Patientenrechtegesetz passiert Bundesrat

04.02.2013

Der Bundesrat hat am 1. Februar 2013 das neue Patientenrechtegesetz gebilligt. Patienten sollen künftig ihre Rechte gegenüber Ärzten leichter durchsetzten können. Das Gesetz bündelt die bislang im Standes-, im Zivil-, im Straf- und im Sicherheitsrecht verstreuten Regelungen. In einem Behandlungsvertrag sollen die Vertragsbeziehungen zwischen Patienten und Ärzten festgelegt werden. Gestärkt werden soll auch die Information der Patienten über Untersuchungen, Diagnosen und Therapien. Gesetzlich verankert wurde die Aufklärungspflicht des Arztes, der den Patienten über die Risiken und Alternativen einer Behandlung informieren muss. Eine besondere Informationspflicht gilt für Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL). Patienten erhalten bei Streitigkeiten das Recht auf Einsicht in ihre vollständige Patientenakte. Bei groben Behandlungsfehlern sieht das Gesetz außerdem eine Umkehr der Beweislast vor. Danach muss nicht der Patient darlegen, dass er falsch behandelt wurde, sondern der Arzt muss beweisen, dass er richtig gehandelt hat. Bei Verdacht auf einen Behandlungsfehler haben Patienten ferner Anspruch auf die Erstellung eines Gutachtens.

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