Zehn Bundesländer fordern mehr Patientenrechte

22.11.2011

Die Gesundheitsminister von Hamburg, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben sich auf ein Eckpunktepapier für ein Patientenrechtegesetz geeinigt. Mit dem Papier wollen sich die Länder stärker an der Ausarbeitung und Umsetzung des von der Bundesregierung geplanten Patientenrechtgesetzes beteiligen. Aus ihrer Sicht geht das bisherige Papier von Wolfgang Zöller nicht weit genug und bündelt nur vorhandene Regelungen.
 

In ihren Eckpunkten formulieren die zehn Bundesländer "Grundrechte in der Gesundheitsversorgung" sowie weitergehende Regelungen. So sollen die Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen und die Krankenkassen verpflichtet werden, eine angemessene Frist bei der Terminvergabe zu gewährleisten. Zudem soll der Behandlungsvertrag als eigenständiger Vertrag in das BGB aufgenommen werden. Dabei sollen insbesondere Regelungen über die Qualifikation des Aufklärenden, Inhalte und Dokumentation der Aufklärung, Verständlichkeit der Aufklärung, Regelungen bezüglich der Behandlungsdokumentation, der Akteneinsicht und über die Qualität der zur Verfügung gestellten Patienteninformationen geschaffen werden.
 

Die Länder fordern darüber hinaus besondere Vorschriften für das Erbringen von Zusatzleistungen (IGeL). In bestimmten Fällen soll die Pflicht zur Bezahlung entfallen, etwa wenn die geforderte Vergütung den marktüblichen Preis um mehr als 50 Prozent übersteigt. Darüber hinaus soll gesetzlich klargestellt werden, dass Vertragsärzte, die unzulässige Zuwendungen fordern oder annehmen oder Versicherte zur Inanspruchnahme einer privat-ärztlichen Versorgung an Stelle der ihnen zustehenden Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung beeinflussen, gegen ihre vertragsärztlichen Pflichten verstoßen.
 

Um mehr Transparenz bei der Qualität zu erreichen, sollen Krankenkassen, Patientenorganisationen, Ärztekammern, Kassen(zahn)ärztliche Vereinigungen und Krankenhausgesellschaften Qualitätsinformationen für Patienten verständlich aufbereiten und veröffentlichen. Die Informationen sollen sich auf Komplikations- und Fehlerraten sowie auf die Häufigkeit, mit der die jeweiligen Leistungserbringer entsprechende Diagnostik und Behandlung durchführen, beziehen. Krankenhäuser sollen zudem ein Beschwerdemanagement nachweisen. Die Länder wollen darüber hinaus die Verpflichtung zum klinischen Risikomanagement gesetzlich verankern.
 

Die Länder schlagen ferner die Einrichtung eines sogenannten Härtefallfonds vor, aus dem Patienten finanzielle Unterstützung erhalten, wenn die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen unzumutbar lange dauern würde oder es keinen sicheren Nachweis für die Schadensursache gibt. Die Finanzhilfe soll auf 100.000 Euro je Schadensfall begrenzt sein. Finanziert werden soll der Fonds aus Steuermitteln, durch die Haftpflichtversicherer der Leistungserbringer, aus den bereits zu erbringenden Zuzahlungen der gesetzlich Versicherten zum Krankenhausaufenthalt und einer analogen Abgabe der PKV-Versicherten. Vorbilder für den Härtefallfonds sind der Wiener Patientenentschädigungsfonds und der freiwillige Wiener Härtefonds.
 

Die Länder fordern zudem den regelmäßigen Nachweis einer Haftpflichtversicherung für heilberufliche Tätigkeiten. Dazu wollen die Länder einen Vorschlag erarbeiten. So sollen bspw. die Haftpflichtversicherungen die Aufsichtsbehörden bzw. die Kammern informieren, sobald eine Haftpflichtversicherung eines Arztes erlischt. Eine Änderung in den Kammergesetzen könnte Ärzte zum Abschluss von Haftpflichtversicherungen mit einer solchen Klausel verpflichten, heißt es in dem Papier.
 

Der Referentenentwurf für das geplante Patientenrechtegesetz wird Ende November erwartet. Der Gesetzentwurf soll Anfang 2012 vom Bundeskabinett beschlossen werden.

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