Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht zur Terrorabwehr

Position der Sächsischen Landesärztekammer

10.08.2016

Der Bundesinnenminister sucht verständlicherweise nach Maßnahmen zu Terrorabwehr und nach einer Möglichkeit, Täter frühzeitig aufzudecken. Die angespannte innenpolitische Sicherheitslage darf aber nicht zu vorschnellen politischen und rechtlichen Maßnahmen verleiten.  Das Patientengeheimnis dient dem Schutz der Privatsphäre der Patienten und wird als Grundrecht durch die Verfassung geschützt. Nur eine weitgehend uneingeschränkte ärztliche Schweigepflicht schafft die Voraussetzungen für das Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Ärzten. Würde die ärztliche Schweigepflicht aufgeweicht, dann würden sich Patienten ihren Ärzten nicht mehr offenbaren. Ob so das Ziel des Bundesinnenministers erreicht würde, ist damit fraglich. Einem konstruktiven Dialog mit der Politik und den Behörden über konkrete Fallsituationen steht die Ärzteschaft selbstverständlich offen gegenüber.

 

Nach dem Berufsrecht der Ärztekammern haben Ärzte über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Arzt anvertraut oder bekannt geworden ist - auch über den Tod des Patienten hinaus - zu schweigen. Gemäß § 203 Strafgesetzbuch können Ärzte sogar zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden, wenn sie ihre Schweigepflicht verletzen. Ärzte dürfen jedoch Auskunft geben, insbesondere wenn sie von der Schweigepflicht entbunden worden sind oder soweit die Offenbarung zum Schutze eines höherwertigen Rechtsgutes erforderlich ist. Wann dies den Bruch der Schweigepflicht rechtfertigt, kann nur aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls entschieden werden. Um Straftaten gegen Rechtsgüter, wie die Freiheit und die körperliche Unversehrtheit, zu verhindern, dürfen Ärzte im Wege des rechtfertigenden Notstandes nach § 34 StGB von der Schweigepflicht abweichen.

 

Hintergrund:

Angesichts der jüngsten Terroranschläge in Deutschland fordern die Innenminister der CDU/CSU mehr Polizeipräsenz, mehr Video-Überwachung im öffentlichen Raum, schnellere Abschiebungen und ein Burkaverbot: Das steht nach Berichten verschiedener Medien im Entwurf einer "Berliner Erklärung", die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und seine Unionskollegen aus den Ländern am 18. August 2016 unterzeichnen wollen. De Maizière will zudem die ärztliche Schweigepflicht aufweichen.

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