CDU und FDP in Sachsen schließen Koalitionsvereinbarung - „Bestmögliche medizinische Versorgung für Sachsen”

17.09.2009

Dresden: Im Kapitel "Familie, Soziales und Verbraucherschutz" der 58 Seiten umfassenden Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP werden die Eckpunkte einer medizinischen Versorgung für Sachsen vorgestellt. Danach soll die medizinische Versorgung auf hohem Niveau flächendeckend gesichert und weiter entwickelt werden. Eine zunehmende Bedeutung bekäme zudem die gesundheitliche Vorsorge.

 

Haus- und fachärztliche Versorgung
Die CDU-FDP Koalition will Sachsen als leistungsfähigen und innovativen Gesundheitsstandort weiterentwickeln. Sie bekennt sich zu einer intensiven medizinischen Forschung in Sachsen. Zusammen mit allen medizinischen Dienstleistern wie Krankenhäuser, niedergelassene Ärzte, medizinische Versorgungszentren und Apotheken wollen sie die sächsische Gesundheitswirtschaft stärken. Sie wollen einen Wettbewerb im Gesundheitswesen um die beste Leistung zu günstigsten Kosten. Dazu sollen qualitativ hochwertige Angebote geschaffen werden, die auch für Patienten außerhalb Sachsens attraktiv sind. Gesundheitsförderung, Prävention und Aufklärung sind danach wichtige Eckpfeiler der sächsischen Gesundheitspolitik.

 

Beide Parteien bekennen sich im Koalitionspapier ausdrücklich zu einer haus- und fachärztlichen ambulanten Versorgung. Die Grundlage für eine hochwertige medizinische Versorgung in allen Regionen Sachsens sehen sie in den niedergelassenen Haus- und Fachärzten. Medizinische Versorgungszentren werden als eine sinnvolle Ergänzung betrachtet.

 

Ärztemangel
Bezüglich der Vorsorge für den künftigen Bedarf von Ärzten und Fachkräften wie auch in anderen Heil- und Heilhilfsberufen will die Koalition:

  • die Qualität der universitären Ausbildung mit dem Ziel der Steigerung der Absolventenzahlen verbessern;
  • die zentrale Vergabe von Studienplätzen in der Medizin abschaffen und die Universitäten bei der Auswahl der Medizinstudenten unterstützen;
  • das Stipendienprogramm für Medizinstudenten für eine Arzttätigkeit in unterversorgten Regionen fortsetzen, evaluieren, weiterentwickeln und ggf. ausweiten;
  • die Allgemeinmedizin stärker in den Fokus der medizinischen Ausbildung rücken;
  • Programme zur Neugründung und Übernahme von Arztpraxen in Gebieten mit besonderem Ärztebedarf fortführen und verbessern;
  • weiterhin Ärzte aus dem Ausland anwerben;
  • sächsische Zahnärzte in ihrer Forderung nach Vergütungsangleichung unterstützen (Bundesebene), um Abwanderung von Praxispersonal zu stoppen;
  • die Fort- und Weiterbildung in den Gesundheitsberufen so strukturieren, dass die Durchlässigkeit der einzelnen Bildungsstufen bis zum Hochschulbereich über gestufte Weiterbildungsmodule gewährleistet ist.

 

Um jungen Medizinern eine Chance für den Berufseinstieg zu geben, will sich die neue CDU-FDP Regierung für den Erhalt und Ausbau von Lehrkrankenhäusern einsetzen und die Ausweitung der Weiterbildungsmöglichkeiten für Fachärzte in besonders benötigten Bereichen anstreben.

Es soll geprüft werden, ob eine stärkere Delegierbarkeit von geeigneten Aufgaben in medizinischen Berufen mit dem Ziel, Bürokratie zu senken und neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, möglich ist.

 

Weitere relevante Eckpunkte
Die mit verschiedenen Partnern erarbeiteten Gesundheitsziele sollen weiter kontinuierlich umgesetzt und evaluiert werden. Explizit genannt wird das Gesundheitsziel "Gesund Aufwachsen" und das von der Sächsischen Landesärztekammer initiierte Gesundheitsziel "Aktives Altern". Es soll der präventive Kinderschutz weiterentwickelt und die Gesundheitspotentiale in der zweiten Lebenshälfte aktiviert werden.

 

Die neue sächsische Koalition will darauf hinwirken, dass die Länder ihre regionalen Steuerungsmöglichkeiten bei der Versorgung der Krankenversicherten beibehalten. Die Krankenhaus- und Notfallversorgung sollen entsprechend der demografischen Entwicklung weiterentwickelt werden.

 

Für die Gesundheitsuntersuchungen in den Kindertagesstätten und Schulen soll der öffentliche Gesundheitsdienst für andere Ärzte weiter geöffnet werden.

 

Mit Blick auf die demografische Entwicklung wird konstatiert, dass der Anteil pflegebedürftiger Menschen zunimmt. Um pflegebedürftigen Menschen so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, soll deshalb zukünftig eine differenzierte und abgestimmte Unterstützung der Familien erfolgen. Die Palliativmedizin und die ambulante Hospizarbeit sollen ausgebaut werden.

 

Die Altenhilfe und Pflegeangebote sollen in diesem Zusammenhang bedarfs- und bedürfnisgerecht nach dem Prinzip "ambulanter vor stationärer Versorgung" weiter entwickel werden, damit die Menschen so lange wie möglich ein selbstbestimmtes und selbständiges Leben fuhren können. Dazu soll auch die wohnungsnahe Pflegeberatung und das Pflegenetz ausgebaut und die Qualität der Pflege verbessert werden.

 

Beruf und Familie
CDU und FDP wollen in Sachsen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Dazu wollen sie die Auditierung von Unternehmen als familienfreundliche Betriebe weiter unterstützen sowie ein Zertifikat für familienfreundliche Unternehmen erarbeiten und einführen.

 

Berufstätige Eltern und Alleinerziehende sollen durch die gezielte Förderung von Betriebskindergärten und durch flexible Öffnungszeiten in Kindertageseinrichtungen unterstützt werden. Sie wollen die Anzahl der flexiblen Angebote erhöhen und die Bemühungen des Bundes zum Ausbau der Kindertagesstätten unterstützen. Sie wollen den Einsatz von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds für zusätzliche flexible Angebote in der Betreuung in Kindertagesstätten und für Tagesmütter prüfen.

 

Die Koalitionsvereinbarung finden Sie im vollen Wortlaut hier:

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