Ärzte sollen Rundfunkgebühr für Praxiscomputer zahlen

04.09.2006

Dresden: Ab 2007 sollen die Besitzer von internetfähigen Computern eine Rundfunkgebühr zahlen. Davon betroffen wären auch die niedergelassenen sächsischen Ärzte. "Praxiscomputer benötigen wir für die Patientenakten und die Verwaltung, aber nicht zum Fernsehen. Die Zahlung einer Rundfunkgebühr für unsere Praxiscomputer ist deshalb weitab jeglicher Realität und belastet uns neben der Bürokratie noch zusätzlich", kommentiert Dr. Stefan Windau, Vizepräsident der Sächsischen Landesärztekammer, das Vorhaben.

 

Mit der geplanten Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte durch die Bundesregierung sind Ärzte zudem gezwungen, internetfähige Computer in einer Praxis vorzuhalten. Dr. Windau: "Infolge dieses staatlichen Zwanges müssten auch die Ärzte dann eine Rundfunkgebühr entrichten, die bisher keinen internetfähigen Rechner nutzen. Eine Arztpraxis muss dann eine zusätzliche finanzielle Belastung von mindestens 200 Euro jährlich tragen". Und wenn die Rundfunkgebühr in die Gebührenliste aufgenommen wird, ginge diese Folgegebühr zu Lasten des jetzt schon knappen Budgets.

 

Dr. Windau: "Offensichtlich glauben die Ministerpräsidenten, die diesen Rundfunkstaatsvertrag beschlossen haben, wir Ärzte hätten in der Praxis nichts besseres zu tun, als uns Arztserien anzuschauen".

 

Neben den Ärzten sind auch andere freie Berufe wie Journalisten von der Regelung betroffen. Mittlerweile hat sich eine "Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler" gegründet und Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht.

 

Im Herbst wollen die Rundfunkanstalten nochmals mit den Ländern über eine Änderung der Regelung beraten. "Ich hoffe, dass Arztpraxen dann von der Gebührenzahlung ausgenommen werden", so Dr. Windau.

 

Weitere Informationen unter 0351 / 82 67 160.

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