Verwendung von Fördermitteln in der Weiterbildung Allgemeinmedizin

07.05.2012

Wird gegen Förderrichtlinien in der Weiterbildung Allgemeinmedizin verstoßen, so kann die Sächsische Landesärztekammer berufsrechtliche Maßnahmen gegen den ärztlichen Arbeitgeber ergreifen und z. B. eine Rüge erteilen sowie ein Ordnungsgeld verhängen. Darauf weisen der Ausschuss Berufsrecht und die Rechtsabteilung der Sächsischen Landesärztekammer hin.

 

Die Weiterbildung in der Allgemeinmedizin wird von der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen (KVS) und den Krankenkassen in besonderer Weise gefördert. Gegenstand der Durchführungsbestimmungen der KVS ist unter anderem, dass die genehmigten Fördermittel in voller Höhe an den Weiterzubildenden abgeführt werden müssen. Die für den Arzt in Weiterbildung anfallenden Lohnnebenkosten (Arbeitgeberanteil) werden nicht aus den Fördermitteln bestritten. Dies ist durch den Anstellungsvertrag nachzuweisen.

 

Wird dennoch weniger Lohn ausgezahlt, als es der Förderbetrag ermöglicht, so liegt nicht nur ein Verstoß gegen die Förderrichtlinien der KVS vor, sondern auch gegen § 17 Abs. 1 Nr. 13 Sächsisches Heilberufekammergesetz (SächsHKaG) in Verbindung mit § 19 Abs. 3 und § 29 Abs. 1 der Berufsordnung der Sächsischen Landesärztekammer sowie § 16 Abs. 1 SächsHKaG in Verbindung mit § 2 Abs. 2 der Berufsordnung.

 

Weitere Informationen zur Berufsordnung für Ärzte finden Sie hier

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