Heilberufe formulieren Wahlprüfsteine

13.05.2014

Die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen waren für die sächsischen Heilberufekammern der Anlass, gemeinsame gesundheitspolitische Positionen zu formulieren, die auch als Wahlprüfsteine genutzt werden sollen. Diese Positionen lauten wie folgt:

 

Freiberuflichkeit erhalten

Die Freiberuflichkeit der Heilberufe garantiert eine eigenverantwortliche und fachlich unabhängige Erbringung von hochqualifizierten Leistungen im Interesse der Allgemeinheit. Sie ist damit ein Garant für eine optimale Versorgung der Patienten im Freistaat Sachsen. Die sächsischen Parteien sollten sich aktiv dazu bekennen.

 

Selbstverwaltung stärken

Als Garant für Freiberuflichkeit sind die demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen zu erhalten und auszubauen. Berufspflichten und ethische Normen müssen von den Berufen selbst definiert werden. Politische und rechtliche Selbstverwaltung und die Freiheit der Berufsausübung bedingen einander. Mit der Beschränkung der Einflussnahme des Staates können die Selbstverwaltungen ihre Erfahrung effektiv einsetzen. Deregulierungsbestrebungen aus Europa ist daher das Gemeinwohl entgegenzusetzen.

 

Duales Krankenversicherungssystem fortentwickeln

Die sächsischen Heilberufe plädieren für den Erhalt und die Fortentwicklung der Dualität von gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und privater Krankenversicherung (PKV). Der Wettbewerb zwischen diesen beiden Systemen garantiert einen umfangreichen Katalog an Leistungen, von denen letztlich alle Patienten profitieren.

Um den Wettbewerb innerhalb der GKV zu stärken, ist es notwendig, den derzeitigen Versichertenanteil zu einem einkommensunabhängigen und von den Kassen autonom festzulegenden Gesundheitsbeitrag weiterzuentwickeln. Ein Sozialausgleich schützt Geringverdiener vor finanzieller Überforderung.

 

Für jedes in Deutschland geborene Kind sollte ein Gesundheitssparkonto eingerichtet werden, das als kapitalgedecktes Ansparprogramm die finanziellen Folgen der demografischen Entwicklung abfedert.

 

Bei der privaten Krankenversicherung muss die Transparenz der Tarife deutlich verbessert werden, ein Leistungskatalog für die Mindestversorgung privat versicherter Patienten verbindlich gemacht und die Portabilität der Altersrückstellungen im Fall eines Versicherungswechsels erleichtert werden.

 

Prävention fördern

Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an deren Erfüllung in Kooperation mit allen Heilberufen unterschiedliche staatliche Ebenen, das Bildungswesen, betriebliche Gesundheitsförderung, der Öffentliche Gesundheitsdienst und andere gesellschaftliche Einrichtungen mitwirken müssen.

Nicht zuletzt ist es eine Aufgabe der Krankenkassen, Prävention zu einem Instrument intelligenter und differenzierter Gesundheitsvorsorge zu machen, indem sie sich dazu evaluierter und in der Wirksamkeit belegter Interventionsmöglichkeiten bedienen.

 

Kammertätigkeit entbürokratisieren

Die Sächsische Staatsregierung wird aufgefordert, endlich von der Genehmigungspflicht der Wirtschaftspläne, der Festsetzung der Kammerbeiträge und der Entlastung der Vorstände der Heilberufekammern Abstand zu nehmen und entsprechende gesetzliche Maßnahmen im Sinne des Bürokratieabbaus, des Abbaus der Regelungsdichte, zur Verwaltungsvereinfachung und zur Stärkung der Finanzautonomie der Kammern einzuleiten.

Abwanderung junger Fachkräfte verhindern

Zur Sicherung der flächendeckenden Gesundheitsversorgung muss die Abwanderung junger Fachkräfte verhindert werden. Der zunehmende Altersdurchschnitt der Bevölkerung fordert eine intensive und langfristige Betreuung älterer Patienten. Den persönlichen Dialog vor Ort sehen wir als alternativlos an.

 

Ärztlichen Nachwuchs fördern

Die sächsische Ärzteschaft fordert die Staatsregierung dazu auf, stärker Verantwortung für die Förderung des ärztlichen Nachwuchses zu übernehmen. Der Freistaat muss eine ausreichende Zahl an Medizinstudienplätzen schaffen, damit die ambulante und stationäre Versorgung auch künftig auf dem jetzigen hohen Qualitätsniveau erhalten werden kann.

Auch die Zugangskriterien für die Studienplatzvergabe in der Medizin sind zu ändern. Die Staatsregierung soll auf bundesweit einheitliche Kriterien hinwirken, nach denen besonders diejenigen Universitäten mit finanziellen Mitteln der Länder gefördert werden, die objektivierbare Assessments auf rechtlich abgesicherter Basis transparent durchführen.

 

Pharmazeutischen Nachwuchs sichern

Für die Sicherung des pharmazeutischen Nachwuchses ist eine schnelle Entscheidung für den Erhalt und Ausbau des Studiengangs Pharmazie an der Universität Leipzig dringend notwendig. Darüber hinaus müssen die vorhandenen Kapazitäten ausgeschöpft werden. Es sollten mindestens 60 Studenten zum Wintersemester 2014/2015 immatrikuliert werden, um dem steigenden Bedarf an Fachkräften nachzukommen.

 

Arzneimittelinitiative Sachsen-Thüringen für Deutschland

Millionen Patienten in der gesetzlichen Krankenversicherung nehmen dauerhaft fünf oder mehr Arzneimittel ein. Dadurch, wie auch aufgrund fehlender Therapietreue, steigt das Risiko für unerwünschte Arzneimittelereignisse, die Grund für viele Krankenhausaufnahmen sind. Gemeinsam mit den Ärzten und der AOK Plus führen die sächsischen Apotheker die Umsetzung eines gesetzlich verankerten, bundesweiten Modellversuches durch, die Arzneimittelinitiative Sachsen-Thüringen (ARMIN). Die Betreuung multimorbider, zum großen Teil geriatrischer Patienten soll zukünftig intensiviert werden. Langfristig könnte so bundesweit eine Kostendämpfung bei den gesetzlichen Krankenkassen erreicht werden.

 

Approbierte Pharmazeuten zur Betreuung multimorbider Patienten

Die Bewertung der Analyse und die Beratung im Rahmen eines Medikationsmanagements muss - gesetzlich vorgeschrieben - durch einen Apotheker erfolgen. Die sächsischen Apotheker appellieren daher mit Nachdruck an die verantwortlichen Politiker, alle notwendigen Weichen für die Ausbildung pharmazeutischer Fachkräfte in Sachsen zu stellen.

 

Zahnarztausbildung modernisieren

Die Approbationsordnung für Zahnärzte aus dem Jahr 1955 muss modernisiert werden. Analog der akademischen Lehrpraxen in der Medizin wird eine praxisnahe Ausbildung bei niedergelassenen Zahnärzten gefordert, um die Medizinorientierung stärker im Ausbildungskonzept zu verankern.

 

Gefahrhundegesetz zu einem sächsischen Hundehaltungsgesetz weiterentwickeln

Aus Sorge um den präventiven Schutz der Bürger in Sachsen setzt sich die Sächsische Landestierärztekammer nachdrücklich für ein modernes Hundehaltungsgesetz ein. Dabei sollen die wichtigen Forderungen nach einem verpflichtenden Sachkundenachweis für Hundehalter, der Kennzeichnungspflicht und der Registrierung aller gekennzeichneten Hunde in einer zentralen Datenbank eingebunden werden. Eine Gesetzesvorlage der Sächsischen Landestierärztekammer liegt der Regierung und den Parteien seit drei Jahren vor.

Wir fordern die Weiterentwicklung des Gefahrhundegesetzes zu einem modernen sächsischen Hundehaltungsgesetz. Wir müssen dem weiteren Ansteigen der Beißvorfälle mit verletzten Menschen im Freistaat Sachsen entgegenwirken.

 

Schaffung effizienter und permanenter Instrumente der staatlichen Tierseuchenbekämpfung

Hochkontagiöse Tierseuchen (wie zum Beispiel die Afrikanische Schweinepest) stellen eine akute Bedrohung für die heimische Landwirtschaft dar. Die sächsischen Tierärzte sind jederzeit bereit, krisenhafte Seuchengeschehen zu bekämpfen. Überregionale Tierseuchenübungen haben jedoch gezeigt, dass mangels eines funktionsfähigen Landestierseuchenkrisenplans und wegen fehlender Bekämpfungsstrukturen erhebliche Defizite bei der Führung der Bekämpfungsmaßnahmen bestehen.

 

Deshalb fordern die sächsischen Tierärzte die Inkraftsetzung des im Entwurf vorliegenden Landestierseuchenkrisenplans einschließlich der darin vorgesehenen Regelungen zu einem Landestierseuchenkrisenzentrum. Die im Entwurf eines Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz vorgesehene Task Force Tierseuchenbekämpfung ist mit mindestens drei in der Tierseuchenbekämpfung erfahrenen Tierärzten zu besetzen. Die Zusammenwirkung der Bekämpfungsstrukturen ist regelmäßig in überregionalen Übungen zu trainieren.

 

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