Offener Brief an die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt

31.03.2003

Was soll man von einer Bundesgesundheitsministerin halten, die eine ständige Konfrontation mit der verfassten Ärzteschaft sucht, und die zusätzlich sogenannte Reformen im Expertenstübchen ersinnen lässt und diese ungeprüft oder nicht evaluiert per Gesetz der Ärzteschaft, den Gesundheitsberufen und vor allem den unkundigen Patienten überstülpt? Diese Frage stellt der Sprecher des Sächsischen Bündnis Gesundheit 2000, Prof. Dr. med. habil. Jan Schulze, in einem offenen Brief der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt.

 

Hintergrund des Briefes ist die Einführung von Disease Management Programmen für Diabetiker (sogenannte Chroniker-Programme) und deren Kopplung an den Risikostrukturausgleich. Prof. Schulze: "Das ist ein gut gemeinter, jedoch schlecht gemachter politisch gewollter Schnellschuss, der in dieser Form ein Rohrkrepierer werden wird, weil

  • knappes Geld von der Versorgung in die Verwaltung fließt,
  • überbordende Bürokratie und Dokumentation die Patientenbetreuung behindert,
  • es sich um einen gigantischen Feldversuch ohne Kontrollgruppe handelt und
  • bisherige ärztlich organisierte positiv evaluierte Versorgungsprogramme (wie z. B. der Diabetesstrukturvertrag in Sachsen) gekündigt wurde!"

 

Eine zweite Fehlleistung der Politik gegen den Sachverstand der Selbstverwaltung ist das per Ersatzvornahme installierte völlig unausgereifte DRG-System. Patientenbehandlungen werden danach nur noch per Musterbogen und nicht nach tatsächlichem Bedarf eines Patienten abgerechnet. Es wird nach diesem neuen System zu einer Verschlechterung der dann rein ökonomisch intendierten stationären Patientenversorgung führen, weil es das Krankenhaus in der bisherigen Form als humanen Rückzugs-raum physisch, psychisch und sozial bedrohter Mitbürger nicht mehr geben wird. Es tritt ein Paradigmenwechsel zur vordergründig wirtschaftlich ausgerichteten Behandlung von Krankheiten, anstatt der Hinwendung zu Kranken ein. Und es wurde versäumt, die ambulante Medizin auf dieses Rationalisierungsprojekt mit strikter Verkürzung der stationären Aufenthalte einzustellen und zu finanzieren.

 

"Neben weiteren unabgestimmten dirigistischen Eingriffen in die Selbstverwaltung von Medizin- und Gesundheitswesen zu Lasten der Patienten zeugt die famose populistische Idee eines Ärzte-TÜV's. Mit diesem Vorschlag macht die Ministerin ihre Unkenntnis über ärztliche Weiter- und Fortbildungs-maßnahmen besonders deutlich.", so Prof. Schulze weiter.

 

Weitere Kritikpunkte an den derzeit diskutierten Vorstellungen des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung betreffen:

  • die Zerschlagung der Selbstverwaltung,
  • den Abbau der ambulanten Facharztebene,
  • die Vertragsarztzulassung auf Zeit,
  • die selektive Vertragsmöglichkeit zwischen Krankenkassen und einzelnen Ärzten und
  • die Nullrunde.

 

Den Ärzten und den mit ihnen im Bündnis Gesundheit zusammengeschlossenen Gesundheitsberufen reicht es nunmehr, sich reglementieren und dirigieren zu lassen, wie es einer von selbst ernannten oder berufenen Experten, z. B. eines Herrn Lauterbach, beeinflussten Gesundheitsministerin Schmidt gefällt.

 

Anstatt sich am Kabinettstisch für eine Ablösung unseliger "Verschiebebahnhöfe GKV-fremder Leistungen aus Steuermitteln" einzusetzen - wie es sich für eine Fachministerin gehören würde - wird eine "Notoperation" wieder zu Lasten der sogenannten "Leistungserbringer" als sogenanntes Beitragsstabilisierungsgesetz mit der Kanzlermehrheit im Bundestag durchgesetzt, die zu einer Minusrunde von 10 % führt.

 

Diese fortgesetzte staatliche Eingriffsverwaltung haben wir, die Gesundheitsberufe in Sachsen und - ich bin mir sicher - in der Bundesrepublik, satt!

  • Wir lassen uns nicht mehr am ethischen Nasenring durch die gesellschaftliche Arena führen.
  • Wir informieren unsere Patienten über verschleierte und offene Rationierung.
  • Wir protestieren gegen eine kassendominierte Zuteilungsmedizin.
  • Wir lassen uns nicht weiter als Prügelknaben einer verfehlten Gesundheits- und Sozialpolitik denunzieren!

 

Prof. Schulze: "Wir werden zu dem Außerordentlichen Deutschen Ärztetag am 18. Februar 2003 in Berlin unsere kritisch konstruktiven Reformoptionen für das deutsche Gesundheitswesen vorstellen, die als Grundlage einer patientengerechten, ethisch intendierten Gesundheitsversorgung dienen werden."

 

Was ist das Sächsische Bündnis Gesundheit 2000?
Als Reaktion der verfassten Ärzteschaft auf das überstürzte Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Gesundheitsreform im Jahre 2000 wurde am 14. Juli 1999 in Dresden ein Sächsisches Aktionsbündnis ärztlicher und nichtärztlicher Medizinberufe gegründet. Seit dem arbeiten kontinuierlich 36 Berufsverbände, Vereine, Körperschaften und Patientenvertreter in diesem Bündnis zusammen.

 

Ziel des Bündnisses ist es, eine breite Öffentlichkeit von Patienten, Gesundheitsberufen und Politikern landesweit über Regierungspläne zur aktuellen Gesundheitsreform zu informieren und zu sensibilisieren, wenn es sich um eine systemverändernde Strukturreform handelt, die das Versorgungs- und Betreuungsniveau in Deutschland und Sachsen gefährdet.

 

Das Sächsische Bündnis Gesundheit 2000 will in einem konstruktiven Dialog eintreten, um mit Sachverstand, Konzepten und Alternativen notwendige Reformen im Gesundheitswesen voranzubringen.

 

Weitere Informationen unter 0351 / 82 67 350.

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