andere Länder abfließen. Dies steht so auch im Gesetz. Die entsprechende Formulierung war vom damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) persönlich durchgesetzt worden.

 

Wenig sinnvolle Gesetzesklauseln

 

Nach Auffassung der Gutachter kann die Konvergenzklausel aber "wörtlich nicht sinnhaft umgesetzt" werden. Ohne nachträgliche Korrekturen führe sie zu einer Umverteilung von Milliardenbeträgen, die schließlich an keiner Stelle der gesetzlichen Krankenversicherung aufgebracht werden könnten. Die Klausel sei aber auch in der Sache nicht sinnvoll. Werde sie angewendet, würden Krankenkassen mit besonders geringen Beitragssätzen Geld an Kassen mit hohen Beitragssätzen zahlen.

 

"Dies scheint auch unter Effizienzgesichtspunkten nicht angezeigt", heißt es in dem Gutachtenentwurf. Mehrfach weisen die Experten darauf hin, dass die Ermittlung von länderspezifischen Be- und Entlastungen bestimmter Gesetzesänderungen "dem bundesstaatlichen angelegten System der deutschen Sozialversicherung und damit auch der gesetzlichen Krankenversicherung" widersprechen. "Von einer politischen Umsetzung ist daher abzuraten."

 

Das Bundesgesundheitsministerium hatte den Entwurf für das Gutachten bereits in der vergangenen Woche bekommen, bislang aber nicht veröffentlicht. Ein Sprecher von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte WELT ONLINE, das Gutachten sei "sachlich ergänzungsbedürftig" und werde von den Autoren noch überarbeitet. Es werde in dieser Woche vorliegen.

 

In einer Modellrechnung kommen die Gutachter zu dem Ergebnis, dass Krankenkassen in Bayern und Baden-Württemberg unter dem Strich tatsächlich Beitragseinnahmen in Höhe von jeweils mehr als 100 Millionen Euro an den Fonds abgeben müssen. Angeblich sollen auch Kassen in Berlin, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein mehr Geld in den Fonds zahlen als sie herausbekommen. Um die Verluste in den genannten Ländern jeweils auf 100 Millionen zu begrenzen, wären laut Gutachten Ausgleichszahlungen in Höhe von insgesamt 474 Millionen Euro nötig.

 

Aufgebracht werden müsste dieses Geld von Versicherten in Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen. Sollte der Fonds die Ausgaben der Krankenkassen einmal nicht mehr vollständig decken können - etwa aufgrund von gestiegenen Gesundheitskosten - würde die Konvergenzklausel nach Berechnungen der Gutachter Ausgleichszahlungen zwischen den Bundesländern von bis zu fünf Milliarden Euro bewirken, die letztlich nicht bedient werden könnten. Die Regelung sei dann nicht mehr finanzierbar, heißt es.

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