Treffen der Medinetze in Leipzig - Medizinische Versorgung von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus

09.06.2010

Vom 04. - 06. Juni 2010 trafen sich rund 100 Vertreterinnen und Vertreter der MediNetze und Medibüros aus ganz Deutschland in Leipzig zu einem Erfahrungsaustausch. Dabei ging es insbesondere um Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus, die in Deutschland aus rechtlicher Sicht nach Asylbewerberleistungsgesetz Anspruch auf medizinische Behandlung bei akuten oder schmerzhaften Krankheiten haben. Um aber dieses Recht geltend machen zu können, müssen sie sich an das Sozialamt wenden. Das Sozialamt als öffentliche Behörde ist gesetzlich zu einer Weitergabe der Daten an die Ausländerbehörde verpflichtet (§ 87 Aufenthaltsgesetz), womit eine Abschiebung droht. "Mit dieser Datenübermittlungspflicht hat Deutschland eine der restriktivsten Regelungen für die medizinische Versorgung von Illegalisierten in ganz Europa.", so Carlotta Conrad vom Medinetz Dresden.

 

Die berechtigte Angst vor Abschiebung führe dazu, dass Krankheiten nicht oder zu spät erkannt würden und oft nicht adäquat oder sogar gar nicht mehr behandelt werden könnten. Zu spät therapierte Erkrankungen verursachen sehr kostenintensive Notfallbehandlungen im Krankenhaus und führen zu schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen für die Patientinnen und Patienten. Auch Schwangerschaften werden nicht medizinisch betreut, was ein hohes Risiko für das Leben von Mutter und Kind bedeutet.

 

Inhalt der kritischen Diskussionen auf dem Bundestreffen waren die Verbesserung des Zugangs zu gesundheitlichen Leistungen für Illegalisierte, die Verbesserung der defizitären Gesundheitsversorgung von hier lebenden, nicht krankenversicherten Neu-EU-Mitgliedern, sowie die Intensivierung einer bundesweiten Vernetzung der Medibüros und MediNetze.

 

Eine Inanspruchnahme der Leistungen des Gesundheitswesens darf nie zur Abschiebung führen. Seit September 2009 existiert eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz, die die Weitergabe von personenbezogenen Daten an die Ausländerbehörden durch medizinisches Personal, aber auch durch Verwaltung und öffentliche Stellen wie das Sozialamt im Sinne des verlängerten Geheimnisschutzes verbietet. Da diese Vorschrift bisher uneinheitlich berücksichtigt wird, fordern die Medibüros und MediNetze ihre bundesweite Umsetzung.

 

Die Regelversorgung ist dadurch jedoch noch nicht gewährleistet. Deswegen fordern die Medibüros und MediNetze die Abschaffung des §87 Aufenthaltsgesetz auf Bundesebene, sowie die Abschaffung der Einschränkung von Gesundheitsleistungen wie sie das Asylbewerberleistungsgesetz beinhaltet.

 

Bis zur Umsetzung dieser Forderung setzen sich Medibüros und MediNetze für die Einführung eines Anonymen Krankenscheins auf kommunaler und Länderebene ein, um faktisch das Menschenrecht auf Gesundheit in Deutschland für alle mit und ohne legalen Aufenthaltsstatus zu gewährleisten. Auch der 113. Deutsche Ärztetag hat in Dresden die Einführung eines solchen Krankenscheins gefordert.

 

Die ersten MediNetze und Medibüros haben sich vor 15 Jahren mit dem Ziel gegründet, anonym und kostenlos medizinische Hilfe an Illegalisierte zu vermitteln. Mittlerweile gibt es über das gesamte Bundesgebiet verteilt über 20 solcher unabhängiger Netzwerke aus Freiwilligen, Ärztinnen und Ärzten und Angehörigen anderer medizinischer Berufe, die sich bemühen, wenigstens eine Minimalversorgung der Betroffenen zu gewährleisten. Allein in Sachsen bestehen zwei Medinetze in Dresden und Leipzig.

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