Beschlüsse der 88. Gesundheitsministerkonferenz 2015

29.06.2015

Die Gesundheitsminister der Länder haben bei der 88. Gesundheitsministerkonferenz (GMK), die vom 24. bis zum 25. Juni 2015 in Bad Dürkheim stattfand, folgende Beschlüsse gefasst:

 

Für Telematikanwendungen bedürfe es eines Aufbaus einer bundesweiten, sektorenübergreifenden Infrastruktur, die den Anforderungen des Datenschutzes genüge. Zudem müssten wesentlich konkretere Regelungen im SGB V aber auch im Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) und beispielsweise in der Musterberufsordnung getroffen werden.

 

Für eine Fachkräftesicherung in der Medizin und in der Pflege wurden ebenfalls Maßnahmen vorgeschlagen. Angesichts der Altersstruktur der praktizierenden Hausärzte und der zu geringen Zahl an jungen Ärzten, die eine Weiterbildung in der Allgemeinmedizin abschließen, bestünde die dringende Notwendigkeit, mehr Nachwuchs für den Hausarztberuf zu gewinnen. Im Hinblick auf den "Masterplan Medizinstudium 2020" sei es daher notwenig,

  • weitere Auswahlkriterien bei der Zulassung zum Studium stärker zu berücksichtigen
  • die Allgemeinmedizin im Studium zu stärken
  • die Förderung der ärztlichen Weiterbildung in der Allgemeinmedizin auszubauen
  • und die Frage nach zusätzlichen Studienplätzen für Humanmedizin zu klären.

 

Die GMK will das Bundesministerium für Bildung und Forschung bitten, sich für eine Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) einzusetzen, damit Stipendien für Medizinstudierende, die für den Fall einer späteren Niederlassung oder anderen ärztlichen Beschäftigung in von Unterversorgung bedrohten Regionen gewährt werden, nicht auf die Ausbildungsbeihilfe nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz angerechnet werden.

 

Die Gesundheitsminister der Länder haben auch die Einrichtung einer zentralen Gutachterstelle zur Prüfung ausländischer Arztdiplome aus Drittstaaten beschlossen. Danach soll eine länderübergreifende Gutachtenstelle für Gesundheitsberufe (akademische Heilberufe und Gesundheitsfachberufe) bei der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen im KMK-Sekretariat eingerichtet werden. Die Aufbau- und die Einarbeitungsphase der Gutachtenstelle soll am 1. Januar 2016 beginnen und zunächst in Form eines dreijährigen Projektes betrieben werden.

 

Im Hinblick auf die zunehmende Knappheit ärztlichen Personals im Öffentlichen Gesundheitsdienst sind zudem eine Angleichung der Vergütung an die Tarife der Ärzte in Krankenhäusern, die Anerkennung eines Quartals im ÖGD als Wahlfach im Praktischen Jahr, die Entwicklung von Förderprogrammen und eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit insbesondere zur Imageverbesserung erforderlich, so der entsprechende Beschluss. (TOP 6.1)

 

Nach der EU-Aufnahmerichtlinie sei es die Aufgabe der EU-Mitgliedstaaten, die spezielle Situation und besonderen Bedürfnisse von schutzbedürftigen Personen zu berücksichtigen. "Zu diesen besonderen Bedürfnissen zählen u. a. auch psychische Erkrankungen oder Traumatisierungen aufgrund von Folter, Vergewaltigung oder sonstigen Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt". Die Mitgliedstaaten haben nach Ansicht der GMK 2015 dafür Sorge zu tragen, dass besonderen Bedürfnissen auch dann Rechnung getragen werde, wenn sie nicht schon in der Erstaufnahme, sondern erst in einer späteren Phase des Asylverfahrens zutage treten. Die Gesundheitsministerkonferenz 2015 bittet deshalb das BMG, in einem ersten Schritt auf die Bundespsychotherapeutenkammer und Bundesärztekammer zuzugehen und ein Modellprojekt an mehreren Standorten zu konzipieren, "das die Stellung und Finanzierung von Dolmetscherleistungen für die psychotherapeutische Versorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen aus Bundesmitteln erprobt und evaluiert". Dabei müssten die Erfahrungen der bereits etablierten und speziell auf den Einsatz im Gesundheitswesen ausgerichteten Sprachmittlungsangebote berücksichtigt werden. In einem zweiten Schritt habe die Bundesregierung die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Dolmetscherleistungen für die psychotherapeutische Versorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen künftig aus Bundesmitteln finanziert werden könnten. (TOP 8.4)

 

Die Gesundheitsminister der Länder haben sich darüber hinaus dafür ausgesprochen

  • die in § 294a SGB V verankerte ärztliche Mitteilungspflicht gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen bei Hinweisen auf drittverursachte Gesundheitsschäden in Fällen sexualisierter Gewalt und Gewalt in engen sozialen Beziehungen gegen Erwachsene aufzuheben (eine Prüfung dieses Vorhabens soll durch das BMG erfolgen) (TOP 8.1)
  • die therapeutischen- und Assistenzberufe im Gesundheitswesen zu stärken (In der zukünftigen Versorgung der Bevölkerung habe der Einsatz von neuen Formen multiprofessioneller und interdisziplinärer Teams einen überragenden Stellenwert einzunehmen. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) habe zu prüfen, wie die Voraussetzungen für Modellvorhaben geschaffen werden könnten) (TOP 6.2)
  • eine länderübergreifende Gutachtenstelle für Gesundheitsberufe bei der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) im KMK-Sekretariat einzurichten. Diese habe ausländische Arztdiplome aus Drittstaaten zu prüfen (TOP 6.3)
  • die Hygienequalitäten in medizinischen Einrichtungen zu verbessern (Hierfür wird das BMG aufgefordert, beim Gemeinsamen Bundesausschuss auf die zeitnahe Festlegung von Indikatoren zur Beurteilung der Hygienequalität hinzuwirken und dabei auch erforderliche Screening-Maßnahmen zu berücksichtigen) (TOP 7.1)
  • die schmerzmedizinische Versorgung zu stärken (TOP 9.1)

 

Weitere Themen waren:

  • Impfstoffauswahl und Impfstoffversorgung für den Influenza-Pandemiefall (TOP 7.3)
  • Kostentragung bei pandemischen Impfungen (TOP 7.4)
  • Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (TOP 8.2)
  • Verbesserung der Datentransparenz (TOP 8.5)

 

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