116. Deutscher Ärztetag - Bildungsfreistellung für angestellte Ärzte

05.06.2013

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 hat auf Antrag der Sächsischen Landesärztekammer vergangene Woche die Landesregierungen von Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen aufgefordert, wie in den anderen zwölf Bundesländern auch, Bildungsfreistellungsgesetze auf Landesebene zu erlassen.

 

In zwölf von 16 Bundesländern ist die Bildungsfreistellung bzw. der Bildungsurlaub auf landesrechtlicher Ebene für Arbeitnehmer geregelt. Angestellte Ärzte, die im Rahmen der Niederlassung in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen tätig sind, können ein Recht auf Bildungsfreistellung weder auf gesetzliche noch auf tarifliche Grundlagen stützen.

 

Die angestellten Ärzte dieser vier Bundesländer unterliegen jedoch ebenso der allgemeinen Fortbildungspflicht gemäß § 4 der jeweils für sie verbindlichen Länderberufsordnung. Zusätzlich ist für angestellte Ärzte bundesweit die Pflicht zur fachlichen Fortbildung im Vertragsarztrecht verankert (§ 95d SGB V).

 

Zu den Pflichten eines anstellenden Arztes gehört u. a. die Einräumung einer "angemessenen Zeit zur Fortbildung" (vgl. § 19 Abs. 3 MBO). Diese sollte auf landesgesetzlicher Ebene für sämtliche Bundesländer konkret geregelt werden. Die Freistellung sollte für mindestens fünf Tage pro Jahr erfolgen. Darüber hinaus wäre - wie in den meisten Freistellungsgesetzen geschehen - eine Regelung für einen Zwei-Jahres-Zeitraum (mindestens zehn Tage) wünschenswert.

 

Eine bundesweit gesicherte und in ihrer Höhe angemessene Fortbildungsfreistellung für angestellte Ärzte, welche in zunehmender Zahl die ambulante Versorgung der Bevölkerung übernehmen, setzt Mindestmaßstäbe in Sachen Arbeitsbedingungen, dient der Qualität der ärztlichen Versorgung und sichert insofern die Gleichbehandlung der Berufskollegen.

 

Weitere Informationen unter 0173 6242315 oder 0351 8267-160.

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