Ärzte in Sachsen wehren sich gegen BürokratisierungPatienten geraten durch Ökonomie völlig aus dem Blick

Dresden, 8.11.2008: Prof. Dr. med. habil. Jan Schulze, Präsident der Sächsischen Landesärztekammer, hat zur Eröffnung der 39. Kammerversammlung in Dresden die gesundheitspolitischen Turbulenzen in Deutschland scharf kritisiert. Der Sozialstaat hat sich aus seiner Sicht übernommen. Ärzte sehen sich einer straffen politischen 'top down'-Verwaltung und Rationierung ausgesetzt sowie mit einer gnadenlosen Durch-Ökonomisierung konfrontiert. Der ärztliche Behandlungsauftrag, der bisher aus der individuellen Patient-Arzt-Beziehung abgeleitet wurde, erfährt heute einen mehrstufigen bürokratischen Überbau.

Trotz der größten Demonstration der Angestellten in den Krankenhäusern, darunter viele Ärzte, zur Rettung der Krankenhäuser sei auch das Problem der Krankenhausfinanzierung immer noch nicht gelöst. Insbesondere die zurückhaltende Investitionsbeteiligung der Länder wirft noch viele Fragen im Hinblick auf die Sicherstellung einer wohnortnahen stationären Versorgung und die fortschreitende Privatisierung von Krankenhäusern auf. Die Forderungen nach einer ausreichenden Finanzierung der Personal-, Neben- und Weiterbildungskosten wurden zwar gehört, sind aber noch nicht umgesetzt. "Deshalb ist eine 'Aktive Mittagspause' am 12. November 2008 nur folgerichtig", so Prof. Schulze.

Ärztemangel
Das Problem des fortschreitenden Ärztemangels sei immer noch nicht gelöst. Auch mit einer viel zitierten Schwester AGNES können die Lücken nicht beseitigt werden. Sie könne den Arzt zwar bei Hausbesuchen entlasten, wenn es sich um delegierbare Leistungen handelt. Doch die letzte Verantwortung bei der Behandlung bleibt beim Arzt. Die Sächsische Landesärztekammer lehnt grundsätzlich eine Substitution ärztlicher Leistungen durch Leistungen nichtärztlicher Gesundheitsberufe ab.

Die Sächsische Landesärztekammer setzt beim Thema Ärztemangel auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen der ärztlichen Tätigkeit, Prof. Schulze: "Die Gewinnung von Ärzten aus Österreich ist daneben nur ein kleiner Baustein zur Linderung eines hausgemachten Problems". Die bekannten finanziellen Förderprogramme für die Niederlassung und für Studenten haben bisher teilweise positive Ergebnisse erzielt. So gehört Torgau-Oschatz inzwischen nicht mehr zu den von Unterversorgung betroffenen Regionen in Sachsen.

Gesundheitsfonds
Der Gesetzgeber hat gegen alle Bedenken der Fachleute die Einführung eines Gesundheitsfonds beschlossen. Der einheitliche Beitragssatz wurde auf 15,5 Prozent festgelegt. "Damit ist ab kommendem Jahr mit einem Wettbewerb unter den Krankenkassen vor allem um Preise und (Mindest-) Leistungen aber nicht um Qualität zu rechnen", so der Präsident. Die Anzahl der Krankenkassen werde sich weiter reduzieren und, so das unausgesprochene Ziel von Ulla Schmidt, vermutlich eine Einheitskrankenkasse herausbilden.

Die Bundesärztekammer hat der Bundesregierung in diesem Zusammenhang vorgeworfen, bei der Festlegung des einheitlichen Beitragssatzes der Krankenkassen den tatsächlichen Versorgungsbedarf der Patienten weitgehend außer Acht zu lassen. Denn die Regierung legt nur nach wirtschaftlicher Opportunität und haushaltspolitischer Machbarkeit fest, wie viel Geld für die Versorgung der Patienten ausgegeben werden darf.

Wenn dem so ist, dann hinge die Versorgung der Patienten künftig vom Spardiktat der Finanzpolitiker ab und der tatsächliche Versorgungsbedarf gerät völlig aus dem Blick, argumentierte Prof. Dr. Jan Schulze. "Sollte es schon im nächsten Jahr eine Erosion bei den Einnahmen der Krankenkassen geben, wird das zwangsläufig den Rationierungsdruck im Gesundheitswesen weiter erhöhen".

Hochschulreform
Mit Blick auf die ärztliche Ausbildung, welche in erster Linie natürlich den Hochschulen obliegt, brachte der Präsident seine Sorge zum Ausdruck, dass der kampagnenhafte, galoppierende Bologna-Prozess die deutsche Hochschullandschaft nachhaltig zu deren Ungunsten verändern wird. Die ärztlichen Ausbildungsausschüsse in Land und Bund, gestützt auf Beschlüsse deutscher Ärztetage, lehnen den Bachelor oder Master in der ärztlichen Ausbildung ausdrücklich ab. Prof. Dr. Jan Schulze forderte den Erhalt eines durchgehenden medizinischen Hochschulstudiums.

Weitere Informationen unter 0351 8267160.

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