Page 6 - Ärzteblatt Sachsen, April 2026

BERUFSPOLITIK

LFB Sachsen im Gespräch

mit Prof. Constanze Geiert,

Sächsische Staatsministerin der Justiz

Eine schlechte Personalausstattung, zu
viel Bürokratie, mangelnde Finanzie-
rung und eine zu lange Verfahrensdau-
er, dass sind die wesentlichen Kritik-
punkte der Freien Berufe an die Sächsi-
sche Justizministerin Prof . Constanze
Geiert . Diese ging beim „LFB Sachsen
im Gespräch“ dezidiert darauf ein und
machte deutlich, dass auch sie sich
gern mehr Personal, vor allem Rechts-
pfleger, und eine bessere Finanzierung
der Gerichte wünschen würde, dies
aber bei der Haushaltslage im Freistaat
derzeit nicht möglich sei . Auch eine
Verkürzung der Verfahrensdauer bei
Gericht sei für sie ein wichtiges Ziel . © SLÄK
Denkbar wäre auch im Einzelfall die
Abschaffung von Widerspruchsverfah- Prof . Dr . Constanze Geiert (r .), sächsische Justizministerin zu Gast beim Landesverband der
ren . Dies sei jedoch nicht Aufgabe der Freien Berufe (LFB), hier im Bild mit RA Cornelia Süß, Präsidentin des LFB Sachsen .
Judikative, weil diese nur geltendes
Recht umsetze . Gesetzesänderungen cherung die Kosten trägt, muss sich Gerichten teilweise länger dauert als
könne nur die Exekutive entwickeln und nach dem Sinn seines Handelns fragen die Papierakte, sei ein unhaltbarer Zu-
über die Legislative umsetzen . Daher lassen“, so die Ministerin . „Diese zuneh- stand . Dieses Problem müsse schnell
sollten die Freien Berufe ganz konkrete mende Individualisierung anstatt eines technisch gelöst werden . Durch die Di-
Kritikpunkte oder Maßnahmen benen- Denkens im Sinne der Gemeinschaft ist gitalisierung könne auch der Mangel an
nen und an die zuständigen Ministerien doch das eigentliche Problem . Aber ge- Rechtspflegern etwas ausgeglichen
senden . sellschaftliche Fehlentwicklungen kann werden .
man nicht mit dem Strafrecht lösen .“
Auf die Frage, ob man nicht durch die Auf die Frage von RA Cornelia Süß, Prä-
Einführung von Bagatellgrenzen die Den in Sachsen geforderten und auch sidentin des LFB Sachsen, was sich die
Gerichte entlasten könnte, meinte die schon begonnenen Prozess des Büro- Justizministerin denn wünschen würde,
Justizministerin, dass dies im deut- kratieabbaus begrüßte die Ministerin meinte diese: Mehr Eigenverantwor-
schen Rechtssystem nicht vorgesehen ausdrücklich, sieht aber einen langen tung und Selbstregulierung der Bürge-
sei, weil damit ein wesentlicher Rechts- Umsetzungsprozess auf Grund der der- rinnen und Bürger statt immer der Ruf
anspruch der Bürgerinnen und Bürger zeitigen Minderheitsregierung sowie „die da oben“ . Denn in einer demokrati-
eingeschränkt werden würde . Vielmehr der zahlreichen Verflechtungen von Ge- schen Gesellschaft habe jeder das
seien das Anspruchsverhalten sowie setzen und Verordnungen . Es sei wie Recht, aber auch die Pflicht auf Teilha-
die Rechtsschutzversicherungen ein bei einem Netz, zieht man an einer be, Mitwirkung und ein Engagement für
Grund für die Überlastung der Gerichte . Stelle, wackelt das ganze System, so das Allgemeinwohl . ■
„Wer sich wegen drei Euro Streitwert Prof . Geiert . Ebenfalls wichtig ist ihr ei-
vor Gericht trifft, nur um recht zu be- ne stärkere Digitalisierung der Abläufe . Knut Köhler M .A .
halten und weil die Rechtsschutzversi- Dass die Verwendung der eAkte in den Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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