Geschäftsordnung der Sächsischen Landesärztekammer vom 7. Oktober 1994

(in der Fassung der Änderungssatzung vom 18. Juni 2014)

 

Die Kammerversammlung der Sächsischen Landesärztekammer hat am 24. September 1994 folgende Geschäftsordnung der Sächsischen Landesärztekammer beschlossen und zuletzt durch Satzung vom 18. Juni 2014 (ÄBS S. 282)* geändert:

* in Kraft getreten am 1. Januar 2015

§ 1 Einberufung der Kammerversammlung

(1) Die Kammerversammlung wird vom Vorstand einberufen.
(2) Die Einladung und die Tagesordnung werden an jedes Mitglied der Kammerversammlung mindestens zwei Wochen vor dem Sitzungstag abgesandt.

§ 2 Tagesordnung der Kammerversammlung

(1) Die Tagesordnung wird vom Vorstand festgesetzt.
(2) Die Mitglieder der Kammerversammlung können eine Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung schriftlich beantragen. Diese Anträge sind zu begründen und mindestens fünf Tage vor der Sitzung beim Vorstand einzureichen. Der Vorstand hat die Anträge auf die Tagesordnung zu setzen, sofern sie von mindestens zehn Mitgliedern der Kammerversammlung unterzeichnet sind; sie sind spätestens zu Beginn der Sitzung den Mitgliedern der Kammerversammlung bekannt zu geben.
(3) Bei Anträgen, die von weniger als zehn Mitgliedern unterschrieben sind, entscheidet die Kammerversammlung bei Beginn der Sitzung, ob und an welcher Stelle sie in die Tagesordnung aufzunehmen sind.
(4) Während der Sitzung kann die Tageordnung durch Mehrheitsbeschluss erweitert oder in ihrer Reihenfolge geändert werden.

§ 3 Leitung der Sitzung

(1) Der Vorstand, vertreten durch den Präsidenten, eröffnet, leitet und schließt die Sitzung der Kammerversammlung. Ist der Präsident verhindert, so übernimmt ein Vizepräsident diese Aufgabe. Sind auch die Vizepräsidenten verhindert, so übernimmt das den Lebensjahren nach älteste Mitglied des Vorstandes die Leitung. Der Präsident hat für den ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzung zu sorgen.
(2) Zu Beginn einer jeden Sitzung der Kammerversammlung wird vom Präsidenten die Beschlussfähigkeit der Kammerversammlung festgestellt. Darüber hinaus muss die Beschlussfähigkeit während der Sitzung jederzeit festgestellt werden, wenn es ein Mitglied der Kammerversammlung beantragt.

§ 4 Worterteilung

(1) Zum Wort berechtigt sind nur die Mitglieder der Kammerversammlung, die Geschäftsführung und geladene Referenten, letztere nur zum Tagesordnungspunkt ihres Referates. Geladene Gäste können mit Zustimmung des Präsidenten das Wort ergreifen. Andere Zuhörer dürfen das Wort nur durch mehrheitlich gefassten Beschluss der Kammerversammlung erhalten.
(2) Wer sprechen will, hat sich beim Präsidenten oder Schriftführer zu melden. Die Redner erhalten das Wort grundsätzlich in der Reihenfolge ihrer Meldung. Hierzu wird eine Rednerliste geführt. Die Ausführungen erfolgen grundsätzlich in freier Rede, nur die Berichterstatter dürfen ihren Bericht ablesen.
(3) Außer der Reihe erhalten das Wort:

  1. 1.der Präsident,
  2. 2.der Vertreter der Aufsichtsbehörde,
  3. 3.die Berichterstatter,
  4. 4.wer zur Geschäftsordnung sprechen will,
  5. 5.wer Vertagung oder Vorberatung der Sache durch den Vorstand beantragen will,
  6. 6.wer tatsächliche Berichtigungen zu geben hat,
  7. 7.wer Schluss der Aussprache beantragen will.

(4) Die Berichterstatter erhalten auf Wunsch nach Schluss der Aussprache das Wort.
(5) Zu persönlichen Bemerkungen wird das Wort erst nach beendeter Aussprache erteilt.
(6) Der Präsident hat die Pflicht, Redner, die nicht zur Sache sprechen, hierauf aufmerksam zu machen und ihnen im Wiederholungsfall das Wort zu entziehen. Ist dem Redner das Wort entzogen, so kann es ihm zu demselben Gegenstand der Beratung nicht mehr erteilt werden. Der Präsident hat ferner Redner, die durch persönliche Beleidigungen oder in anderer Weise gegen den geordneten Ablauf der Sitzung verstoßen, zur Ordnung zu rufen. Den Betroffenen steht gegen diese Maßnahme des Präsidenten der Einspruch an die Versammlung zu, die ohne Erörterung sofort und endgültig entscheidet.

§ 5 Redezeit

Die Redezeit kann auf Beschluss der Versammlung beschränkt werden. Grundsätzlich sollen die Redner mit Ausnahme der Berichterstatter nicht länger als fünf Minuten sprechen. Mit Zustimmung der Mehrheit kann hiervon abgewichen werden.

§ 6 Anträge

(1) Anträge müssen dem Präsidenten schriftlich übergeben und alsbald der Versammlung mitgeteilt werden. Nach Schluss der Aussprache über einen Tagesordnungspunkt sind Anträge hierzu nicht mehr zulässig.
(2) Schluss der Aussprache kann nur von Mitgliedern beantragt werden, die sich an der Aussprache über den Gegenstand nicht beteiligt haben. Der Präsident verliest die Rednerliste, er gibt einem Redner für, einem gegen den Schlussantrag das Wort. Wird dieser Schlussantrag abgelehnt, so geht die Aussprache weiter.

§ 7 Abstimmung

(1) Der Präsident stellt die Anträge zur Abstimmung. Er stellt die Fragen, dass sie mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden können. Anträge, die auf Abändern des Hauptantrages zielen, werden zuerst abgestimmt. Im Übrigen ist der weitergehende Antrag zuerst abzustimmen. Über die Abstimmungsfolge entscheidet der Präsident. Widerspricht die Mehrheit der Versammlung, so bestimmt sie mit Mehrheit die Abstimmungsfolge.
(2) Geschäftsordnungsanträge gehen der Abstimmung über Abänderungsanträge und Hauptanträge vor.
(3) Anträge zur Geschäftsordnung sind in dieser Reihenfolge zu behandeln:

  1. 1.Nichtbefassung (Übergang zur Tagesordnung),
  2. 2.Schluss der Aussprache,
  3. 3.Schluss der Rednerliste,
  4. 4.Vertagung,
  5. 5.Antrag auf Vorstandsüberweisung.

(4) die Abstimmung geschieht in der Regel durch Aufheben der Hand, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist oder beschlossen wird.
(5) Soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, entscheidet die einfache Mehrheit. Ein Antrag gilt mit einfacher Stimmenmehrheit als angenommen, wenn die Ja-Stimmen die Nein-Stimmen übersteigen. Ein Antrag ist abgelehnt, wenn die Nein-Stimmen die Ja-Stimmen übersteigen oder bei Stimmengleichheit. Mitglieder der Kammerversammlung, die sich der Stimme enthalten, werden lediglich zur Feststellung der Beschlussfähigkeit mitgezählt.
(6) Über Angelegenheiten, die erst aufgrund eines in der Sitzung gestellten Antrages in die Tagesordnung aufgenommen wurden, können Beschlüsse nur dann gefasst werden, wenn mindestens zwei Drittel der anwesenden Mitglieder einer Beschlussfassung zustimmen. Unter einem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" können keine Beschlüsse mit Ausnahme von Geschäftsordnungsbeschlüssen gefasst werden.

§ 8 Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird geschlossen, wenn die Tagesordnung erledigt ist oder die Mehrheit der Mitglieder es beschließt. Der Präsident kann die Sitzung unterbrechen.

§ 9 Niederschrift

(1) Der Schriftführer fertigt die Niederschrift über die Sitzung. Die Niederschrift muss

  1. 1.Ort, Tag, Beginn und Ende der Sitzung,
  2. 2.Zahl der anwesenden Mitglieder der Kammerversammlung,
  3. 3.die zur Abstimmung gestellten Anträge
  4. 4.Wortlaut der Beschlüsse und
  5. 5.die Abstimmungsergebnisse

wiedergeben. Sie ist vom Schriftführer zu unterzeichnen und vom Präsidenten gegenzuzeichnen.
(2) Tonbandaufzeichnungen sind mit Zustimmung der Kammerversammlung zulässig.

§ 10 Umlaufverfahren

(1) In eiligen Fällen kann der Vorstand der Landesärztekammer eine Beschlussfassung der Kammerversammlung auch ohne Einberufung einer Sitzung durch schriftliche Abstimmung der Mitglieder der Kammerversammlung innerhalb einer festzulegenden Frist herbeiführen.
(2) Der Antrag ist angenommen, wenn ihm mehr als die Hälfte der Mitglieder innerhalb der Abstimmungsfrist zustimmen.

§ 11 Anwendung der Geschäftsordnung für Sitzungen des Vorstandes, der Ausschüsse und Kommissionen

(1) Die Geschäftsordnung für die Kammerversammlung findet, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, auch auf die Vorstands-, Ausschuss- und Kommissionssitzungen sinngemäß Anwendung.
(2) Die Frist zur Einberufung soll eine Woche betragen; sie kann in Ausnahmefällen bis auf einen Tag verkürzt werden.
(3) Die Tagesordnung wird vom jeweiligen Vorsitzenden festgesetzt.
(4) Sind der Vorsitzende eines Ausschusses oder einer Kommission und sein Stellvertreter verhindert, bestimmen die übrigen Mitglieder des Ausschusses oder der Kommission, wer den Vorsitz in der Sitzung übernimmt.
(5) Die Ausschüsse und Kommissionen beschließen mit einfacher Mehrheit.
(6) Über die Ausschuss- oder Kommissionssitzungen ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden des Ausschusses oder der Kommission unterschrieben wird.
(7) Die von Ausschüssen oder der Kommission erarbeiteten Ergebnisse sind von den Ausschuss- oder Kommissionsvorsitzenden dem Präsidenten der Landesärztekammer mitzuteilen.

§ 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung der Sächsischen Landesärztekammer vom 12. Mai 1990 (Ärzteblatt Sachsen, Heft 1/1990, Seite 16) außer Kraft.

 

Dresden, 24. September 1994

 

gez. Diettrich
Prof. Dr. med. Heinz Diettrich
Präsident
gez. Bartsch
Dr. med. Günter Bartsch
Schriftführer

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