Eckpunkte der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform

08.12.2014

Eine Bund-Länderarbeitsgruppe hat sich mit dem Umbau des Krankenhaussystems beschäftig. Das vorgestellte Eckpunktepapier enthält im Wesentlichen die aus dem Koalitionsvertrag längst bekannten Ankündigungen.

 

Zu den angekündigten Vorhaben gehören, dass sich die Finanzierung der Betriebskosten in Zukunft etwas mehr an den tatsächlichen Kosten der Kliniken orientiert und dass Krankenhäuser, die in einem hohem Maße Notfallstrukturen vorhalten müssen, finanziell besser gestellt werden. Auch eine stärkere Berücksichtigung der vielfältigen Aufgaben der Universitätsmedizin und von Zentren bei der Vergütung ist vorgesehen.

 

In anderen wichtigen Bereichen hat die Arbeitsgruppe die Ursachen für Fehlentwicklungen zu wenig analysiert und kaum konzeptionelle Lösungsvorschläge erarbeitet. Für die Abwicklung defizitärer Häuser wird ein Sonderfonds eingerichtet. Und gute Qualität soll belohnt und schlechte bestraft werden. Weitere Instrumente zur Leistungssteuerung werden implementiert und die Kontrollaktivitäten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen ausgebaut.

 

Wenn die Qualitätsoffensive in der Krankenhausversorgung Erfolg haben soll, dann muss die Politik auch für eine qualitätssichernde Finanzierung des stationären Sektors sorgen. Das fängt mit der Reform des starren und unflexiblen Fallpauschalensystems an. Krankenhäuser und Kostenträger brauchen bei ihren Budgetverhandlungen mehr Ermessensspielräume, damit die Sicherstellung der wohnortnahen Krankenhausbehandlung in strukturschwachen Gebieten ebenso berücksichtigt werden kann, wie die Finanzierung von Extremkostenfällen.

 

Ebenso dringender Reformbedarf besteht bei der Investitionsförderung durch die Bundesländer. Die Investitionsmittel sind seit 1991 um rund 30 Prozent gesunken - und das trotz stetig steigender Anforderungen an die Krankenhäuser. Das daraus entstandene Defizit beläuft sich bundesweit auf mehr als 30 Milliarden Euro. Und in den Eckpunkten verpflichten sich die Länder, den Durchschnitt ihrer Krankenhausausgaben der Jahre 2012 bis 2014 fortzuführen. Dadurch aber wird die Unterfinanzierung der letzten Jahre beibehalten. Der Investitionsstau lässt sich so nicht auflösen. Eine  klare und einklagbare Verpflichtung der Länder für Krankenhausinvestitionen fehlt.

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