Keine Papiere, kein Arzt?

13.12.2008

Keine Papiere, kein Arzt? Zugang zur Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Papiere
Fachtag von "Ärzte der Welt", "Café 104" und "IPPNW"*.

 

Ende November 2008 wurden in München Grenzen und Möglichkeiten eines verbesserten Zugangs zur Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Aufenthaltstatus diskutiert. In Deutschland leben nach Schätzungen von Experten ca. 1 bis 1,5 Million Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus, deren gesundheitliche Versorgung unzureichend geregelt ist. Medizinische Versorgung für alle ist ein Menschenrecht - darüber waren sich viele Experten einig, die "Ärzte der Welt", "Café 104" und "IPPNW" München zum Fachtag über den "Zugang zur Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Aufenthaltstatus in Deutschland" eingeladen hatten.

 

Im Fokus der Debatte standen unter anderem die sehr umstrittene Mitteilungspflicht und die Frage der Kostenübernahme, insbesondere für Diagnostik und Therapie. In Deutschland sind Ärzte in öffentlicher Trägerschaft und zuständige Sozialämter gemäß dem Aufenthaltsgesetz dazu verpflichtet, in der Illegalität lebende Menschen der Ausländerbehörde zu melden. Nur zwei EU-Länder haben die sogenannte Mitteilungspflicht eingeführt: Griechenland und Deutschland. Viele der geladenen Experten kritisierten den unklaren juristischen Rahmen der Vorschrift. Aus Angst vor der Aufdeckung ihres nicht legalen Aufenthaltes und einer anschließenden Ausweisung, zögern Menschen ohne Aufenthaltstatus einen Arztbesuch so lange wie möglich hinaus. Durchführbare Lösungen wurden erörtert, wie beispielsweise die Einführung eines anonymen Krankenscheins oder eine Erweiterung der Schweigepflicht auf Sozialämter.

 

Mitarbeiterinnen von "Ärzte der Welt" und "Café 104" berichteten, dass nur dank des ehrenamtlichen Engagements von Ärzten und Helfern oder sogenannten Medinetzen, diesen Menschen eine ganzheitliche soziale Beratung und medizinische Versorgung geboten werden kann. Stationäre Behandlung und lange Therapien bleiben jedoch problematisch.

 

In einem europäischen Vergleich berichtete Prof. Dr. Heinz-Jochen Zenker von "Ärzte der Welt", dass in anderen Ländern der EU wie Frankreich, Spanien oder Belgien eine Krankenversicherung für alle Menschen bereits existiert. Auf der Bundesebene sei der politische Wille leider noch zu schwach ausgeprägt, um ein passendes Modell umzusetzen. Eine Revision der Mitteilungspflicht und eine verstärkte Unterstützung der Arbeit von Nicht-Regierungsorganisationen zugunsten von Menschen ohne Aufenthaltsstatus erscheint deshalb dringend geboten.

 

*Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.

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