Sozialgericht Dresden erklärt Sächsische Arzneimittel-Richtgrößen für rechtswidrig

03.01.2014

Gegenstand mehrerer Verfahren waren gegenüber Ärzten geltend gemachte Rückforderungen und angeordnete Beratungen wegen überhöhter Arzneimittelausgaben. Die Prüfgremien hatten an Hand der Arzneimittelrichtgrößen für die Jahre 2006 und 2007 die Unwirtschaftlichkeit von Arzneimittelverordnungen festgestellt. Hiergegen hatte unter anderen auch ein Allgemeinmediziner geklagt und geltend gemacht, besonders viele Patienten mit Bluthochdruck in der Altersgruppe der 40 bis 59-Jährigen behandelt zu haben. Die Richtgröße für Mitglieder und Familienversicherte betrage nicht einmal ein Drittel der Richtgröße für Rentner und bilde den Verordnungsaufwand in dieser Altersgruppe nicht angemessen ab.

 

Das Sozialgericht hatte den Klagen der Ärzte stattgegeben. Bereits nach den Vorgaben des Sozialgesetzbuchs sollen seit 2002 die Richtgrößen nach altersgemäß gegliederten Patientengruppen bestimmt werden. Unüberwindbare Probleme, die es rechtfertigen, hierauf zu verzichten, sind nicht zu erkennen. Spätestens seit 2004 sind die Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen auch befugt, die für eine Richtgrößenprüfung notwendigen Daten differenziert nach Altersklassen zu übermitteln. Die Untergliederung der Richtgrößen allein nach Mitgliedern und Familienversicherten einerseits und Rentnern andererseits genüge den gesetzlichen Vorgaben nicht.

Die Pressemitteilung des Sozialgerichtes dazu finden Sie hier:

 

Die Urteile sind nicht rechtkräftig.

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