Berufsrecht

 

Aufgaben und Tätigkeitsschwerpunkte:

 

Der Ausschuss Berufsrecht unterstützt und berät den Vorstand der Sächsischen Landesärztekammer

  • bei der Überwachung der Kammermitglieder hinsichtlich der Erfüllung der berufsrechtlichen und berufsethischen Pflichten,
  • bei dem Hinwirken auf ein gedeihliches Verhältnis der Kammermitglieder zueinander sowie
  • bei der Vermittlung bei berufsbezogenen Streitigkeiten unter den Mitgliedern und zwischen Mitgliedern und Dritten.

Der Ausschuss Berufsrecht tagt in Abständen von ca. sechs bis acht Wochen. Die Prüfung berufsrechtlicher Sachverhalte erfolgt durch die Mitglieder des Ausschusses Berufsrecht auf der Grundlage der Regelungen des Sächsischen Heilberufekammergesetzes in Verbindung mit den Vorschriften der Berufsordnung der Sächsischen Landesärztekammer. Stellt der Ausschuss Berufsrecht nach seiner Beratung eine Berufspflichtverletzung fest, werden dem Vorstand der Sächsischen Landesärztekammer folgende Vorschläge zu berufsrechtlichen Verfahren unterbreitet:

  • Durchführung eines Rügeverfahrens,
  • Abschluss eines Rügeverfahrens:
    Einstellung des Rügeverfahrens oder die Erteilung einer Rüge, ggf. auch die Verhängung eines Ordnungsgeldes bis zu 5.000 EUR
  • Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens.

 

Schwerpunkte der bisherigen Tätigkeit:

1. Patientenbeschwerden zu:

  • Patientenabweisung,
  • Art und Weise des Umgangs mit dem Patienten,
  • unterlassener Hilfeleistung,
  • gewissenhafter Berufsausübung des Arztes,
  • Einhaltung der ärztlichen Schweigepflicht,
  • unterlassener, nicht zeitnah oder nicht sorgfältig erstellter Gutachten,
  • unterlassener oder nicht zeitnaher Herausgabe von Patientenunterlagen,
  • berufswidriger Werbung,
  • ärztlicher Liquidation nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)

2. Anfragen von Ärzten zu:

  • berufswidriger Werbung von ärztlichen Kollegen,
  • unkollegialem Verhalten,
  • Formen der ärztlichen Berufsausübung,
  • Einhaltung der ärztlichen Schweigepflicht

3. Prüfung und Beratung von Verstößen gegen das Arzneimittel- und Betäubungsmittelgesetz

4. Diskussion zur Novellierung der Berufsordnung der Sächsischen Landesärztekammer

5. Prüfung von Informationender Staatsanwaltschaften nach der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (Mistra)

6. Prüfung von Verträgen auf Einhaltung der ärztlichen Unabhängigkeit und Ahndung von Verstößen (bspw. Zuwendung gg. Entgelt)

 

Hier finden Sie den im „Ärzteblatt Sachsen” bzw. in der Broschüre „Tätigkeitsbericht der Sächsischen Landesärztekammer” veröffentlichten Tätigkeitsbericht (PDF-Datei) des Ausschusses für das Jahr

 

Mitglieder:

 

  • Dipl.-Med. Christine Kosch LL.M., Fachärztin für Allgemeinmedizin (Vorsitzende)
  • Dr. med. Ralf Walper M.A., LL.M., Facharzt für Anästhesiologie (stellvertretender Vorsitzender)
  • Ute Dimmel-Hennersdorf, Fachärztin für Frauenheilkunde und Geburtshilfe
  • Dipl.-Med. Anka Faulhaber, Fachärztin für Gefäßchirurgie, Fachärztin für Chirurgie
  • Dr. med. Eckhard Meisel, Facharzt für Innere Medizin
  • Thomas Prägler, Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie, Facharzt für Orthopädie
  • Dr. med. Bettina Prager, Fachärztin für Humangenetik
  • Dr. med. Andreas Prokop, Facharzt für Öffentliches Gesundheitswesen, Facharzt für Rechtsmedizin
  • Dr. med. Siegfried Schnee, Facharzt für Chirurgie
  • Dr. med. Reiko Zarbock, Facharzt für Allgemeinmedizin
  • Seitens des Vorstandes:
    • Dr. med. Stefan Windau, Facharzt für Innere Medizin
  • Seitens der Geschäftsführung:
    • Dr. jur. Michael Schulte Westenberg, Hauptgeschäftsführer; alternierend Ass. jur. Annette Burkhardt, Assistentin der Hauptgeschäftsführung
    • Dr. jur. Alexander Gruner, Leiter der Rechtsabteilung
    • Ass. jur. Michael Kratz, Rechtsreferent
    • Ass. jur. Claudia Hauswald M.mel., Rechtsreferentin

Kontakt

Ausschuss Berufsrecht

Sächsische Landesärztekammer - Rechtsabteilung

PF 10 04 65
01074 Dresden

Telefonnummer
0351 8267 424 oder 425

Stand: 08.07.2019

Seitenfunktionen

Partner

Mein Konto

Schnelleinstieg

Fort- und Weiterbildungskurse für Ärzte

Kulturelle Veranstaltungen