Zielbildpartner fordern verlässliche Finanzierung im sächsischen Doppelhaushalt 2027/2028

Sachsens Gesundheitswesen steht durch den demografischen Wandel, den Fachkräftemangel und die anstehende Krankenhausreform vor grundlegenden Herausforderungen: Die Sicherung der Versorgung, die Transformation der Krankenhauslandschaft, steigende Investitionsbedarfe, der Umbau hin zu sektorenübergreifenden Versorgungsstrukturen, also einer engeren Zusammenarbeit von Krankenhäusern, Arztpraxen, Pflege und weiteren Gesundheitsberufen, sowie die Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes erfordern langfristige und belastbare politische Entscheidungen. Aus Sicht der Zielbildpartner braucht es dafür mehrjährige verlässliche Finanzierungs- und Investitionsperspektiven, klare Prioritäten im Landeshaushalt und einen breiten politischen Schulterschluss über Fraktionsgrenzen hinweg.

Im Mittelpunkt des Positionspapiers stehen drei zentrale Forderungen:

• Erstens muss der Doppelhaushalt 2027/2028 eine verlässliche Finanzierungsperspektive für die medizinische Versorgung schaffen – auch über den eigentlichen Haushaltszeitraum hinaus. Kurzfristige Provisorien, haushaltslose Zustände oder fehlende finanzielle Absicherungen für mehrjährige Investitionen gefährden die Stabilität des Versorgungssystems und erschweren notwendige Strukturentscheidungen.
• Zweitens muss die wohnortnahe ambulante Versorgung weiter gestärkt werden. Dazu gehören die Fortführung bestehender Stipendien- und Förderprogramme für angehende Ärztinnen und Ärzte ebenso wie die gezielte Unterstützung innovativer Versorgungsmodelle in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Regionen.
• Drittens muss der Freistaat Sachsen seiner Verantwortung bei der Krankenhausfinanzierung umfassend nachkommen. Die Investitionsmittel für Krankenhäuser sind auskömmlich bereitzustellen und die erforderliche Kofinanzierung des Landes für den Krankenhaustransformationsfonds des Bundes muss verlässlich eingeplant werden. Nur mit einer fairen Mittelverteilung zwischen den Klinikstandorten und Regionen kann die Transformation der sächsischen Krankenhauslandschaft nachhaltig gelingen.

Die Zielbildpartner betonen: Die anstehende Haushaltsaufstellung ist ein entscheidender Moment für die Zukunft der Gesundheitsversorgung in Sachsen. Der Landeshaushalt muss nicht nur bestehende Strukturen absichern, sondern auch den notwendigen Umbau ermöglichen. Dazu zählen sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen, regionale Gesundheitsstandorte, an denen ambulante, stationäre und weitere Gesundheitsangebote unter einem Dach oder eng vernetzt zusammenarbeiten, Stärkung von Digitalisierung und Kooperationen sowie eine auskömmliche Investitionsförderung, die sich an den tatsächlichen Versorgungsbedarfen orientiert.

Ilona Wojnowksi, Vorständin der AOK PLUS für die Landesverbände der sächsischen Krankenkassen: „Eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung entsteht dort, wo Verantwortung gemeinsam übernommen wird. Die gesetzliche Krankenversicherung bringt sich deshalb aktiv in die Zielbildpartnerschaft ein. Unser gemeinsames Ziel ist eine Gesundheitsversorgung, die auch morgen für alle Menschen in Sachsen erreichbar, qualitativ hochwertig und finanzierbar bleibt.“

Silke Heinke, Leiterin der vdek-Landesvertretung Sachsen für die sächsischen Ersatzkassen: „Sachsen braucht jetzt einen Doppelhaushalt, der klar in die Zukunft investiert. Das schafft Planungssicherheit – vor allem für den notwendigen Umbau der sächsischen Krankenhauslandschaft und stärkt die sektorenübergreifenden Versorgungsstrukturen.“

Erik Bodendieck, Präsident der Sächsischen Landesärztekammer: „Wir plädieren nachdrücklich auch für eine angemessene und ausreichende finanzielle Ausstattung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. Gerade aufgrund der dort bestehenden strukturellen Defizite muss der Freistaat zukünftig die Basisversorgung auch in diesen Gebieten gewährleisten. Betreffend die Finanzierung der Kliniken darf die ärztliche Weiterbildung nicht aus den Augen verloren werden. Aufgrund der sich ändernden Strukturen wird es immer schwieriger werden, genügend Weiterbildungsstellen vorzuhalten, sodass kreative Lösungen, wie etwa Weiterbildungsverbünde, gefragt sind.“

Friedrich München, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Sachsen: „Der Doppelhaushalt setzt die Leitplanken für die kommenden Jahre. Für die sächsischen Krankenhäuser ist entscheidend, dass die Investitionsfinanzierung langfristig verlässlich gesichert wird. Nur so können die Kliniken den notwendigen Strukturwandel bewältigen und die Versorgung der Menschen im Freistaat dauerhaft auf hohem Niveau sicherstellen.“

Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages: „Die Kommunen investieren in die Zukunft der Gesundheitsversorgung. Der öffentliche Gesundheitsdienst ist eine tragende Säule dabei und leistet insbesondere bei Prävention und Aufklärungsarbeit vor Ort wertvolle Arbeit. Wir brauchen dafür die dauerhafte Unterstützung des Freistaates unter zunehmend herausfordernden Rahmenbedingungen.“

Henry Graichen, Präsident des Sächsischen Landkreistages: „Die sächsischen Landkreise unterstützen die Krankenhausreformen des Bundes mit der Maßgabe, dass die dafür notwendigen Investitionen von Bund und Land für den strukturellen Umbau und zum gebäudetechnischen Substanzerhalt, ohne Eigenmittelanteile, zur Verfügung stehen.“

Die Zielbildakteure begleiten die Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung in Sachsen fortlaufend und partnerschaftlich. Sie werben dafür, den Doppelhaushalt 2027/2028 als gesundheitspolitische Weichenstellung zu verstehen: für Planungssicherheit, Vertrauen und Verlässlichkeit – und für eine leistungsfähige, erreichbare und zukunftsfeste Versorgung der Menschen in Sachsen.

Hintergrund:
Die Zielbildpartner der sächsischen Gesundheitsversorgung hatten bereits im Jahr 2024 gemeinsame gesundheitspolitische Impulse zur Landtagswahl(öffnet in neuem Fenster) formuliert. Mit dem nun abgestimmten Positionspapier zum Doppelhaushalt 2027/2028 erneuern sie ihre Erwartungen an die finanzpolitischen Rahmenbedingungen für die kommenden Jahre.