Page 4 - Ärzteblatt Sachsen, August 2026
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MEINE MEINUNG
diesen Murks zahlen Beschäftigte im Gesundheitssystem
und Versicherte . In der logischen Konsequenz wird es wohl
dazu kommen, dass weniger Termine und Leistungen zur
Verfügung stehen .
Haben Sie von Frau Warken öffentlich etwas in der Art ge-
hört? Politiker geben den Versicherten seit Jahren ein nahe-
zu maximales Leistungsversprechen und drücken gleichzei-
tig Prävention und Eigenverantwortung an den Rand . Mit
Letzteren lassen sich leider keine Wahlen gewinnen . Und
wenn man Schuldige braucht? Na, Sie wissen schon…
Das sieht man auch in der Notfallreform . Positiv ist, dass
© SLÄK/ FOTOGRAFISCH sätze, viele aus früheren Entwürfen . Um an Leistungsver-
überhaupt Bewegung in das Thema kommt . Es gibt gute An-
sprechen und Eigenverantwortung anzuknüpfen, möchte ich
unter vielen Kritikpunkten nur zwei herausstellen:
Dr . med . Heike Höger-Schmidt Die KV soll verpflichtet werden, durchgehend telemedizini-
sche und aufsuchende Dienste bereitzustellen . Wenn man
aus dem Metropolen-Elfenbeinturm in Berlin rausschaut,
Politische Lösungsfähigkeit mag das möglich erscheinen . Außerhalb, vor allem aber in
ländlich geprägten Regionen, ist das illusorisch . Es fehlt
„Gute Gesetzgebung ist gründlich, integrativ und transparent . schlicht das Personal .
[…] Bereits in der Frühphase von Gesetzgebungsverfahren Patienten können frei entscheiden, ob sie sich trotz Erstein-
werden wir Praxischecks durchführen und Betroffene sowie schätzung mit ambulant möglicher Regelversorgung in der
Vollzugsexperten und -expertinnen aus Bund, Ländern und Notaufnahme versorgen lassen wollen oder, mit einem Ter-
Kommunen mit angemessenen Fristen (in der Regel vier Wo- min ausgestattet, die ambulante Versorgung in Anspruch
chen) beteiligen . […] Unsere Gesetzentwürfe enthalten eine nehmen wollen . Verbindlichkeit? Entlastung? Nein .
Visualisierung von Organisationsstrukturen, Prozessabläu- Bei der Reform der Krankenhausversorgung wurden die
fen und Wirkungsmodellen .“ (Koalitionsvertrag 2025, S . 58) DRGs einfach in die neue Systematik einsortiert . Alle alten
Was für eine schöne Vorstellung aus einer Zeit, in der das Fehlanreize und Unterdeckungen bestehen weiter . Chance
Wünschen noch geholfen hat . verpasst . Die Verfehlung nur einer Pflegepersonaluntergren-
Aktuell werden wir mit verschiedensten Vorlagen und Ge- ze terminiert alle Leistungsgruppen des Krankenhauses und
setzen konfrontiert, stellvertretend einige Beispiele: Frau gefährdet so die Daseinsvorsorge . Die Prüfquotenerhöhung
Warken hat gegen Herrn Klingbeil verloren . Ich hoffe, sie hat eskaliert die Arbeitslast bei Medizinischem Dienst und Kran-
gekämpft, sicher bin ich da nicht . An Dialog oder gar Diskus- kenhäusern, deren wirtschaftliche Basis damit untergraben
sion ist sie nicht interessiert . Die Kommentierungsfrist für wird . Nachsteuerung dringend erforderlich!
das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz betrug für Ver- Die Umsetzung des Gesetzes für Daten und digitale Innova-
bände exakt einen Werktag . Sie hat von ihren beiden Vor- tion im Gesundheitswesen (GeDIG) mit Zugriff der Kassen
gängern gelernt . Ein Beispiel für die oben vereinbarte gute auf Patientendaten hat das Potenzial, das Gesundheitswe-
Gesetzgebung ist das nicht, aber es hilft bei der faktischen sen zu verändern . Eine echte Reform? Nur was für eine!
Umsetzung . Bleibt zu hoffen, dass es Herr Linnemann bes- Nicht nur ärztliche Schweigepflicht und Arzt-Patientenver-
ser machen wird . hältnis werden konterkariert, sondern das ärztliche, freie
Seit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz besteht (Be)Handeln mutiert schrittweise zum passiven Vollziehen
unsere Hauptaufgabe offenbar darin, Löcher im Bundes- von Kassenvorgaben .
haushalt zu stopfen . Reformen? Fehlanzeige . Sparen ist an- Lassen wir das nicht so stehen! Informieren wir unsere
gesagt! Der rosa Elefant der Refinanzierung versicherungs- Patienten! Nutzen wir Aushänge und Petitionen! Kontaktie-
fremder Leistungen aus Steuermitteln bleibt weiterhin un- ren wir Abgeordnete, aber achten wir auch auf uns selbst,
beachtet und Herr Klingbeil kürzt den Bundeszuschuss zur denn wir sind unentbehrlich – beruflich wie im persönlichen
GKV zusätzlich in Milliardenhöhe . Legitime Einnahmen dros- Umfeld . ■
seln und dann die Ausgaben daran anpassen? Einnahmeori- Dr . med . Heike Höger-Schmidt
entierte Ausgabenpolitik vom Feinsten! Die Rechnung für Vorstandsmitglied
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