Europarat: Ärzte dürfen bestimmte Behandlungen aus Gewissensgründen ablehnen

01.11.2010

Ärzten sollte auch weiterhin das Recht garantiert werden, bestimmte Behandlungen aus religiösen oder ethischen Gründen ablehnen zu können. Das haben die Abgeordneten des Europarats in Straßburg am 7. Oktober 2010 in einer Abstimmung verdeutlicht. Danach dürfen weder Einzelperson noch öffentliche oder staatliche Gesundheitseinrichtungen wie etwa Krankenhäuser gezwungen werden, Schwangerschaftsabbrüche oder Sterbehilfe durchzuführen oder bei diesen zu assistieren. Ärzte oder Gesundheitseinrichtungen, die bestimmte Behandlungen aus Gewissensgründen verweigern, dürfen ferner nicht dafür haftbar gemacht oder diskriminiert werden.

 

Der Europarat hatte Ende Januar 2010 einen Entschließungsentwurf veröffentlicht, der ein adäquates Gleichgewicht zwischen dem Recht eines Arztes, eine Behandlung aus Gewissensgründen zu verweigern, und dem Recht eines Patienten auf eine medizinische Versorgung innerhalb einer angemessenen Frist schaffen sollte. Vor allem bei Schwangerschaftsabbrüchen, pränataldiagnostischen Untersuchungen und Sterbehilfe kommt es immer wieder zu Streit zwischen Ärzten und Patienten.

 

In dem Entschließungsentwurf werden die 47 Mitgliedstaaten des Europarats deshalb dazu aufgerufen, das Recht von Ärzten, eine Behandlung aus Gewissensgründen zu verweigern, zu garantieren. Zugleich sollen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Patienten über alle Bedenken zeitnah informiert und schnellstmöglich an einen anderen Gesundheitsdienstleister verwiesen werden. Abschließend werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Patienten angemessen behandelt werden.

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