BÄK legt Stellungnahme zu E-Health-Gesetz vor

16.02.2015

Der Gesetzgeber will die Einführung insbesondere medizinischer Anwendungen der Telematikinfrastruktur im deutschen Gesundheitswesen mit Entschiedenheit vorantreiben. Daran lässt der Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein sogenanntes E-Health-Gesetz keinen Zweifel.
 
In der von der Bundesärztekammer (BÄK) vorgelegten Stellungnahme zu dem Referentenentwurf werden unter anderem die in dem Gesetzentwurf enthaltenen Malus-Regelungen kritisiert. So setzt der Referentenentwurf zum E-Health Gesetz verbindliche Fristen für die Einführung des Versichertenstammdatenmanagements, der Notfalldaten sowie des elektronischen Entlass- und Arztbriefes. Die Einhaltung dieser Fristen werden an Malus-Regelungen auch für Vertragsärzte gekoppelt; ihnen soll ein Prozent des Praxisumsatzes abgezogen werden, solange sie die Prüfung der Gültigkeit der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) nicht durchführen.
 
Diese Strafandrohungen lehnt die BÄK strikt ab, zumal sie sich auf die Einführung von Verwaltungsfunktionalitäten beziehen, die keinerlei medizinischen Nutzen bringen. Statt auf Sanktionen sollte die Politik auf intelligente Anreize setzen. Insbesondere die Anwendung Notfalldaten, für die die BÄK die fachlich-inhaltliche Projektleitung innehat, werde in hohem Maße über die Akzeptanz des Gesamtprojektes entscheiden. Es wäre fatal, wenn man es auf dem letzten Kilometer unterlässt, nach 10-jähriger Arbeit am eGK-Projekt, die erste sinnvolle medizinische Anwendung nicht mit den notwendigen positiven Anreizen bei Patienten und Ärzten auszustatten.
 
In ihrer Stellungnahme begrüßt die BÄK das Vorhaben des Gesetzgebers, die Telematikinfrastruktur für telemedizinische Methoden in der Patientenversorgung zu öffnen. "Dieser Passus entspricht Beschlüssen Deutscher Ärztetage, in denen die Notwendigkeit einer bundesweiten, diskriminierungsfreien Telematikinfrastruktur betont wird, um die Verbreitung telemedizinischer Methoden und Verfahren zu erleichtern", heißt es in der Stellungnahme.

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