116. Deutscher Ärztetag - Entschließungsantrag: Gesetzliche Regelungen zur Behandlung nicht einwilligungsfähiger psychisch Kranker

03.06.2013

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 hat auf Antrag der Sächsischen Landesärztekammer vergangene Woche alle Landesregierungen aufgefordert, zeit- und praxisnahe gesetzliche Regelungen zur Behandlung nicht einwilligungsfähiger psychisch Kranker zu schaffen.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat die in einigen Bundesländern bestehenden Psychisch-Kranke-Gesetze für nichtig erklärt. Somit können diese gesetzlichen Regelungen nicht mehr zu einer Zwangsbehandlung herangezogen werden. Das hat zu Unsicherheit bei Ärzten, Patienten, Angehörigen und anderen Gesundheitsberufen bezüglich einer verantwortungsvollen ethischen Anwendung von Zwangsbehandlungen geführt. Deshalb besteht auf Länderebene akuter Handlungsbedarf bezüglich der Anpassung der einschlägigen Ländergesetze.

 

Weitere Informationen unter 0173 6242315 oder 0351 8267-160.

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