Tätigkeitsbericht der Schlichtungsstelle 1999

Die Schlichtungsstelle hat auch im 8. Jahr ihres Bestehens ihre Arbeit planmäßig fortgesetzt.

Wie den angefügten Übersichten zu entnehmen ist, ist die Anzahl der eingegangenen Anträge verglichen mit dem Vorjahr etwa konstant geblieben, die Zahl der eingeleiteten und abgeschlossenen Begutachtungsverfahren war im Jahre 1998 stark angestiegen und hat sich in 1999 nochmals erhöht.
Wir erwarten eine Fortsetzung dieses Trends, mithin hatte sich die Schlichtungsstelle organisatorisch auf ein mehr an Arbeit einzustellen und hierfür die organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen.
Ein zum 1. 1. 1999 eingeführtes EDV-Progrmm, das speziell für die Belange der Schlichtungsstelle konzipiert wurde, ermöglicht uns eine verbesserte und effektivere Erledigung des gesamten umfänglichen Schriftverkehrs und der statistischen Aufarbeitung unseres Materials. Es gestattet uns auch weiterhin, diese Aufgaben mit einer qualifizierten Sachbearbeiterin zu bewerkstelligen.
Zum 1. 12. 1999 hat Frau Dr. Poppelbaum, Fachärztin für Anästhesiologie, tätig im Diakonissenkrankenhaus Dresden, die Reihen der Schlichtungsstelle verstärkt. Ihr Aufgabenbereich wird im Wesentlichen in der Mitarbeit bei der Erstellung von Gutachteraufträgen und bei der Auswertung eingehender Gutachten liegen.
Der für unsere Schlichtungsstelle tätige Gutachterstamm wurde planmäßig ausgebaut, natürlich sind wir immer an Kollegen interessiert, die bereit sind, in diesem Bereich tätig zu sein.
Der Sachverständigenrat, der die Schlichtungsstelle zusätzlich zu dem jeweils vorliegenden Gutachten in besonders problematischen Fällen berät, hat quartalsweise getagt und ist uns zu einem wichtigen und unverzichtbaren Arbeitsinstrument geworden.

Wir hoffen, mit diesen organisatorischen Vorbereitungen das erwartete Mehr an Arbeit auffangen zu können.

Das Jahr 1999 bestätigt wiederum inhaltlich die bereits aus den Vorjahren bekannten Trends. In etwa 1/3 der begutachteten Fälle wurden unsererseits die Forderungen der Antragsteller als zu recht bestehend beurteilt, d. h. im Verlauf der Begutachtung wurden ein oder mehrere Behandlungsfehler festgestellt, die als ursächlich für eine gesundheitliche Schädigung anzusehen sind.
Dabei handelt es sich wie erwartet wiederum um den breiten Bogen von Bagatellschäden bis hin zu schwersten gesundheitlichen Schädigungen, die das weitere Leben des Betroffenen nachhaltig beeinflussen.
Ohne dies mit konkreten Zahlen belegen zu können festigt sich der Eindruck, dass der hohe Rationalisierungsdruck, der vor allem auf den stationären Einrichtungen lastet und zu einer restriktiven Personalpolitik im ärztlichen Bereich und einer ständig sinkenden Verweildauer führt, begleitet ist von einem mehr an Behandlungsfehlern, wobei insbesondere arbeitsorganisatorische Probleme zunehmend an Bedeutung gewinnen.

Die Verteilung der Vorgänge auf die einzelnen Fachdisziplinen bestätigt die bereits aus den Vorjahren bekannten Trends. Die Kollegen der "schneidenden" Disziplinen Chirurgie, Orthopädie und Frauenheilkunde müssen mit dem Berufsrisiko leben, häufiger mit dem Vorwurf einer Fehlbehandlung konfrontiert zu werden als die Kollegen der Disziplinen, die vorwiegend konservativ arbeiten. Unverkennbar aber auch in 1999 der Trend, dass interventionelle und invasive diagnostische Methoden insbesondere im Bereich der Inneren Medizin und die dabei auftretenden Komplikationen zunehmend Anlass für Schadensersatzforderungen sind.

Der Umgang mit den jeweils beteiligten Haftpflichtversicherern ist überwiegend problemlos, in Einzelfällen entstandene Differenzen konnten jeweils ausgeräumt werden.

Die beabsichtigte Gesundheitsstrukturreform 2000 will die Patientenrechte im Arzthaftungsbereich insbesondere durch eine Veränderung der Position der Krankenkassen stärken. Auch wenn hier wohl keine grundsätzliche Neuorientierung der Rechtsprechung etwa zu Fragen der Beweislastverteilung im Arzthaftungsbereich zu erwarten ist, wird nach neuen Wegen gesucht.
Wir werden im laufenden Jahr über Möglichkeiten nachdenken müssen, ob eine Beteiligung der Krankenkassen an diesen Verfahren in geeigneter Form denkbar ist.
Kooperationsbeziehungen mit dem MDK sind beabsichtigt, hierzu gab es bereits orientierende Gespräche.

Dieser Tätigkeitsbericht wäre nicht unvollständig ohne eine Danksagung.
Diese gilt in erster Linie unseren Gutachtern, die sich mit viel Engagement dieser Aufgabe stellen.
Ein besonderer Dank gilt Herrn Koob, der juristischen Säule unserer Schlichtungsstelle, der in wohl einmaliger Weise diese Aufgabe bewältigt.
Nicht zuletzt zu danken habe ich Frau Riedel unserer "Aktenmanagerin".
Ohne ihre routinierte Arbeit in unserer Geschäftsstelle wäre unser dezentralisiertes Arbeitskonzept nicht umzusetzen.

Dr. med. R. Kluge
Leiter der Schlichtungsstelle

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